Leipzig Ost-Länder vereinbaren Kooperation gegen Rechtsextremismus

Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer wollen stärker verhindern, dass rechtsextreme Gruppen Immobilien anmieten oder kaufen. Die Länder wollen darüber mehr Informationen austauschen, um sich zu warnen.

Holger Stahlknecht (l-r/ CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg, Roland Wöller (CDU), Innenminister des Landes Sachsen, Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen, sowie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär des Berliner Senats für Inneres, stehen in der Alten Hauptpost am Augustusplatz zum Gruppenbild beisammen.
Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer (v.l.n.r.): Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt), Michael Stübgen (Brandenburg), Roland Wöller (Sachsen), Georg Maier (Thüringen) sowie Torsten Akmann, Staatssekretär des Berliner Senats für Inneres. Bildrechte: dpa

Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es sei notwendig, "ein frühzeitiges Lagebild zu bekommen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Leipzig.

Immobilienkäufe von Rechtsextremen auswerten

Als Beispiel nannte Wöller den Ankauf oder die Anmietung von Immobilien durch Rechtsextremisten. Die Erfahrung zeige, wenn es einem Bundesland gelinge, Rechtsrockveranstaltungen zurückzudrängen, wichen die Veranstalter in benachbarte Bundesländer aus. Ähnlich sei es beim Immobilienkauf. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, man könne somit auch vermeiden, dass um diese Orte rechtsextreme Zentren entstünden. Er forderte auch private Vermieter auf, sich potenzielle Käufer oder Mieter "genauer anzugucken". Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte, die rechtsextreme Szene suche im ländlichen Raum nach Grundstücken und Immobilien.

Auch sollen die Landesverfassungsschutzämter enger zusammenarbeiten. Die Minister beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit dem Problem auseinandersetzt. Sie soll auch Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickeln.

Anhänger der rechten Szene treffen sich zu einem Neonazi-Konzert in Kloster Veßra.
Anhänger der rechten Szene treffen sich 2018 zu einem Neonazi-Konzert im thüringischen Kloster Veßra. Bildrechte: dpa

Stübgen wirbt für Verfassungstreue-Check

Michael Stübgen (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Brandenburgs Innnenminister Stübgen. Bildrechte: dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warb am Montag bei seinen ostdeutschen Amtskollegen für seinen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus. Der Plan sieht auch die Einführung eines Verfassungstreue-Checks im Öffentlichen Dienst für Neu-Einsteiger. Es gehe dabei nicht um "eine pauschale Verurteilung", sondern um mehr Vertrauen in die Landesverwaltung, sagte Stübgen. Das Ziel des Aktionsplans solle ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Vorsorge sein, um den Kampf gegen Rechtsextremisten zu verstärken.

Wöller: Rassistische Vorfälle in Sachsens Polizei

Medienberichten zufolge geht das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit von mehr als 350 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden aus.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Sachsens Innenminister Wöller erklärt, dass es in der Polizei ein Rassismus-Problem gebe. Der CDU-Minister sagte dem MDR, in den letzten fünf Jahren habe es im Freistaat 17 Fälle gegeben. Dabei sei es um fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen gegangen – aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Leipziger Beamter sei umgehend vom Dienst suspendiert worden. Man müsse aber aufpassen, Polizisten nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2020 | 18:00 Uhr