Pyrotechnik
Dauerstreitthema: Pyrotechnik im Fußballstadion Bildrechte: imago/Jan Hübner

Innenministerkonferenz in Lübeck Führerscheinentzug als Strafe für Pyrotechnik beim Fußball?

Beim dreitägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck gibt es viele Themen: Rechtsextremismus, islamistische Gefährder, Hass im Internet oder auch Pyrotechnik in Fußballstadien. NRW will zündelnde Hooligans mit Führerscheinentzug bestrafen.

Pyrotechnik
Dauerstreitthema: Pyrotechnik im Fußballstadion Bildrechte: imago/Jan Hübner

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in der Debatte um gefährliche Pyrotechnik in Fußballstadien einen Führerscheinentzug als mögliche Strafe begrüßt.

Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegernrambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe.

Herbert Reul (CDU) in der "Rheinischen Post"

Weitere Themen beim dreitägigen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck im Überblick:

  • Erfassung von Straftaten gegen und von Flüchtlingen

Die SPD-geführten Länder wollen, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten. Die bisherigen bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten müssten überprüft werden. So gebe es keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs "Flüchtling".

  • Kampf gegen Rechtsextremismus

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte angesichts jüngster rechtsextremer Gewalttaten: "Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage." Die Geheimdienste müssten die Identifizierung radikalisierter Einzelpersonen und rechtsextremistischer Netzwerke intensivieren.
Die Grünen pochen auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder zum Schutz von Bürgern wegen der sogenannten Todeslisten von Rechtsextremisten. Sie verlangen die Einrichtung einer Task Force beim Bundesinnenministerium. In einem Beschlussvorschlag begrüßt das Bundesinnenministerium eine Initiative des BKA, die ihm bekannten Listen den Ländern zur Verfügung zu stellen.
Bayern regte an, zur besseren Erkennung von Rechtsextremisten die Speicherfristen für entsprechende Behördeneinträge zu verlängern.

  • Problem IS-Rückkehrer und IS-Opfer

Laut Beschlussvorlage sollen Deradikalisierungsexperten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sich mit der Rückkehr von Mitgliedern oder Kämpfern der Terrormiliz oder ihren Angehörigen aus Syrien und Irak befassen.
Sechs SPD- oder Linkspartei-geführte Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für IS-Opfer aus dem Nordirak. Dabei soll es um bis zu 1.000 "besonders schutzbedürftige Menschen" gehen, vor allem Jesiden.

  • Thema Asylmissbrauch

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln bei Asylbewerbern. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz einer zu Unrecht ausgestellten, gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnis sind, sei unklar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2019 | 08:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 11:27 Uhr

14 Kommentare

wo geht es hin vor 6 Tagen

Die Strafen sind "pillepalle"? Also wenn der jeweilige Verein die Zündler identifiziert und die damit bekannt sind, stehen saftige Strafen ins Haus, weil der Verein dann berechtigt ist, die Geldstrafe vom DFB auf die Zündler umzulegen. Da ist ganz schnell mal ne 6 - stellige Summe fällig. Glauben Sie nicht? Na dann sehen Sie sich Strafenkatalog des DFB und die dazugehörige Sünderkartei mal an. Und das nennen Sie "pillepalle"? Und Sie waren offensichtlich noch nie in einem Stadion, sonst würden Sie nicht solchen Unsinn daherfaseln. Dort, wo es brennt, da sind nur die, die es auch brennend haben wollen. Wenn die sich dann selber ankokeln, dann ist das deren Problem. Und um allem Ärger aus dem Weg zu gehen, stellt man sich eben einfach nicht mit dort hin. Ich gehe seit weit über 40 jahren zum Fussi und mir ist noch nie was passiert - eben, weil ich Abstand zu den Pyromanen halte.

mattotaupa vor 6 Tagen

"sofort vom Bundesverfassungsgericht einkassiert da unverhältnismäßig und existenzbedrohend!" wo steht etwas von automatismus? gefängnisstrafen sind auch existenzbedrohend, da halt meist beschäftigungsbeendend. der entzug des führerscheines spart jedoch ggf. unterbringungskosten in ummauerter vollpension mit zimmerservice. außerdem steht dort nur "ein paar wochen" ... hab nichts von massenhaften existenzenden gehört, weil mal ein paar wochen kein auto vorhanden war (geklaut, geist aufgegeben, werkstattaufenthalt etc.). wer geld für pyro hat, kann auch mal öpnv nutzen oder halt taxi für mehr privatsphäre. sonst wird wegen "kuscheljustiz" gejammert aber bei härteren strafen geht das gejammer auch wieder los und ein paar wochen führerschein weg ist allemal sanfter als knast oder tagessätze zahlen, da man halt mit entsprechender organisation über diesen begrenzten zeitraum ziemlich normal weiterleben kann. geht um straftaten/straftäter, nicht um max mustermann

aus Sachsen und denkt vor 6 Tagen

Da hat der Herr Reul ja wieder einen rausgehauen und sich ins Gespräch gebracht. Jeder weiß doch, dass Strafe nicht nur "weh tun", sondern auch passen muss. Stunden leisten in einer Einrichtung, wo man durch solchen Blödsinn Verletzte versorgt, wäre vielleicht passender. Als Hilfsknecht, beim Transport, weiß ich wo, jedenfalls wo man nichts falsch machen kann, aber die Folgen zu Gesicht bekommt.

Und der Herr Hermann legt nach: ob es das Problem überhaupt gibt, und wenn ja, wie groß es ist, kann er nicht benennen. Aber erst mal Angst erschwurbeln, dann bleibt schon ein bissel was kleben und der Stammtisch nickt es ab. E-kel-haft.