Hintergrund Zweites Corona-Schutzgesetz: Mehr Tests und Prämien für Pflegekräfte

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat der Bundestag ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und einen Bonus für Pflegekräfte vor. Wann die Maßnahmen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Labormitarbeiterin entnimmt Blutproben in Reagenzgläsern
Labore müssen künftig auch negative Testergebniss melden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Corona-Tests auch ohne Symptome

Das Bundesgesundheitsministerium kann die gesetzliche Krankenversicherung ( GKV ) per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.

Zudem soll künftig im Umfeld besonders gefährdeter Menschen – etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern – verstärkt auf das Virus getestet werden.

Prämie für Beschäftigte in der Pflege

Die gesetzlichen Pflegekassen zahlen den Beschäftigten in der Pflege wegen der Corona-Belastungen eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro.

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die steuerfreie Corona-Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Gesundheitsminister Jens Spahn verwies darauf, dass einige Bundesländer bereits eine Beteiligung angekündigt hätten. Spahn forderte auch die Arbeitgeber auf, ihren Beitrag zu leisten. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings.

Meldepflicht auch für negative Tests

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Zudem müssen Gesundheitsämter mitteilen, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Geld für digitale Gesundheitsämter

Der Bund unterstützt die 375 Gesundheitsämter mit 50 Millionen Euro, um deren Digitalisierung voranzubringen. In der jüngsten Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass die Behörden ihre Infiziertenzahlen teilweise noch per Fax übermitteln.

Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Unbegrenzte Grippeschutzimpfungen

Die Regierung will erreichen, dass mehr Menschen gegen die Grippe geimpft werden. Dadurch soll das Gesundheitswesen nicht zusätzlich durch eine neuerliche Grippewelle belastet werden. Ärzte können deshalb künftig anders als bisher mehr Grippeimpfstoff als nötig bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen befürchten zu müssen.

Fristverlängerung für Arbeitnehmer

Wenn jemand wegen einer Quarantäneanordnung Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls hat, kann er das künftig zwölf statt drei Monate lang beantragen. Dadurch werden Betroffene und Verwaltung entlastet.

Erleichterung für Privatversicherte

Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.

Immunitätspass nicht im Entwurf

In dem Ende April vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf war noch vorgesehen, all jenen einen Immunitätspass auszustellen, die ihre Corona-Krankheit hinter sich haben. Voraussetzung dafür sollte allerdings sein, dass die Immunität nach erfolgter Ansteckung auch wissenschaftlich bewiesen ist – was bislang noch nicht der Fall ist.

Kritiker bemängeln, ein solches Dokument könne eine falsche Sicherheit erzeugen. Eine andere Befürchtung ist, dass sich Menschen extra anstecken, um Immunität zu erlangen, was für sie und ihre Umgebung gefährlich sein könnte. Nach öffentlicher Kritik und Widerstand aus der SPD wurde das Vorhaben aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Gesundheitsminister Spahn bat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu.

Quelle: mit Material von AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 05:00 Uhr