Eine Frau steht vor einem Kühlschrank mit Display.
Künftig könnte überall dort ausgespäht werden, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Hier soll der vernetzte Kühlschrank Helfer für die Menschen sein, aber er liefert auch Daten über Daten. Bildrechte: dpa

Pläne im Innenministerium De Maizière will Industrie zu Abhör-Kooperation verpflichten

Im Kampf gegen Kriminalität will Bundesinnenminister de Maizière das Ausspähen von Privatautos, Computern und Smart-TVs erlauben. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will der CDU-Politiker das nächste Woche auf der Innenministerkonferenz in Leipzig vorschlagen.

Eine Frau steht vor einem Kühlschrank mit Display.
Künftig könnte überall dort ausgespäht werden, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Hier soll der vernetzte Kühlschrank Helfer für die Menschen sein, aber er liefert auch Daten über Daten. Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium will Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten, um den Behörden das Ausspionieren zu erleichtern. Das berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig.

Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen"

Auf Nachfrage der Deutschen Presse Agentur erklärte ein Ministeriumssprecher, rechtlich seien die Abhörbefugnisse abgedeckt, aber technisch gebe es Probleme. Die Beamten müssten erstmal die Möglichkeit bekommen, in Wohnungen oder Autos einzudringen, um Sicherheitstechnik zu installieren.

Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden.

Staat fordert exklusive Zugriffsrechte

De Maizière plant dazu eine Gesetzesänderung, die die Industrie verpflichtet, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen, um solche Sicherungssysteme verdeckt öffnen und überwinden zu können. Die Justizminister der Länder sollen eine entsprechende Rechtsänderung prüfen.

Diese solle dem Bericht zufolge "technikoffen" formuliert sein, um künftige Entwicklungen mitzuerfassen. Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten.

Das Innenministerium betonte, dass für alle Überwachungsmaßnahmen eine richterliche Genehmigung Voraussetzung sei.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im : Radio | 01.12.2017 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2017, 09:16 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

47 Kommentare

03.12.2017 01:33 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 47

@ 44. Mediator:
Eprsonenbezogene Werbung etc. wird bei mir immer negiert. Mein Anbieter hat mir nun ein Angebot geschickt:
Personengebundene Werbung gegen 1GB Datenvolumen/Monat.

D.h., meine Vorlieben sind dem Anbieter derzeit ca. 7€ wert. Französische Anbieter gewähren derzeit ca. 50 GB Datenvolumen/Monat: danach wären meine Vorlieben ca. 14 Cent wert...

Mir ist das Geheimnis um meine Vorlieben unbezahlbar. Wenn ich Datenvolumen brauche, dann bezahle ich das bar und nicht mit persönlichen Daten.

02.12.2017 20:22 Alex 46

Die Piratenpartei warnt seit Jahren und auch der CCC .

02.12.2017 20:05 Eli 45

Deutschland Grundgesetz
Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

02.12.2017 19:56 Mediator an Matthias NEIN! (36) 44

Ihr Beitrag zeigt, das sie das Netzdurchsetzungsgesetz nie gelesen haben. Was hat dieses Gesetz bitte mit Überwachung zu tun? Der Rechtsanspruch offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht zu bekommen kann es ja wohl nicht sein. Machen sie sich doch erst einmal kundig in Bezug auf dieses Gesetz.

Das Volk sollte man übrigens in Bezug auf Datenschutz erst mal vor sich selbst schützen. was da freiwillig an Daten Konzernen zur Verfügung gestellt wird, dass geht auf keine Kuhaut. Weiterhin sind die meisten Menschen nicht einmal ansatzweise in der Lage zu erkennen, welche Features in ihren Geräten stecken, ob diese an oder abgeschaltet sind und dass ein prima funktionierendes 5 Jahre altes Smartphone eine wandelnde Sicherheitslücke darstellt. Von irgendwelchen längst überholter Haushaltselektronik nicht zu sprechen.

Das der Staat die ihm nicht ohne Grund zugebilligten Möglichkeiten zur Überwachung Krimineller auch weiterhin nutzen möchte ist verständlich.

02.12.2017 19:27 Nachtrag - Nachdenken! - Sorry! 43

Lieber Mediator, ich muss noch etwas sagen. Danke!
Wer glaubt, das man einen Terrorakt durch die totale Überwachung verhindern kann, der glaubt auch, das die Erde eine Scheibe ist, denn: Die bisherigen Erfolge in der Verhinderung von Anschlägen basieren auf reinen Zufällen oder dem Gerede (sich wichtig tun) der Täter vor den Anschlägen. Wenn Täter bei der Kommunikation etc. bestimmte Dinge beachten und ihr Maul (Sorry für den Ausdruck!)im Zaun halten, dann geht das so ab wie beim WTC 9/11.
Darüber sollte man nachdenken!

So und jetzt wünsche ich Euch und Euren Familien einen hoffentlich friedlichen und sehr schönen 1. Advent! Und das gilt auch für die MDR - Leute!

02.12.2017 19:09 Matthias - Und ich muss Schmunzeln! 42

Wer bei diesem Thema mit dem "NSU" ankommt, der erzeugt bei mir das große Schmunzeln, denn er hat nichts verstanden. Sorry! Hier versucht ein User eine Staatsaktion mit einer "Staatsaktion" zu begründen. Konkret: Der "NSU" wurde trotz totaler Überwachung nicht verhindert.

02.12.2017 18:59 Matthias - Hinweis zur Phrase "Kriminalitätsbekämpfung" 41

Wenn diese totale Überwachung (Stasi 2.0) z. B. Machenschaften der Mafia in Deutschland aufdecken würde, könnte man gegen die Mafia nichts tun, da Dank Politiker der Altparteien es die Gesetze in Deutschland nicht möglich machen. Deutschland ist nämlich das einzige Land in Europa in dem der Geldhandel der Mafia nicht zu unterbinden geht.
Das ist der eindeutige Beweis dafür, das diese totale Überwachung nur der Beschränkung der Meinungsfreiheit dient und die "Bekämpfung der Kriminalität" nur eine billige Phrase zu Durchsetzung von Stasi 2.0 ist.

02.12.2017 18:47 Jobst 40

Es ist sicher Richtig und wichtig gegen Kriminelle vorzugehen.
Aber nur gegen die.
Die Regierung will hier quasi den Hausschlüssel jedes Bürgers.
Jetzt mag es auch durchaus so sein, dass die Möglichkeiten nur gegen Kriminelle genutzt werden, aber welche Garantie hat man denn, dass es so bleibt?
Die Überwachung der Bürger rückt doch immer mehr in den Fokus u.B. durch das "Überwachungsgestz".
Letztlich wären Adolf und Erich wohl neidisch ob der Möglichkeiten und stolz ob der Ausführung!

02.12.2017 18:42 Ekkehard Kohfeld 39

@Matthias NEIN! 36 Lieber Mediator,
hier geht es um die totale Überwachung des Volkes und die Beseitigung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung##Ich weiß nicht so richtig also Mediator,Nackedei und ihre Gesinnungsgenossen die sogar Terroristische Anschläge oder Straftaten (IS-Sympathisanten?)schön reden hätte ich nichts dagegen wenn man die überwachen würde sollte das noch nicht passiert?Deren Kommentare sind ja schon recht auffällig.Die NSU - Zelle hat man auch unterschätzt.

02.12.2017 18:07 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (24) lieber Demokrat als grüner Nackedei. 38

@ Whataboutism (24) In Zeiten in denen Privatleute Botschaften mit einem einfachen Smartphone hochkomplex und für die Behörden kaum knackbar verschlüsseln können, müssen wir darüber nachdenken und offen diskutieren wohin der Weg gehen soll. Kriminelle deren Kommunikation man nicht aufklären kann sind dabei sicher ebenso gefährlich wie Systeme die für alle offene Sicherheitslücken besitzen.##Nein völlig falsch lieber Whatabou viel gefährlicher sind Leute wie sie und Nackedei die ihre plumpe Nazi - Hetze und völliges nicht Wissen übers Internet verbreiten,einen Virus kann man löschen sie leider (noch) nicht.

Mehr zum Thema