Plattform und Verein Bundesinnenministerium verbietet "linksunten.indymedia.org"

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Am Freitagmorgen gab es zudem eine Durchsuchung bei den Betreibern der Seite.

Das Bundesinnenministerium hat die linksautonome Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite sei die bedeutendste Seite für gewaltbereite Linksextremisten, sagte der CDU-Politiker. Das Verbot wurde mit Paragraf des Vereinsgesetzes begründet und umfasst laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger das Verbot, die Internetseite zu betreiben und auch sonstige "Internetpräsenzen des Vereins", wie zum Beispiel auf Twitter. Dabei ist zu bemerken, das "linksunten.indymedia" kein Verein ist, sondern von einem globalen Netzwerk von Medienaktivisten betrieben wird.

Vereinsverbot als Mittel zum Zweck

Ziel ist es de Maizière zufolge, die Seite dauerhaft vom Netz zu nehmen. Das werde aber dauern. Die Seite sei unter anderem durch Server im Ausland raffiniert geschützt. Den Weg über das Vereinsverbot begründete der Minister damit, dass es schwierig sei, gegen einzelne Artikel auf der Plattform strafrechtlich vorzugehen, da diese in der Regel anonym veröffentlicht würden. Daher hätten Behörden kaum Möglichkeiten, gegen die Autoren zu ermitteln.

Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat.

Thomas de Maizière

De Maizière: "Für radikale gewaltbereite Extremisten" kein Platz

Mit dem Verbot des deutschen Ablegers des weltweiten Netzwerkes Indymedia sollen dem Minister zufolge der "dahinter stehende Verein" zerschlagen und die dahinter stehenden Gelder eingezogen werden. "Für radikale gewaltbereite Extremisten ist in Deutschland kein Platz, egal welche Ausrichtung", sagte de Maizière. Den Betreibern der Plattform werde vorgeworfen, vor allem die Aufstachlung zu Gewalttaten gegen Polizisten mindestens zu dulden. Zudem würden dort Anleitungen zu Brandsätzen veröffentlicht, und es werde zu Anschlägen aufgerufen.

Der Inhalt der Seite sei eine "fundamentale Missachtung unserer Gesetze und verstößt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes", sagte de Maizière, der zugleich Medienberichte bestätigte, wonach es am Freitagmorgen bei den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform Durchsuchungen gab. Dabei hätten Ermittler neben der für den Betrieb der Seite nötigen IT-Technik auch Messer, Schlagstöcke, Teleskopschlagstöcke sowie Butterflymesser gefunden.

Maas befürwortet Verbot, Linke verwundert

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Verbot. Extremismus dürfe keinen Platz haben, auch nicht im Internet. Sachsens Innenminister Markus Ulbig nannte das Verbot als "außerordentlich wichtig". Die Seite habe Linksextremisten immer wieder eine Plattform geboten, "um öffentlich zur Begehung von Straftaten aufzurufen, Gewaltaktionen zu planen und diese anschließend zu verherrlichen".

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich dagegen verwundert, dass jetzt eine Plattform, die schon seit vielen Jahren betrieben worden sei, plötzlich verboten werde. Das gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele.

Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer hält das Verbot für problematisch. Der Zusammenhang mit dem Vereinsverbot komme ihm rechtlich kaum haltbar vor. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. Das habe man sich jetzt ohne große Not kaputt gemacht.

Verfassungsschutz: einflussreichstes Medium der linksextremen Szene

Die Sicherheitsbehörden stufen die Seite, die seit 2009 im Netz ist, als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland ein.

Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.

Verfassungsschutzbericht 2016

Ihr Ziel ist laut Verfassungsschutzbericht 2016 die "Etablierung einer 'freien Gegenöffentlichkeit'". Die Plattform biete seit Jahren ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über "linksextremistische Agitation und Straftaten". Immer wieder würden tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten geoutet. Straftaten zu deren Nachteil seien oft die Folge. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge war die Seite außerdem Forum für gewaltbereite Autonome.

'Linksunten.indymedia' ist inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.

Verfassungsschutzbericht 2016

Jeder kann posten

Indymedia gilt als offene Plattform. Jeder konnte bislang dort Beiträge veröffentlichen, die Hürden dafür waren relativ niedrig. Genutzt wurde "indymedia" auch von Linksextremisten, die dort schon Bekennerschreiben veröffentlicht haben, darunter zu Brandanschlägen auf Bundeswehr- und Polizeifahrzeuge nahe Leipzig und in Magdeburg ebenso wie auf Signalanlagen der Bahn. Aber auch Chat-Verläufe und Telefonlisten wurden über die Plattform veröffentlicht, ein Grund, weshalb die Plattform im Verfassungsschutzbericht 2016 auftauchte.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 25.08.2017 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2017, 07:47 Uhr

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142 Kommentare

28.08.2017 12:36 Mediator an Norbert(140) 142

Das Problem von "linksunten" war, dass dort AUCH Dinge veröffentlicht wurden, deren Veröffentlichung strafrechtlich relevant sind. Von daher war es eine Frage der Zeit bis eine Reaktion erfolgt. Empfundene Anonymität + fehlende Moderation führen bei aufgeladenen politischen Themen zwangsläufig zu strafrechtlich relevanten Äußerungen. Das Problem ist ja von den sozialen Medien bekannt.

Aber nicht alles was da veröffentlicht war kann man als linksextremistisch ansehen. Der geleakte AfD Chat ist da so ein Beispiel. Von daher tut auch hier Differenzierung not.

Ansonsten wäre es nett, wenn mal darlegen, wo ich mit Halbwissen argumentiere? In der Regel nenne ich Zahlen und Quellen wenn ich argumentiere. Da ist angeblich drei mal verletzter Neffe bei G20 doch sehr fiktiv und sein Blick auf das Gesamtereignis des G20 kann man, wenn er in "vorderster Reihe" eingesetzt war, durchaus aus Froschperspektive bezeichnen. Der Überblick fehlt in solch eine Position zwangsläufig.

28.08.2017 11:15 Norbert 141

@137 Sehen Sie genau das meine ich mit Klug......... Alleine ihr Nickname reicht da völlig. Wer ist wir ? Was bilden Sie sich eigentlich generell so ein ?
Ihr verkorkstes Halbwissen ist gefährlicher wie jede Stammtischparole, aber damit glänzen Sie ja permanent. Den ganzen Wust den Sie hier ablassen ist wieder typisch für Leute die weitab und von oben herab argumentieren. Träumen Sie ruhig weiter von Ihrer Insel der Glückseligkeit irgendwann wachen auch Sie auf.
In diesem Sinne ist das Verbot dieser Internetplattform zumindest eine zaghafte wenn auch viel zu späte Konsequenz.

28.08.2017 10:13 Ekkehard Kohfeld an Medirator (136) 140

Ekkehard, jetzt wirfst du auch noch dem Holger dein Lieblingswort "Whataboutism " vor.Hast du keine Argumente?##Ach lieber Mechti warum muss man gegen euren plumpen Whataboutism Argumente haben?
Ein einziges Argument reicht doch plumper Whataboutism mehr braucht man da nicht zu.##Ihre "bösen Bullen" sind die Vertreter des Rechtsstaats und haben sich gefälligst nach Recht und Gesetz zu verhalten!##Und ihre Linken Randalierer nicht?Eine plumpe Ausrede nach der Anderen.

28.08.2017 09:50 Ekkehard Kohfeld 139

Holger 132 @Norbert(127):
Machst du jetzt Propaganda hier?
Irgendwie klingt es immer sehr lächerlich, wenn erwachsene Menschen ein Problem ansprechen und dann so tun, als würde ein Wutkreuzchen bei der AfD irgendetwas an der Situation ändern, außer dass unser Land noch mehr zerrissen wird.##Sie müssen uns mal erklären wo in dem Kommentar von Norbert etwas von der AFD stand und was dieser Bericht mit der AFD zu tun hat sie sollten ihren blinden Hass mal behandeln lassen da gibt es Hilfe für.Euer Hass ist so schlimm das ihr überall wo man nicht eurer Meinung ist sofort AFD seht,ich dachte von den gibt es gar nicht so viele und warum seht ihr ständig welche?Paranoia?

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28.08.2017 09:24 Mediator an Ekkehard Kohfeld 136 138

Ekkehard, jetzt wirfst du auch noch dem Holger dein Lieblingswort "Whataboutism " vor.
Hast du keine Argumente? Wo verharmlost Holger den Gewalt beim G20 indem er feststellt, dass 70.000 Menschen dort in der Masse friedlich demonstriert haben?
Wer an einer friedlichen Demonstration teilnimmt, der nimmt seine demokratischen Rechte wahr und ist weder per se links, extrem oder gewalttätig.
Es ist verständlich, dass rechte Parteien versuchen aus den Krawallen bei G20 Kapital zu schlagen, aber es ist für mittelintelligente Menschen auch leicht zu durchschauen, dass hier völlig legitimer und friedlicher Protest unzulässigerweise mit den Krawallen in Verbindung gebracht werden soll.
Parteien und Politiker die Demonstrationen mitorganisiert haben, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen sind halt nun mal nicht mit internatinalen gewalttätigen Straftätern gleichzusetzen.
Fans und Spieler von Hansa Rostock sind ja auch nicht mit den gewaltbereiten Hools gleichzusetzen.

28.08.2017 09:08 Mediator an Norbert (133) 137

Ich habe einmal die Highlights ihres Beitrags Nr. 133 zusammengefasst:
"Erguss ... schief gewickelt. ... Klugschwätzer haben wir lange genug ertragen ... rotgrünen Superelite .... das Wohl unserer Polizisten ... Marodeure mit Waffengewalt darin hindern sollen so zu agieren. ... Butterblümchenpolitik geantwortet aber bei den bösen Bullen muss man im Nachhinein noch nachtreten. "
Tut ihr Neffe Dienst bei der Bereitschaftspolizei oder einer Todesschwadron?
Nicht einmal in der DDR hat man einfach ein paar Demonstranten erschoßen, damit der Rest Ruhe gibt und wir werden wegen Leuten wie ihnen nicht damit anfangen!
Ihre Äußerung strotzt vor Verallgemeinerungen, Vorurteilen und von Stammtischparolenen. Fakten sucht man vergeblich. Unsere "Butterblümchenpolitik" generiert z.B. deutlich mehr Sicherheit als die <Law and Order> Politik der USA bei 1/10 an Gefangenen.
Ihre "bösen Bullen" sind die Vertreter des Rechtsstaats und haben sich gefälligst nach Recht und Gesetz zu verhalten!

28.08.2017 08:20 Ekkehard Kohfeld 136

Holger 132 @Norbert(127): Ansonsten verharmlose ich gar nichts sondern stelle lediglich Fakten fest.##Zu ihrem Kommentar braucht man nicht viel schreiben schön reden und verharmlosen von Linker Gewalt durch plumpen Whataboutism ich empfehle mal "Das Märchen von unpolitischer Randale Linke Gewalttäter:"Das Märchen von der „guten Gewalt“! Linke Gewalt - ein unterschätztes Problem?"Und viele,viele Mehr sie brauch nicht zu versuchen uns für dumm zu verkaufen das funktioniert in der heutigen Zeit nicht mehr.Da kann man sehen wer die echten Nazis sind.Das die Behörden Fehler gemacht haben steht ja außer Frage aber damit die linke Gewalt schön reden zu wollen einfach zu plump.Es sind immer die Andern schuld was für eine einfach gestrickte Ausrede.

28.08.2017 07:46 Demske 135

Das Verbot dieser Seite war längst überfällig und ist richtig. Dass die Linke es kritisiert, lässt tief blicken.

28.08.2017 00:10 Mediator an Ekkehard Kohfeld 130 134

Du musst dich einmal entscheiden, ob du an der Wahrheit interessiert bist oder nur einen Teil der Wahrheit instrumentalisieren willst um deine Sicht der Dinge durchzudrücken.

Die Wahrheit bezüglich des G20 in Hamburg ist vielschichtig und jede dieser Schichten hat es verdient objektiv untersucht und bewertet zu werden.

Direkt nach dem G20 war man in der Empörung über die Ausschreitungen verständlicherweise noch nicht bereit zu differenzieren und so ziemlich jede Partei rechts der SPD war bemüht einen politischen Profit aus den Auschreitungen zu ziehen, indem man völlig zulässigen und demokratischen Protest gegen den G20 mit den kriminellen Ausschreitungen gleichsetzte.
Heute würde das niemand mit Verstand wiederholen.

Eine weitere Schicht ist der Polizeieinsatz. Auch hier wurden massive Fehler begangen und die sind nicht zuletzt wegen der verletzten Polizisten aufzuarbeiten. Fehler von Polizeiführern kann man nicht pauschal mit der Ursächlichkeit des G20 entschuldigen.

27.08.2017 20:40 Norbert 133

@132 nicht angeblich sondern tatsächlich, und ob sie das als Propaganda sehen oder nicht ist mir relativ egal. Wenn Sie meinen Ihr Erguss macht irgend einen Eindruck sind Sie schief gewickelt. Klugschwätzer haben wir lange genug ertragen und ich behaupte tatsächlich das vielen der rotgrünen Superelite das Wohl unserer Polizisten am aller wertesten vorbei geht. Wo bitte habe ich 70.000 Menschen als Gewalttäter abgestempelt ? Da war gar nicht die Rede von ? Meiner Meinung nach hätte man die Marodeure mit Waffengewalt darin hindern sollen so zu agieren. Aber das ist nur meine Meinung, es wird eh nur mit Butterblümchenpolitik geantwortet aber bei den bösen Bullen muss man im Nachhinein noch nachtreten.