Flugzeug hinter Stacheldraht am Flughafen Frankfurt am Main
Eine Maschine vor einem Abschiebeflug am Flughafen Frankfurt am Main. Bildrechte: imago images / Rene Traut

Frühjahrskonferenz in Kiel Innenminister streiten über Abschiebungen nach Afghanistan

Unter den deutschen Innenministern ist ein Streit über Aschiebungen entbrannt. Während die Unions-Innenminister fordern, künftig alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben, lehnen die SPD-Ressortchefs das ab.

Flugzeug hinter Stacheldraht am Flughafen Frankfurt am Main
Eine Maschine vor einem Abschiebeflug am Flughafen Frankfurt am Main. Bildrechte: imago images / Rene Traut

Bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel ist ein offener Streit über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt.

Nicht nur Straftäter abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte am Mittwoch im Vorfeld des Treffens alle Bundesländer auf, künftig nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder sowie Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben. Der CSU-Politiker mahnte auch an, dass die Ausländerbehörden auch bei nicht straffälligen, ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen gesetzlich verpflichtet seien, "die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen."

Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern

Ein entsprechender Vorstoß der unionsgeführten Bundesländer und Baden-Württembergs fordert, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben.

SPD-Innenminister lehnen ab

Hand und Fussfesseln trägt ein junger Mann aus Afghanistan, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. Eine Chartermaschine soll von hier aus am Abend nach Kabul starten.
Die Union will künftig nicht nur Straffällige und Gefärder nach Afghanistan abschieben. Bildrechte: dpa

Der Sprecher der Gruppe der SPD-Innenminister, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, erklärte dazu, es werde solange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage in Afghanistan erkennen lasse.

Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Personen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Lage in Syrien beobachten

Nach Syrien werden bislang überhaupt keine Menschen abgeschoben. Das gilt auch für Straftäter und Gefährder. Allerdings gibt es aus einigen Bundesländern wie Sachsen den Wunsch, zumindest auszuloten, ob das Abschiebungsverbot künftig auch für Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder für Intensivstraftäter uneingeschränkt gelten soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 19:58 Uhr

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31 Kommentare

14.06.2019 20:14 jochen 31

Sie streiten - Diese Volksvertreter kommen ihrer Verpflichtung
zur Durchsetzung von Recht und Gesetz nicht nach.
Deutschland ist zu einem Sammelbecken für Glücksritter und kriminelle aus der ganzen Welt mutiert aber die Herren streiten sich nur über allzu notwendige Abschiebungen von illegalen. Es ist zum verzweifeln, was wir für eine Unfähigkeit an der Spitze sitzen haben.

14.06.2019 10:58 Michael Möller 30

ob sich unsere Politiker streiten oder nicht ist für mich als normal Bürger nicht wichtig, was mir jedoch wichtig ist ob diese Politiker Recht und Gesetz sowie ihren Amtseid einhalten und umsetzen. dies ohne Gesetze oder Verträge sowie das recht zu beugen; zu verdrehen oder zu brechen. wenn im Gesetz seht das abgelehnte Asylbewerber das Land zu verlassen haben dann haben diese Personen das Land auch zu verlassen , ansonsten sind diese Personen Straftäter nach dem Gesetz und da möchte ich das die Behörden dann auch nach Recht und Gesetz handeln und nicht wegschauen.
sonst könnte man ja sagen wir sind kein Rechtsstaat mehr.

14.06.2019 09:47 Mane 29

Alles abschieben, die SPD bekommt auch Ihre Abreibung im Herbst.

14.06.2019 07:52 frank d 28

@6 Peter: sie sitzen der eigenen Propaganda auf mein Herr wen hat die Tagesschau da zitiert? erläutern sie mal welche Organisation dort ihre Meinung zum besten gab. Wenn das so sein sollte, dann muss man doch Diese Länder evakuieren, früher galten bestimmte Regeln wie zum Beispiel Frauen und Kinder zuerst und nicht zuallererst die Jungen Männer. Wenn ihre Organisation oder die Tagesschau auch nur eine Millisekunde recherchiert hätten, dann wäre ihnen folgendes aufgefallen. Wenn man die Anzahl der Afghanen in die Berechnungen berücksichtigt, dann ist es für Afghanen in Deutschland gefährlicher als im Heimatland. Seltsam nicht? Wenn sie nun die Frage stellen warum, dann lautet die Antwort, die eigenen Landsleute. Peter das nicht zu sehen, ein Fauxpas oder Absicht? Wenn die Frauen der Migranten die selben Rechte einfordern wie die unseren, zb Scheidung oder Apostasie dann werden ihre Lieblinge vermutlich ungehalten reagieren. Aber wegen dem Pressekodex wird dann Laut geschwiegen.

13.06.2019 22:43 der_Silvio 27

"Der CSU-Politiker mahnte auch an, dass die Ausländerbehörden auch bei nicht straffälligen, ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen gesetzlich verpflichtet seien, "die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen.""
(Quelle: MDR-Artikel siehe oben)
Und warum kommt man dieser Pflicht nicht nach?
Ich bin auch verpflichtet, in der Stadt 50km/h zu fahren. Tue ich das nicht, drohen Konsequenzen.
Welche Konsequenzen droht denen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen und die Ausreisepflicht nicht durchsetzen? KEINE! Denn sonst würde geltendes Recht durchgesetzt. Was bleibt ist eine Lachnummer.
Aber was sagt man das; die Verantwortlichen scheren sich eh einen Dreck um das, was das Volk sagt! Bürgernähe geht anders.

13.06.2019 19:50 aha an @sh 26

Stimme Ihrem Kommentar vorbehaltlos zu.
Nicht ohne Grund ist die SPD im Sinkflug.
Da helfen auch Kehrwenden bestimmter Genossen von der Seitenlinie nicht.
Wer der Gesetzesnormen nach seinem Gusto auslegt, fährt früher oder später gegen die Wand. Klar, entscheiden die MI der Länder, in welchem Maße sie die Regelungen zur geordneten Rückkehr umsetzen. Sie sollten jedoch auch bedenken, dass das durch die Wählerschaft genau beobachtet wird, ob und wie die Gesetzesnormen gedehnt werden . Dann nützt auch kein Appell durch herbeigerufene Marsmännchen vor den Landtagswahlen.

13.06.2019 19:34 Fragender Rentner 25

Wir werden auf jeden Fall die Nadelstiche fortsetzen.

Und wir werden die Nadelstiche über die Gerichte und RA bearbeiten lassen.

Wir wollen das Recht, recht bleibt.

13.06.2019 15:29 Carolus Nappus 24

Ist schon befremdlich, dass da Innenminister von Bundesländern darüber befinden. Wenn es dann wenigstens so wäre, dass diese Leute zum einen in diesem Bundesland bleiben müssten, solange sie Sozialleistungen beziehen und diese auch nicht zum größten Teil über Pauschalen vom Bund gefördert werden.

13.06.2019 13:24 Lisa 23

„Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden.“

Wieso erhalten werden? Die Akzeptanz ist schön lange verloren gegangen und müsste mühevoll zurückgewonnen werden.

13.06.2019 11:34 Jens 22

Alles zum Wohle der Anderen, wie immer. Daran wird sich nie etwas ändern. Aber die Mehrheit will es ja auch so!