Pressekonferenz der Innenministerkonferenz
Die Innenminister bei ihrem Treffen im Juni in Quedlinburg. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Abschiebungen und Fachkräfte Innenminister beraten in Magdeburg über innere Sicherheit

Am Mittwoch beginnt in Magdeburg die Innenministerkonferenz. Dabei geht es unter anderem um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie die Beobachtung von Chatgruppen. Auch die AfD könnte zum Thema werden, insbesondere ihre Jugendorganisation Junge Alternative.

Pressekonferenz der Innenministerkonferenz
Die Innenminister bei ihrem Treffen im Juni in Quedlinburg. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Am Mittwoch beginnt in Magdeburg das diesjährige Herbsttreffen der Innenministerkonferenz (IMK), Gastgeber ist Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht von der CDU. Bis Freitag beraten die Innenminister und –senatoren über rund 70 Themen der inneren Sicherheit. Bei über 30 Punkten konnten sich die Länderkollegen im Vorfeld noch nicht einigen.

Die Konferenz wird von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Am Samstag demonstrierten in Magdeburg bereits mehr als tausend Menschen gegen neue Polizeigesetze und die geltende Asylpolitik. Bis Freitag kommt es wegen der IMK außerdem zu Verkehrseinschränkungen.

Die wichtigsten Themen der Innenministerkonferenz:

Abschiebungen nach Syrien

Abgelehnte Asylberwerber besteigen ein Flugzeug.
In Magdeburg beraten die Innenminister auch über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Bildrechte: imago/Gustavo Alabiso

Derzeit dürfen von Deutschland aus keine Menschen nach Syrien abgeschoben werden, doch zum Ende des Jahres läuft der Abschiebestopp aus. Das Auswärtige Amt hatte in einem Lagebericht kürzlich allerdings ein düsteres Bild von der Lage in Syrien gezeichnet, vor allem Rückkehrer seien Risiken ausgesetzt. Bundesinnenminister Hoerst Seehofer (CSU) hatte Abschiebungen in das Land – auch für Kriminelle – deshalb kategorisch ausgeschlossen.

Auch bei den Länderkollegen gibt es weitestgehend Einigkeit über eine generelle Verlängerung des Abschiebestopps. Streit könnte es allerdings über das konkrete Datum geben.

Holger Stahlknecht hatte MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, es gebe verschiedene Ansichten, wie der am Jahresende auslaufende Abschiebestopp verlängert werden solle. Klar sei, man könne derzeit keine Asylbewerber nach Syrien abschieben. Sachsen-Anhalt habe wegen des Lageberichts des Auswärtigen Amtes beantragt, den Abschiebestopp bis zum 30. Juni kommenden Jahres zu verlängern. Aus den SPD-geführten Ländern gibt es aber Forderungen, den Abschiebestopp bis Ende 2019 auszudehnen. Darüber werde auf der Innenministerkonferenz zu diskutieren sein, sagte Stahlknecht.

Abschiebungen nach Afghanistan

Unterschiedliche Meinungen gibt es auch über Abschiebungen nach Afghanistan. Derzeit variiert die Praxis je nach Bundesland. "Wir haben bislang in Sachsen-Anhalt Gefährder und Straftäter abgeschoben, man könnte auch darüber hinausgehend abschieben. Aber eine Reihe von Bundesländern schiebt überhaupt nicht ab. Das wird sicherlich eine Diskussion sein", sagte Holger Stahlknecht im Vorfeld der Konferenz. Auch dort erwarte er eine strittige Diskussion.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Horst Seehofer spricht auf der Abschlusspressekonferenz der Innenministerkonferenz.
Horst Seehofer will auf der IMK den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorstellen. Bildrechte: dpa

Auf der IMK will Horst Seehofer seinen Länderkollegen einen Entwurf des Gesetzes vorstellen. Damit soll in Zukunft jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag mit einer anerkannten Qualifikation vorweisen kann. Innenminister Stahlknecht geht davon aus, dass auch Familien, die schon länger in Deutschland leben, vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren werden. Menschen etwa, "die sechs, sieben, acht Jahre bei uns leben, die unsere Sprache sprechen, die sich integriert haben. Wo die Kinder hier zur Schule gehen. Und die eben auch Arbeit haben". sagte er.

Waffengesetze

Die Waffengesetze in Deutschland sollen auf den Prüfstand. Wer eine Waffe anmelden will, wird bisher nur mit Hilfe von Daten überprüft, die die Polizei zuliefert. Das könnte sich ändern. Künftig soll bei der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung auch der Verfassungsschutz mitwirken, kündigte Stahlknecht an. Mit der Regelung solle verhindert werden, dass Rechts- und Linksextreme sowie Reichsbürger an Waffen gelangten.

Überwachung von Chatgruppen

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam die Überwachung von Internet-Chatgruppen beantragen, über die Rechtsextreme zu Demonstrationen aufrufen. "Damit wir in der Lage sind, rechtzeitig einzuschätzen, was da auf uns zukommt. Da hoffen wir auf Zustimmung der anderen Bundesländer", sagte Stahlknecht im Vorfeld der Konferenz.

Pyrotechnik

Seit Jahren wird über härtere Strafen für das Abbrennen von Pyrotechnik diskutiert. Ein neuer Vorstoß kommt nun aus Hessen. Wer Pyrotechnik in oder gegen Menschenmengen einsetzt, soll demnach künftig mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Wohnungsdiebstahl

Mit einem Förderprogramm der KfW-Bank sollen Wohnungen besser gegen Einbrüche gesichert werden. Neubauten sollten "gleich mit den Sicherheitsstandards des 21. Jahrhunderts ausgerüstet werden", so Sachsen-Anhalts Innenminister.

AfD-Jugendorganisation

 Ein Mann in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, 2017
Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative könnte in Magdeburg zum Thema werden. Bildrechte: dpa

Kurzfristig könnte noch ein weiteres Thema in Magdeburg auf die Tagesordnung kommen: die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Der Stadtstaat Bremen will auf der IMK über mögliche rechtsextreme und verfassungsfeindliche Tendenzen der Jungen Alternative beraten. "Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mäurer appellierte an seine Kollegen, eine Beobachtung der Jungen Alternative ebenfalls zu erwägen. Als erstes Verfassungsschutzamt hatte der Bremer Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation beobachten lassen. Die AfD hatte sich kürzlich von ihrer Jugendorganisation distanziert.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. November 2018 | 07:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. November 2018, 07:54 Uhr

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37 Kommentare

29.11.2018 16:59 Arbeitende Rentnerin 37

CDU- Wählerin, wenn Sie mehr haben, als Sie brauchen, können Sie gern spenden, nicht jeder ist in so komfortabler Situation. Wenn Sie jahrelang unter Hartz IV- Willkür gelitten haben und als Rentner noch buckeln müssen, weil die Kassen viele notwendige Behandlungen für Schwerbehinderte nicht zahlen, hätten Sie vielleicht auch eine andere Meinung, es wird sich um alle Welt gekümmert, für eigene Leute wie pflegende Angehörige gibt es bestenfalls warme Worte. Die Leistungen bei Pflegegrad 1 betragen genau 0 Euro, vielleicht sollte man das erst mal ändern, bevor man jeden Zugereisten alimentiert

29.11.2018 15:24 Marlis 36

Das so ein Aufwand betrieben werden mus für diese Veranstaltungen der Politiker, hätten sie doch außerhalb der Stadt machen können z.b. in der coöbitz letzlinger heide, da hätte man keinen Polizeischutz gebraucht da sind die Soldaten und es exekutiert sogar eine misteröse Stadt .das ganze wäre billiger geworden. Es gibt auch uboote.

29.11.2018 14:45 CDU Wählerin 35

Innenminister haben viel abzustimmen. Die Sportförderungen umfassen auch die Sportbegleitenden Maßnahmen wie Siegerehrungen,Pokale usw. und die nicht immer friedlichen "Fans" - ich plädiere für Stadien-Einlasskontrollen wie bei Gericht oder an Flughäfen

#32 welchen der 17 Innenminister in welchem Laden meinst

#34 Spenden sind freiwillig und weder gern gegeben; z.B. Ärzte ohne Grenzen helfen seit Jahrzehnten meist in ihrer Freizeit und opfern gerne Ihren Urlaub oft in Entwicklungsländern

29.11.2018 11:03 jochen 34

29# Da ist sie wieder, die freche Moralpredigt.
Sie dürfen auch sehr gerne abgeben.... von mir gibt es nichts.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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29.11.2018 11:00 jochen 33

1000 Polizisten.... Was müsse die Politbonzen eine Angst haben, vor den gestressten Bürgern.

29.11.2018 10:36 Fragender Rentner 32

Heute in der LVZ steht auch drin, dass so einige die Residenzpflicht nicht einhalten, was sollen sie wohl für Punkte erhhalten?

Wenn es einen Punkt für eine Ladendiebstahl geben soll, ist das dann nur wenn sie gefaßt werden oder wie kann dies sonst geschehen?

Oder melden sie sich nach dem verlassen des Geschäftes, dass sie etwas haben mitgehen lassen?

Wer kann dies nur erfassen und das mit der Technik noch Bundesweit ???

29.11.2018 08:55 Mike H. 31

1000 Polizisten für die Großkopferten.
Wenn ich zusammengeschlagen werde oder mein Auto geklaut wird, beides ist mir in MD passiert, kommt die Polizei frühestens nach einer Stunde und stellt das Verfahren ein. Gut das macht die Justiz.
Aber wehe es werden XX Wahlzettel gefälscht da wird Geld verprasst ohne Ende. Dabei ist es doch egal denn egal wen man wählt man überbietet sich ja nur noch mit Vorschlägen wie man noch mehr Geld aus den Bürgern pressen kann. Wahrscheinlich damit man die 1000 Polizisten bezahlen kann. Und damit schliest sich auch der Kreis :-D

29.11.2018 06:38 Justitia 30

Innen- Außen- und Finanzminister sind neben Kanzler/in, Schlüsselpositionen unserer Demokratie mit hohe staatstragender Verantwortung. Auf Ihren Tagungen können sie Gesetze und Verordnungen ausgestalten und durch Weisungen nachgeordneten Beamten und Beschäftigten, Richtlinien vorgeben. Gesetzesänderungen müssen vom Souverän, dem Volk bzw. ihren Vertretern im Parlament beraten, beschlossen, durch die Länderkammer dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten bestätigt werden.
Uns geht es so gut, weil wir eine wehrhafte Demokratie und starke Wirtschaft sowie kluge und weitsichtige Politiker haben. Klar werden auch mal Fehler gemacht. Nur wer nichts macht macht auch keine Fehler. Diese erkennen und sensibel ändern ist Ziel friedlichen Zusammenlebens auch wenn radikale extreme dieses bedrohen und provozieren

29.11.2018 06:10 CDU Wählerin 29

Alle Demokraten wollen Frieden und Wohlstand und gönnen das auch anderen. Wir leben im Überfluss und können ohne Einschränkung gerne abgeben, Spenden oder als Lehrer, Ärzte und Ausbilder benachteiligten helfen. Uns wurde nach den von Deutschland entfachten Massenmorden auch bzw. trotzdem geholfen. Natürlich werden Kriminelle abgeschoben wenn es menschlich möglich ist.

28.11.2018 20:26 Lyriklümmel 28

Wieder mal ein sehr informativer Artikel vom MDR, zumindest (und sicher nicht nur) für "gelernte DDR-Bürger", die "zwischen den Zeilen" lesen können und sich jetzt ausrechnen könnten, was alles möglicherweise nicht zu den "wichtigsten Themen der Innenministerkonferenz" gehört.