oris Pistorius (SPD, l), Innenminister von Niedersachsen, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzen während einer Pressekonferenz zusammen.
Niedersachsens Inneminister Boris Pistorius (SPD, l) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Pressekonferenz zur IMK in Kiel. Vor allem beim Thema Abschiebungen gibt es Differenzen. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz Länder uneins bei Abschiebungen nach Afghanistan

Kampf gegen kriminelle Clans und Einbrüche, Sicherheit bei Fußballspielen und Abschiebungen: Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich in mehreren Streitpunkten verständigen, in einigen nicht.

oris Pistorius (SPD, l), Innenminister von Niedersachsen, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzen während einer Pressekonferenz zusammen.
Niedersachsens Inneminister Boris Pistorius (SPD, l) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Pressekonferenz zur IMK in Kiel. Vor allem beim Thema Abschiebungen gibt es Differenzen. Bildrechte: dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Zunächst bis Jahresende sollen weiterhin keine Flüchtlinge in das Krisengebiet zurückgeschickt werden. Das teilte Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach dem Treffen in Kiel mit. Das Auswärtige Amt solle bis Herbst die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten.

Uneins blieben die Innenminister bei Abschiebungen nach Afghanistan. Unionsgeführte Länder wollen neben Gefährdern und verurteilten Kriminellen künftig auch wieder andere Flüchtlinge abschieben. Viele SPD-geführte Länder lehnen das ab.

Sachsen will mehr Abschiebungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, klare Linie der Bundesregierung sei, dass wieder nach Afghanistan abgeschoben werden könne. Er rief die Länder auf, dem zu folgen.

Dagegen erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Afghanistan sei "kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit guten Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können". Für seriöse Entscheidungen brauche es weitere aktuelle Lagebilder aus der Region.

Roland Wöller
Innenminister Wöller: Sachsen ist bei Abschiebungen ganz auf der harten Linie von Bayern Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Neben Gefährdern und Krimininellen gelte das auch für  jene 20.000 Afghanen, die zur Ausreise verpflichtet sind. Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen.

Für diese Haltung bekam Wöller einen Negativpreis. Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen wählte ihn zum Abschiebeminister 2019.

Länder und Kommunen sollen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Zugleich regte Wöller in Kiel an, Länder und Kommunen sollten sich stärker im Kampf gegen Fluchtursachen vor Ort einsetzen. Sachsen schlug Partnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Städten zur Hilfe in Entwicklungs- und Schwellenländern vor. Kommunale Unternehmen könnten etwa ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie einbringen.

Mehr Geld gegen Clan-Kriminalität und für Einbruchschutz

Die Innenminister einigten sich auf härtere Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität. Sie wollen kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, sofern diese eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte.

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden. Bundesinnenminister Seehofer sagte, die Bundesregierung arbeite bereits an einer Fortsetzung des Förderprogramms.

Clubs müssen nicht für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zahlen

Um Krawalle bei Fußballspielen zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. Die Clubs sollen vor allem dafür sorgen, dass Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter nicht in die Stadien gelangen. Am polizeiintensiven Feiertag 1. Mai soll ab 2021 spielfrei sein.

Konferenzteilnehmer sitzen im Plenarsaal.
Die Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Bildrechte: dpa

Die Mehrheit der Innenminister lehnt eine Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten aber ab - auch mit dem Argument, dass Clubs dann Einfluss auf die Einsatzpläne fordern könnten und weil sie ohnehin Steuern zahlten. Laut Bundesverwaltungsgericht ist eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens. Seehofer will das jedoch möglichst vermeiden.

Bis zu zehn Jahre Haft für Kinderpornografie

Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen. Der Bund soll eine entsprechende Reform prüfen. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie will Seehofer demnächst mit Länderexperten in kleiner Runde beraten.

Das Bundeskriminalamt wünscht sich hier vor allem eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei soll außerdem Voraussetzungen für die bessere Nutzung einer bereits bestehenden Datenbank erhalten.  

Mehr Waffenverbotszonen gegen Messerattacken

Um Messerattacken einzudämmen, sollen die Kommunen in Deutschland künftig Waffenverbotszonen einrichten können. Das Bundesinnenministerium soll die Länder über eine Verordnungsermächtigung in die Lage versetzen, ihren Kommunen in sensiblen Bereichen Waffenverbotszonen zu ermöglichen. Als sensible Bereiche sollen dabei insbesondere das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personennahverkehrs gelten.

Das Landeshaus Kiel, Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtags 1 min
Bildrechte: IMAGO

Keine Klärung bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

MDR AKTUELL Fr 14.06.2019 14:05Uhr 01:24 min

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Digitale Spurensuche im Rahmen der Gesetze

Viel Kritik gab es bereits im Vorfeld an den Plänen der Innenminister zum Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf sogenannte Smarthome-Geräte. Den Ressortchefs geht es nach eigenen Worten aber nur darum, die Polizeibehörden in die Lage zu versetzen, besser mit den riesigen Datenmengen umzugehen - und zwar im bisher bereits erlaubtem Umfang.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019, 18:12 Uhr

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53 Kommentare

16.06.2019 13:05 jochen 53

Ja - sie sind bei Asyl natürlich "uneins".

Aber wenn es um ihre Diätenerhöhungen geht, dann sind sie sich sofort einig.

16.06.2019 08:24 Ekkehard Kohfeld NRW SPD -14,5% :-) 52

@ Wessi 48 @ 47 Egal, Mauer ist Mauer.Was ich MUß+was nicht lasse ich mir nicht vorschreiben.Die Innemminister, die frei gewählt 88%-Mehrheiten vertreten, haben entschieden so zu verfahren.PUNKT.
##
Welche Partei hat bitte eine 88%-Mehrheiten ihre ist doch nur noch auf dem 4. Platz???
Haben Ostfriesen andere Stimmzettel???
Oder zählen die anders???

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16.06.2019 07:34 Karl Stülpner 51

Ich finde dieses Gezerre hin und her einfach unerträglich. Es erweckt nach außen hin den Anschein, dass es den Politikern im Bundesrat, den Ländern und dem Bundestag gar nicht darum geht, Lösungen zu finden. Und das schnell. Man will sich an dem Thema abarbeiten. Schlimm.
Gäbe es eine richtige Demokratie, also so wie in der Schweiz zum Beispiel, dann könnte das Volk darüber abstimmen, was sicher sein soll und was nicht. Und es könnte auch aufzeigen, wer hierher kommen darf und wer nicht. Ich darf daran erinnern, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, nicht von irgendwelchen Bürokraten. Glück Auf.

15.06.2019 18:54 Benutzer 50

15.06.2019 09:00 pkeszler

sie sagen es selber. Höhere Löhne :D. Aber die kommen nicht. Weil man es gar nicht will. Deshalb fordert man Leute von Ausland.

weil die Deutschen mittlerweile nictt mehr blöd sidn und sich ausbeuten lassen. Gute Arbeit. Guter Lohn.

Und die Asylbewerber werden in ihren Ländern dringend gebraucht. Deshalb bin ich für Abschiebungen.

Wenn ich immer lese höre wie die Asylbewerber schon generell sagen das sie hier bleiben wollen. Dann frage ich mich warum es das Asylgesetz überhaupt noch gibt.

15.06.2019 17:01 Fragender Rentner 49

So ist das leider bei den BL in Deutschland, wenn man sich uneins ist, da kann man die Schuld gleich den anderen in die Schuhe schieben !!! :-(((

Wir wollten ja nur eben die anderen nicht.

Der BP sagt wir sollen mehr miteinander Reden und was machen die?

15.06.2019 16:49 Wessi 48

@ 47 Egal, Mauer ist Mauer.Was ich MUß+was nicht lasse ich mir nicht vorschreiben.Die Innemminister, die frei gewählt 88%-Mehrheiten vertreten, haben entschieden so zu verfahren.PUNKT. Sie reden die Verhältnisse einfach nur so hin wie es Ihnen passt.Richtig ist, daß es viel mehr andere Kulturen bei uns gibt als bei Ihnen.Die meisten Menschen der anderen Kulturen tun, wie die meisten Deutschen, nichts unrechtes.Sie sind eben anders.Wenn Sie das stört bleiben Sie doch da wo Sie sind!Ich, und diejenigen die plötzlich aus Abwehr gg. die AfD linker wählen (+die Mehrzahl d.Konservativen) wollen es eben nicht wie bei Ihnen!Ist das so schwer zu verstehen? Und mit Frau Merkel brauchen Sie mir nicht zu kommen.Die habe ich nie gewählt.Die war mir immer zu rechts.

15.06.2019 15:07 aus Dresden 47

@43
"Die "Verhältnisse" sind im Westen allemal nicht so katastrophal wie Sie+andere es hier versuchen heranzulügen"
Da muss ich ganz selten (neben "Mulitkulti ist gescheitert") mal Merkel rechtgeben: "Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen". Ich habe in mehreren westdeutschen Großstädten gelebt und weiß, wovon ich rede.
"status DDR (abgeschlossen+eingemauert)"
Der "antifaschistische Schutzwall" war eine Mauer nach innen, nicht nach außen. Sie müssen "Bezeichnung" und "Bezeichnetes" unterscheiden und dürfen den "antifaschisten Schutzwall" nicht mit dem "Limes" oder der "Großen Mauer".

15.06.2019 14:44 Jens 46

Wenn man wenigstens alle Straftäter, Terroristen und Terrorhelfer sowie alle Identitäts-Verweigerer außer Landes bringen würde, wären wir alle als Gesellschaft und Land deutlich weiter und sicherer. Egal ob es sich um Afghanen oder sonst welcher Nationalität handeln würde.

15.06.2019 11:56 jochen 45

Angeblich " Uneins " ?

Nein - ich bin überzeugt - Sie wollen es nicht.
Sie wollen nicht abschieben - ob aus Überzeugung oder wieder auf Anweisung einer gewissen Person .

Wer hat so etwas gewählt. Die Dummheit war es.

15.06.2019 11:48 Thüringer 44

Vor allem sollte man diese Politiker, in die Pflicht nehmen sich mit an den kosten, der Asylanten zu beteiligen. Es geht nicht, das Volk soll alles bezahlen und sie gönnen sich mal für diese Leistung mal schnell eine Diätenerhöhung? Afghanistan: Wer ist denn dort Einmarschiert! Also, sind die Amerikaner in der Pflicht, diese aufzunehmen und nicht Deutschland. Außerdem hat die Deutsche Armee dort nichts zu suchen. Hat denn die SPD nicht ein großes Vermögen, Immobilien usw.. Die Fordern immer nur vom eigenen Volk, aber vom geben erfährt man nichts.