Die Abgeordneten hören bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählten Bundestagspräsident zu.
Im neu gewählten Bundestag ist die AfD ein Neuling. Sie setzt auf inszenierte Abgrenzung. Bildrechte: dpa

AfD im Bundestag Inszenierte Abgrenzung rechtsaußen

Man spürt: Mit der AfD ist eine neue Streitkultur in den Bundestag eingezogen. Dazu gehören laute und schrille Töne sowie Provokationen. Und das irritiert viele Abgeordnete. Beobachtungen aus dem neuen Bundestag.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Die Abgeordneten hören bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin der ersten Rede von Wolfgang Schäuble als neugewählten Bundestagspräsident zu.
Im neu gewählten Bundestag ist die AfD ein Neuling. Sie setzt auf inszenierte Abgrenzung. Bildrechte: dpa

Die AfD zeigt Präsenz. Ihre Sitzreihen im Bundestag sind zum Auftakt der Arbeitssitzung gut gefüllt. Und sie arbeiten mit. Die Einsetzung eines Hauptausschusses wird mit AfD-Stimmen angenommen. Auch als es um die Verlängerung von Bundeswehrmandaten geht, signalisieren die AfD-Redner Zustimmung für einige dieser Einsätze.

Euro-Rettung

Doch mit der vermeintlichen Harmonie ist es spätestens vorbei, als der erste Antrag der AfD debattiert wird. Es geht um die Euro-Rettung, Fraktionschefin Alice Weidel hat ihren ersten Bundestagsauftritt und redet sich dabei förmlich in Rage. Sie sagt:

Mit dem Abnicken sämtlicher Pseudo-Hilfsprogramme haben Sie, werte Damen und Herren der Parteien, die schon länger hier sitzen, unserem Staat und dem deutschen Steuerzahler einen immens hohen Schaden zugefügt.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD

Die AfD-Fraktion feiert ihre Vorsitzende mit langem Beifall, die AfD-Politiker erheben sich dafür von ihren Plätzen. Die Reden aus anderen Fraktionen quittieren sie dagegen mit höhnischem Gelächter. Der CDU-Politiker Eckhard Rehberg fordert Respekt ein und erklärt: "Benehmen, so ein bisschen Benehmen gehört im Deutschen Bundestag mit dazu, nicht mehr und nicht weniger."

Antrag zu Syrien

In einem weiteren Antrag der AfD geht es um Syrien. Die Bundesregierung solle unverzüglich Verhandlungen über eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Diese Forderung sei populistisch, weltfremd und zynisch, entgegnet der CSU-Politiker Stephan Mayer. Er erklärt:

Mit welchem Vertragspartner in Syrien wollen Sie tatsächlich ein Rückführungsabkommen verabschieden. An den Händen von Baschar al-Assad klebt das Blut von Hunderttausenden von Menschen.

Stephan Mayer, CSU-Fraktion

Von der CSU bis zur Linken bemühen sich die Abgeordneten, sachlich auf die Anträge der AfD zu reagieren, sich nicht provozieren zu lassen. Der Linken Christine Buchholz platzt aber doch irgendwann der Kragen, sie bezeichnet die AfD als rassistische Partei, deren Geschäftsführer Bernd Baumann weist den Vorwurf aufs Schärfste zurück, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble muss eingreifen. Er sagt: "Es gibt einen alten römischen Satz, der übersetzt heißt, dass ein Argument in der Sache durch Mäßigung in der Form stärker und nicht schwächer wird."

Öfter AfD-Applaus für die Linke

Doch von diesem Scharmützel abgesehen, bekommen Redner der Linken des öfteren Applaus aus den Reihen der AfD. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich ist damit nicht glücklich. Er sagt:

Es kommt immer wieder zu einer Situation, wo man auch ähnliche Argumente wie sie hat. Ich möchte mich mit den Abgeordneten der AfD nicht gemein machen.

Stefan Liebich, Die Linke

Nicht nur die Linke steckt in einem Dilemma. Auch die Union sorgt sich, dass die AfD sie vorführen könnte, indem sie die Pläne von CDU/CSU als eigene Ideen einbringt.

Das Bundestagspräsidium hat ganz andere Sorgen.  Die Neulinge sind noch nicht mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut. Immer wieder twittern AfD-Abgeordnete aus der laufenden Sitzung, oft auch mit einem Foto. Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki muss eingreifen und erklärt: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass im Plenum fotografieren nicht erlaubt ist."

Fotos von leeren Sitzreihen

Die AfD verfolgt allerdings einen Zweck mit ihren Fotos. Darauf sind immer wieder leere Sitze zu sehen. Das soll den Eindruck erwecken, dass die Vertreter der anderen Fraktionen die Bundestagssitzung schwänzen. Dass auch die Reihen der AfD rechtsaußen nicht immer vollständig sind,  ist auf den Fotos nicht zu sehen.

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im: Radio | 24.11.2017 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. November 2017, 10:37 Uhr

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94 Kommentare

25.11.2017 18:06 ralf meier 94

@Dierks Nr 92: hallo, Sie finden die Entwicklung 'der Rechten' gefährlich? es gibt in der deutschen Gesellschaft eine klare Ablehnung der extremistischen gewalttätigen Rechten. Dadurch verschwindet diese zwar nicht, aber sie stellt bei allem, was sie anrichtet, keine Bedrohung unseres Rechtsstaates als 'Ganzes' da. Ganz anders ist die Situation leider im Hinblick auf die gewalttätige extremistische Linke . Betrachten Sie mal die Reaktion von Politik und Qualitätsmedien auf die ständigen sehr vermutlich linkskriminellen Angriffe auf das identitäre Wohnprojekt in Halle. Da fällt dem Oberbürgermeister nichts besseres zu ein als die Feststellung, die Identitären seien in 'seiner' Stadt unerwünscht und auch die mir bekannten Qualitätsmedien verurteilten diese Angriffe mit keinem Wort.
Denken Sie an den Beifall der Grünen für die monatelange Bespitzelung der Familie des Herrn Höcke. Diese Haltung, nicht der Extremismus selbst, bedroht unseren Rechtsstaat.

25.11.2017 15:41 @ Janine 88 93

Sie schreiben wiederholt:
"Im aktuellen Artikel kritisiere ich lediglich die dummen Kommentare, die so tun, als könne man die Arbeitsleistung eines Abgeordneten an der Abnutzung seines Sitzes erkennen. Jeder der in Teams arbeitet kennt Besprechungen da darf man nicht fehlen und andere, die letztendlich Zeitverschwendung sind." Zitat Ende
Ihrer Meinung nach war also die jüngste Bundestagssitzung eine Zeitverschwendung?
Ihre starke Verteidigung der "leeren Sitze" im Bundestag lässt vermuten, Sie nehmen selbst einen solchen Sitz ein?
Und zuletzt noch, nur Sie bestimmen, was "dumme" Kommentare sind?
Und sachliche Kritik an der AfD, gibt es die tatsächlich?

25.11.2017 14:46 Joachim Dierks 92

Lieber Wieland der Schmied und lieber ralf meier, für ihre doch sehr sachlichen Beiträge 89 und 91 herzlichen Dank.
Dass die SPD jemanden wie den Reil an die AfD verliert, ist deren eigenes Versagen. Ein Politiker und Arbeitertribun wie der ist aber nicht vergleichbar, mit dem was hier im Osten bei der AfD abgeht. Hier sind Demokratiefeinde und Alt- und Neunazis am Start!

Das ,,Deutschland verrecke" der Antifa kenne ich von Besuchen und Krawallen in Leipzig-Connewitz zu Genüge, die Linksradikalen gehören genauso bekämpft, wie die Rechte, die sich aber gerade durch Kubizschek, Identitäre und Co sehr viel gefährlicher am Entwickeln sind.

25.11.2017 13:21 ralf meier 91

@Joachim Dierks Nr 86: Hallo und Danke für den Hinweis. Ein hochinteressanter Artikel und in der Tat gibt es da eine Passage, wo Herr Kubitschek mit einer Aussage zitiert wurde, bei der man an seinem Demokratieverständnis zweifeln könnte. Er sagte dort sinngemäß, er hätte nichts dagegen, wenn in Deutschland ein starker Mann mit dem Rechtsverständnis einer Frau Merkel daran gehen würde, das zu korrigieren, was Frau Merkel mit ihrem Rechtsverständnis bewirkt hat.

PS: Nichts für ungut, aber ich habe bei einer öffentlichen Rede des Herrn Höcke in Paderborn einige Leute erleben müssen, die wie Sie Herrn Höcke als Antidemokraten und Faschisten diffamieren. Denen lag allerdings ganz offensichtlich nicht Deutschland am Herzen, zumindest nicht in einem positiven Sinne: Die brüllten 'Deutschland verrecke'.

25.11.2017 12:48 Beobachter 90

Viele, insbesondere unsere Medienvertreter, müssen erst noch lernen: Zu einer Demokratie gehören links, mitte, rechts dazu und keine der Richtungen ist hat ein Vorrecht. Austausch von Argumenten, kritische Diskussion, Opposition- all das gehört zu Demokratie und wir werden eds im Bundestag wieder erleben.

25.11.2017 11:40 Wieland der Schmied 89

Das Dahinwelken der einstmals „Großen“ Arbeiterpartei ist für jeden politisch Interessierten ein einziges Jammertal. Daß Schulz die Reißleine zog, als Merkel mit dem Instrument GroKo die Partei Zug um Zug ausschlachtete, war richtig, was fehlt ist ein neues Konzept. Genossen mit hoher Denkerstirn wie Gabriel, Steinmeier, Schäfer-Gümbel, Stegner und Schwesig finden schöne Worte, Konzepte kommen keine, auch nicht von der Wunderwaffe Schulz. Also wird wieder einmal gekuscht und geliebedienert. Wo der Hase im Pfeffer liegt sagt der „Steiger aus dem Ruhrpott“ Reil, der auf Anhieb von seinen Kumpels über 20% der Stimmen bekommen hat, nunmehr für die AfD. Aus den Arbeitersiedlungen gehen heute auch die Mehrzahl der Nachwachsenden auf die Uni und kehren von da links-grün indoktriniert zurück. Große Ballungsgebiete und Städte wie Hamburg und Berlin sind bereits als No-Go-Areas klassifiziert. Politik einer einstmaligen Arbeiterpartei!

25.11.2017 10:27 Janine an Blücherl(84) 88

Also in Beitrag 84 hast du zwar viel geschrieben, aber inhaltlich nur meinen Satzbau kommentiert.

Es mutet grotesk an, wenn DU SELBST von "linker Verblendung"(76) schreibst, nur weil ich die AfD bzw. ihre Fans hier kritisiere und dann in (84) behauptest, dass es nicht um die Kategorien links/rechts geht.

Selbstverständlich geht es um diese Kategorien, denn die AfD ist nicht die Mitte sonder ideologisch rechts, rechtsradikal und in Teilen rechtsextremistisch. Diese Behauptung wird übrigens nicht von mir, sondern von vielen ehemaligen AfD Abgeordneten oder der damaligen AfD Vize Brönner in Thüringen gemacht. Dies ist die politische Grundlinie dieser Partei.

Im aktuellen Artikel kritisiere ich lediglich die dummen Kommentare, die so tun, als könne man die Arbeitsleistung eines Abgeordneten an der Abnutzung seines Sitzes erkennen. Jeder der in Teams arbeitet kennt Besprechungen da darf man nicht fehlen und andere, die letztendlich Zeitverschwendung sind.

25.11.2017 08:57 Klarheit 87

@22:14 Wessi 82,

Ihre Verehrung von Mr. 100% Schulz nimmt ja schon groteske Züge an,
Sie schreiben von 30000 neuen Mitgliedern in kürzester Zeit - sind aber wahrscheinlich alle nicht wählen gegangen.....
Die von Ihnen so verehrte "Volkspartei " hat gerade noch 8% mehr Stimmen als die Alternative, in Sachsen rangiert der Verein unter ferner liefen ....
....und ob die Basis hinter den Sitzungsgelderschleicher & Schwätzer Schulz stehen wird sich erst noch zeigen , sie lagen in letzter Zeit sehr oft mit ihren Prognosen weit , sehr weit daneben......

24.11.2017 00:02 Joachim Dierks 86

Lieber Herr Ralf Meier, lesen Sie den Artikel ,,The prophet of the new Germans right" in der New York Times vom 10.Oktober 2017 falls Sie des Englischen mächtig sind.
Vor diesem Mann und seinen Gefolgsleuten (Höcke, Poggenburg etc.) fürchte ich mich und jeder, dem Deutschland am Herzen liegt!

24.11.2017 23:11 Wieland der Schmied 85

@ 77 Joachim Dierks > Den ersten Abschnitt Ihres Beitrags kann ich vollends unterstützen, denn dort stehen ausnahmslos belegbare Fakten und Zusammenhänge. Da bricht aus mir der Ruf in meiner Kemenate heraus: Hurra, jetzt hat er`s!
Dieser bricht aber sogleich wieder ab, als ich den abschließenden Zweizeiler gelesen hatte, der Höcke, Kubitschek und Co. unterstellt, das Land zerstören zu wollen, ohne jeden Beweis. Ich will ihn den nicht liefern, denn nur selbsterarbeitetes ist haltbar und im Einspann halte ich Sie für so belesen, daß sie selbige Mühe spielend schaffen können, wenn Sie wollen. Beispiel Höcke, der eine Ausnahmeerscheinung ist. Bei Vorträgen im öffentlichen Raum, nicht nur von AfD, auch von 1Ptozentz u.a. bricht ohne jede inhaltliche Vermittlung urplötzlich der Ruf aus der Menge nach Höcke, ohne dessen Gegenwart. Man sieht in ihm die Gestalt eines Volkstribuns, wie er nur alle Jubeljahre einmal aufsteht. Nazihetzer oder Volkstribun, wie Sie sich es wünschen!