Ein Google Home Lautsprecher steht auf einem Beistelltischchen neben einer Lampe.
Digitale Sprachassistenten stehen meistens mitten in den Wohnungen - mit ihnen können deshalb besonders viele Daten abgegriffen werden. Bildrechte: Google/dpa

Smart-Home-Geräte Innenminister uneins über neue Abhörbefugnisse

Kommende Woche treffen sich die Innenminister in Kiel. Ein Thema: Digitale Spuren. Doch dabei zeichnet sich zwischen Bund und Ländern ein Konflikt an. Soll die Polizei künftig Daten von Smart-Home-Geräten abgreifen dürfen?

Ein Google Home Lautsprecher steht auf einem Beistelltischchen neben einer Lampe.
Digitale Sprachassistenten stehen meistens mitten in den Wohnungen - mit ihnen können deshalb besonders viele Daten abgegriffen werden. Bildrechte: Google/dpa

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Kiel bahnt sich ein Konflikt über das Abhören von Smart-Home-Geräten an. Während das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer neue Befugnisse fordert, setzen die Länder vor allem auf eine bessere Auswertung der vorhandenen Daten.

Pistorius will keine "Abhörwanze im Wohnzimmer"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt "Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. "Dann hätte letztlich jeder, der Alexa oder Google Home benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer", sagte Pistorius. Niedersachsen ist derzeit Sprecher der SPD-geführten Innenministerien.

Laut Pistorius wollen sich die Minister bei ihrem Treffen vielmehr mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen soll - etwa beim Thema Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften, so Pistorius.

Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits Schleswig-Holsteins Innenminister und Gastgeber der IMK, Hans-Joachim Grote geäußert. Auch er halte eine Erweiterung behördlicher Befugnisse bei smarten Geräten nicht für notwendig. "Es geht nicht darum, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen", betonte er.

Smart-Home-Geräte Mit dem Begriff werden digitale, vernetzte Haushaltsgeräte bezeichnet, die Daten erheben und auswerten. Dazu gehören etwa digitale Kühlschränke oder Strommessgeräte, die auch aus der Ferne gesteuert werden können oder automatisiert Handlungen durchführen.

Auch Sprachassistenten wie Alexa (Amazon), Siri (Apple) oder Google Home werden als Smart-Home-Geräte bezeichnet. Über sie können per Sprachsteuerung unter anderem andere Haushaltsgeräte bedient, Musik eingeschaltet oder Online-Bestellungen getätigt werden.

Mit dem Zugriff auf Smart-Home-Geräte könnten Sicherheitsbehörden die digitalen Daten abgreifen und auswerten.

Bundesinnenministerium will mehr Befugnisse

Aufgekommen war die Diskussion am Mittwoch nach der Äußerung eines Sprechers des Bundesinnenminsteriums. Dieser hatte gesagt: "Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben."

In einem Beschlussvorschlag der IMK heißt es, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2019, 15:41 Uhr

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9 Kommentare

10.06.2019 10:08 Michael Möller 9

bin gespannt ob diese Meinung durch kommt oder wieder nicht: nach meiner Meinung ist die Bundespolitik nicht anderes als die DDR-Politik gegen über seinen Souverän . in der BRD werden immer mehr Grundrechte der Bürger beschnitten bzw. gebrochen, wo bitte sehr soll das dann noch ein Rechtsstaat und Demokratie sein. es tut mir leid aber für mich schon lange nicht mehr , denn man braucht sich nur die ersten 20 Artikel des GG. anschauen und man sieht Rechtsbeugung bzw. Rechtsbruch auf ganzer Linie. wann wacht das Volk endlich auf und stopp diese Politik gegen sich.

09.06.2019 23:06 Anton 8

Nach so einer Ankündigung wird keiner diese Geräte mehr kaufen. Google, Apple und die anderen sollten von Innenministerium Schadenersatz verlangen.

09.06.2019 22:43 NRW-18 7

Es tut mir leid, aber wer Smarthome, Alexa, Smartphone und Windows10 benutzt, wer mit Paypal oder Karte zahlt, wer bei Amazon kauft, oder wer bei Facebook ist, der schreit meines Erachtens danach, kontrolliert zu werden.
All diese Dinge werden unter dem Deckmantel "bequem" angepriesen und dienen nur der Kontrolle.
Auch ich habe nichts zu verbergen, wie es immer heißt. Dennoch nutze ich aus Prinzip nichts von den o.g. Dingen und es funktioniert hervorragend.
Die Stasi war staatlich verordnet. Wie kann man sich aber freiwillig den viel intensiveren Kontrollsystemen unterwerfen?

09.06.2019 21:44 Auf der Sonnenseite des Lebens 6

und da denken unsere Politker, die Herren Innenminister, die können mal schnell in Silicon Valley anrufen und die Zugangscodes für Siri bekommen ;-)

09.06.2019 21:01 Kelte vom Oechsenberg 5

@ 1REXt: Wer lesen kann, der ist eindeutig im Vorteil. Bei Ihnen scheint dies ja nicht zuzutreffen. Bei ihrem politischen Hintergrund sind Halbwahrheiten nichts ungewöhnliches (Man vergleiche ältere Kommentare von Ihnen zu den unterschiedlichsten Themen).
Es wurde übrigens noch nichts beschlossen, sondern eine Beschlußvorlage eingereicht, die diskutiert werden soll. Erst zum Herbst hin sollen entsprechende Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. Weiterhin, die IMK ist keine Einrichtung/Erfindung der Groko, sondern existiert unabhängig davon wer in Berlin regiert und hat somit mit der Groko nichts zutun. Trotzdem einen schönen Pfingstmontag und eventuell erreicht des Sinn des Pfingstfestes Sie.

09.06.2019 20:09 heribert54 4

Gegen die heutigen Überwachungen war die Stasi, mit den Worten von Herrn Gauland, "ein Fliegenschiss"

09.06.2019 19:20 Ureinwohner 3

Kommende Woche treffen sich die Innenminister in Kiel. Ein Thema: Digitale Spuren. Doch dabei zeichnet sich zwischen Bund und Ländern ein Konflikt an. Soll die Polizei künftig Daten von Smart-Home-Geräten abgreifen dürfen?
Dagegen war die Stasi ja ein Kindergeburtstag .Wir waren nie so überwacht und gläsern wie heute.

09.06.2019 19:10 m.g. 2

Horch und Guck?

09.06.2019 18:33 REXt 1

Man beschließt was, ist aber uneins, was man machen will, typisch Groko!