Boris Pistorius, Horst Seehofer, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier
Die bisher letzte Innenministerkonferenz fand 2018 in Magdeburg statt. Nun treffen sich die Ressortchefs in Kiel. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz in Kiel Minister beraten über Datenfang, Clan-Kriminalität und Abschiebungen

Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister von Bund und Ländern einiges zu besprechen. Ein Konflikt deutete sich zuletzt beim möglichen Abhören von Smart-Home-Geräten an. Doch auch über Clan-Kriminalität soll gesprochen werden.

Boris Pistorius, Horst Seehofer, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier
Die bisher letzte Innenministerkonferenz fand 2018 in Magdeburg statt. Nun treffen sich die Ressortchefs in Kiel. Bildrechte: dpa

Bei der 210. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel geht es um konkrete Themen. Wenn die Ressortchefs von Bund und Ländern zusammen kommen, werden vorab eigentlich keine Tagesordnungspunkte veröffentlicht. Lediglich über manche Themen wird schon im Vorfeld diskutiert – oder gestritten. Ein Überblick:

Abhören von Smart-Home-Geräten

Dieses Thema birgt für die Innenminister viel Konfliktpotenzial. Während ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sich für einen Zugriff auf Daten von Smart-Home-Geräten wie digitale Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa oder Siri aussprach, gab es Gegenwind aus den Ländern. Vor allem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der für die SPD-geführten Innenressorts spricht, wandte sich gegen mehr Abhörbefugnisse und eine "Abhörwanze im Wohnzimmer".

Ein Google Home Lautsprecher steht auf einem Beistelltischchen neben einer Lampe.
Über digitale Sprachassistenen wie Google Home könnten die Sicherheitsbehörden künftig Daten abgreifen. Bildrechte: Google/dpa

Unterstützung bekam er von seinem CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote. Laut Grote wollen sich die Minister bei ihrem Treffen vielmehr mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen soll, die sie erfassen.

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger warnte inzwischen vor einem Abgreifen von Daten aus Smart-Home-Geräten. "Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten", sagte Vizepräsident Philipp Welte.

Clan-Kriminalität

Bei diesem Thema wollen mehrere Bundesländer stärker zusammenarbeiten. Zuletzt hatte sogenannte Clan-Kriminalität wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Die Initiative für eine bessere Vernetzung geht von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin aus.

"Die Aktivitäten krimineller Clans machen an Bundesländergrenzen nicht halt, also dürfen es die Ermittler auch nicht tun", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU. Daher müssten sich die Polizeibehörden "dringend besser vernetzen". Nötig sei zum Beispiel ein einheitliches, bundesweites Lagebild.

Abschiebungen

Die Innenminister planen offenbar eine Verlängerung des Abschiebestopps ins Bürgerkriegsland Syrien. Dieses soll zunächst bis Ende des Jahres laufen, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern dem Bericht zufolge jedoch Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Syrer, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, und Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen, sollen demnach vom Abschiebstopp ausgenommen werden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer nach Syrien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen Inhaftierungen und Folter drohe. Auch fänden weitere Kampfhandlungen in dem Land statt.

Nach mehreren Jahren Bürgerkrieg war zuletzt zwar der sogenannte Islamische Staat besiegt worden. Im Nordwesten des Landes kommt es zurzeit aber wieder zu heftigeren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, viele davon islamistische Gruppen.

Löschhubschrauber

Nach den Waldbränden im laufenden und vergangenen Jahr hat das Thüringer Innenministerium den Bund aufgefordert, mindestens einen Lösch-Hubschrauber im Freistaat zu stationieren. Ein Ministeriumssprecher hatte MDR AKTUELL gesagt, von den 16 Fluggeräten des Bundes sei keines in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen stationiert.

Es dauere relativ lange, bis Hubschrauber der Bundespolizei oder der Bundeswehr zum Einsatz kämen. Das hätten die letzten Waldbrände in Thüringen gezeigt. Der Sprecher des Innenministeriums kündigte einen Vorstoß Thüringens bei der IMK an. Die Länder müssten bei Wald- und Vegetationsbränden besser reagieren können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 05:12 Uhr

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43 Kommentare

13.06.2019 21:54 Wessi 43

@ 42 Na, dann warte ich auf Beispiele.Oder meinen Sie die Menschen aus den ehem. COMECON-Ländern? (so was wie sächsische Clans?)Das sind die einzigen Gruppen auf die es vllt.zuträfe.In welchen Stadtteilen wann,wo?Wenigstens haben sich die Innenminister auf eine gemeinsame Bekämpfung geeinigt.Das geht auch ohne Blaubraune. @ 41 Die Grünen haben nach letzter Umfrage in Ihrem Bundesland 16%..Ich frage mich, warum Ihr die DDR zum Anschluß gebracht habt?Oder bildet Ihr Euch ein,daß wir uns jetzt nach Euch richten?

13.06.2019 19:41 Auf der Sonnenseite des Lebens 42

@37

"Clankriminalität in Hamburg? "

wissen sie das wirklich nicht? Das glaube ich dir sogar, weil du dich immer nur einseitig informierst.

aber es ist immer wieder schön wenn du mir einen Elfer hinlegst ;-)

13.06.2019 19:41 Hossa 41

@37 Wessi
Da muss ich Ihnen Recht geben.
Wir wollen auch eine gewisse politische „Kultur“nicht in Sachsen.

13.06.2019 19:40 Fragender Rentner 40

@Peter zu 33

Danke, dass du eine richtige Antwort auf meinen falschen Beitrag gibst.

13.06.2019 19:10 Afterburner 39

@36 @37
Nur zur Information in Dresden gibt es ein „Araberviertel“.( Nähe Rundkino)
Was sich laut „Bild“schon zur NoGo-Area entwickelt hat.
Die meisten Ladeninhaber haben schon „aufgegeben“

13.06.2019 18:25 jochen 38

-Sie "beraten" schon wieder-
Außer ihren dauernden "Beratungen"
bekommen die doch nichts geregelt.
So etwas muss von der Regierung angeordnet werden-die Länder sollen die Anordnung dann umsetzen.
Alles andere ist Beruhigung für das dumme Volk.

13.06.2019 16:17 Wessi 37

@ 36 Clankriminalität in Hamburg? Sie verwechseln da was.Was soll ich in Sachsen? In Leipzig war ich.Aber was hat das mit dem Beitrag zu tun? Gewisse politische "Kultur" wollen wir im Westen nicht.Hier geht es um Einigungen der Innenminister.Und da hat Seehofer tw. schlechte Karten.Wenn dann, so ist die Entwicklung bei uns, die Innenminster von den Grünen gestellt werden, noch weniger als jetzt.

13.06.2019 11:54 Lisa 36

@35

Mein lieber, vergleichen Sie mal die Clan Kriminalität zwischen Hamburg und Sachsen.

Na merken Sie was?

Ihr könnt gern mal nach Sachsen kommen und euch gute Ratschläge holen.

13.06.2019 11:25 Wessi 35

@ 34 Nun bemängeln Sie, daß demokratisches Denken (Lob für den Gegner) angewandt wird? Ja, es gibt Gegner+Feinde.Seehofer+Gesinnungsfreunde werden sich bei den Innenministern nicht durchsetzen können bzgl. Syrien+Afghanistan.Aber es ist ein schöner Erfolg wenn in Sachen Clan-Kriminalität erfolgreich miteinander gearbeitet wird.Da gehts nämlich um Kriminelle.Das steht im genauen Gegensatz zu den Schutzsuchenden.Wer die nämlich pauschal kriminalisiert ist vllt. selber nicht sauber.Das Abhören im Privaten geht gar nicht.Selbst Pistorius als nun gar nicht 2wilder Linker" ist dagegen.

12.06.2019 21:12 Auf der Sonnenseite des Lebens 34

@Peter 33

interessant interessant, wenn es der Sache dient wird auch Herr Seehofer vom Peter hofiert.

Tja mein lieber, der SPD gehen wohl die Leutchen aus ;-)