Polizisten führen bei einer Razzia gegen Islamisten 2016 in Berlin einen mit einem Tuch verdeckten Verdächtigen ab.
Razzia gegen Islamisten in Berlin 2016: Ihnen war vorgeworfen worden, in Deutschland und Europa Terroranschläge geplant zu haben. Bildrechte: dpa

"Spiegel"-Bericht Hunderte "Gefährder" beantragen in Deutschland Asyl

Polizeibehörden trauen "Gefährdern" schwere Straftaten zu. 1.560 leben in Deutschland. Ein Viertel sind Asylbewerber. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung. Die Behörden versuchen zwar seit dem Terroranschlag von Berlin, "Gefährder" schneller abzuschieben. Aber das ist nicht so einfach.

Polizisten führen bei einer Razzia gegen Islamisten 2016 in Berlin einen mit einem Tuch verdeckten Verdächtigen ab.
Razzia gegen Islamisten in Berlin 2016: Ihnen war vorgeworfen worden, in Deutschland und Europa Terroranschläge geplant zu haben. Bildrechte: dpa

Fast ein Viertel der islamistischen "Gefährder" in Deutschland sind Asylbewerber. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Stephan Thomae.

362 "Gefährder" stellen Asylantrag

Fahndungsfotos des im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin gesuchten Tunesiers Anis Amri hängen an der Tür der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main (Hessen).
Fandungsfoto des Berlin-Attentäters Anis Amri. Der tunesische Asylbewerber galt als gefährlich. dennoch scheiterte seine rechtzeitige Abschiebung. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1.560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Diese hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und im Irak zurückzuführen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

Laut Bundesregierung sind aktuell 130 "Gefährder" und "relevante Personen" aus der Extremistenszene ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie müssten Deutschland somit eigentlich verlassen. Knapp 100 der islamistischen Männer und Frauen, bei denen die Polizeibehörden annehmen, dass sie "Straftaten von erheblicher Bedeutung" in Deutschland begehen könnten, sind sogar offiziell als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt oder besitzen einen anderen Schutzstatus.

Mehr neue Gefährder als Abschiebungen

Stephan Thomae FDP-Fraktionsvize im Bundestag
FDP-Fraktionsvize Thomae: "Von Abschiebungen konsequenter Gebrauch machen." Bildrechte: IMAGO

Bund und Länder versuchen spätestens seit dem Terroranschlag des tunesischen Asylbewerbers Anis Amri in Berlin im Dezember 2016 "Gefährder" schneller abzuschieben. Laut dem "Spiegel"-Bericht haben die Innenminister seither in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen. Diese darf verhängt werden, um "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" abzuwehren. Allerdings mussten bislang nur zehn der Betroffenen tatsächlich das Land verlassen.

FDP-Fraktionsvize Thomae rief vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen die Bundesländer auf, von dem Mittel der Abschiebung konsequenter Gebrauch zu machen. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der 'Gefährder' in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt", sagte er dem "Spiegel".

Seehofer will Familiennachzug für "Gefährder" verhindern

CSU-Chef Horst Seehofer auf der Regierungsbank im Bundestag
Bundesinnenminister Seehofer will die Zuwanderung von "gefährdern" über den Familiennachzug unterbinden. Bildrechte: IMAGO

Das Thema "Gefährder" spielt auch beim Streitthema Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus eine Rolle. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht vor, dass künftig Terror-Sympathisanten, Hasspredigern oder Kriegsverbrechern der Familiennachzug nach Deutschland verweigert wird. Damit würde der im Koalitionsvertrag genannte Begriff der "Gefährder" weiter gefasst.

Rückendeckung hatte Seehofer für seine Pläne unter anderem vom Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring erhalten. "Subsidiär Schutzbedürftige, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen, Terror unterstützen oder mit solchen Taten sympathisieren, muss der Familiennachzug verwehrt bleiben", sagte Mohring am Donnerstag der "Thüringer Allgemeinen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. April 2018, 16:46 Uhr

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77 Kommentare

09.04.2018 13:15 Querdenker 77

Ein islamistischer Terroranschlag hat übrigens in der Regel nichts mit einem „erweiterten Selbstmord“ eines psychisch kranken Menschen (wie mutmaßlich in Münster) zu tun. Da sollte man keine Parallelen ziehen, da dies eine Verharmlosung und Relativierung islamistischer Terroranschläge (siehe „wiki Liste von Terroranschlägen“) ist.

Wer sich zu dem Thema politisch etwas bilden will, der schaut nach

„bmi 2010 Selbstmordattentäter Lebende Bomben. Erkennung und Prävention unter Einbeziehung der Rationalität der Akteure“

09.04.2018 12:41 Wessi 76

@ 74 "Gesund" sei der Menschenverstand den Sie haben? Rassismus ist eine Krankheit, pauschalierend eine Religion od.Mehrheiten als Gefährder zu verdammen, ist schon sehr bedenklich.Wäre so, als sagte ich:"alle Deutschen 33-45 waren Nazis+sind Schuld".Sag' ich aber nicht.Und wenn Sie meinen "die Stimmung kippt" (im Westen)behaupten Sie tapfer etwas Unwahres.Rein zahlenmäßig weise ich Sie auf die LTW-Ergebnisse in NRW,SH+Nds. hin, von Umfragen einmal abgesehen.Ausserdem vermengen sie etwas:"Armuts-" vor allem aber "Kriminalitätsimport" erfolgt vielfach aus EU-Staaten (RO,BG,PL)+hat gar nichts mit dem Islam zu tun. Sie machen auch Ihre Mitbürger schlecht, indem Sie behaupten,sie reagierten "verklemmt".Meinen sie nicht, daß man als guter Deutscher nur höflich zu Ihnen ist?Oder aber,Sie leben in einem Umfeld das ohnehin AfD-mäßig denkt.Höcke hat Recht:AfD-Meinung vertreten bis zu 20%...aber die wählen den Verein nicht mal alle.

09.04.2018 12:06 Eulenspiegel 75

Hallo NRW-Wessi 74
Sie wollen sich also nicht dem Islam unterwerfen. Also ich lebe in einem Vorort mit einem geschätzten Anteil von 20 % Moslem. Komischer Weise stellt sich diese Frage für mich nicht. Von mir hat noch niemand verlangt mich den Islam zu unterwerfen. Ich sehe bei uns nur das die islamischen Familien an unseren christlichen Festen teil nehmen und ihre islamischen Feste feiern sie für sich. Also irgendwie habe ich den Eindruck sie sollten man einen Psychotherapeuten aufsuchen.

08.04.2018 23:32 NRW-Wessi 74

@ 73 Herbert Wallasch
Es sind mehr Alt-Bundesbürger als offiziell zugegeben wird, die inzwischen verstanden haben, dass die Dresdner recht hatten. In Gesprächen in meinem Umfeld von Normalbürgern wird dies immer häufiger klar , wenn auch nach ein paar Gedenksekunden, weil manch einer beim Ausprechen seiner ehrlichen Meinung noch etwas gehemmt ist. Uns wurde schließlich lange eingehämmert, dass "Pro Einwanderung" gut und schlau und das Gegenteil angeblich schlecht und dumm sei.
Sachsen wird gerne als rechte Hochburg dargestellt, aber ich denke, dass die Stimmung auch in den alten Bundesländern gekippt ist, auch wenn das Mitschreiber wie Wessi, Peter und Mediator bestreiten.
Es hat aus meiner Sicht nichts mit rechts oder braun zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, wenn man Kriminalitäts- und Armutsimport ablehnt und es nicht als Bereicherung empfindet, sich bald dem Islam unterwerfen zu müssen.

08.04.2018 21:29 HERBERT WALLASCH, Pirna 73

Langsam dürfte auch den letzeten Alt-Bundesbürger klar sein, die Dresdner hatten mit ihren Befürchtungen nicht unrecht. Doch jetzt ist es zu spät, je kleiner die Syrischen Gebiete der Gegner von Assat werden, um so mehr werden sie sich nach Deutschland wenden und ihre Ideologie und Tradition mitbringen und versuchen ausleben. Wobei es nie um Ideologie oder Politik ging, nur um Religion, Familienzugehörigkeit und Eigennutz. Den zu Hilfe gerufenen Übersetzern ist auch nicht blind zu trauen, könnten nicht unabhängig objektiv sein, denn auch bei dene entscheiden Religion und Familienzugehörigkeit und falls sie im Heimatland noch Familie haben, so sind sie erpressbar. Uns sollte ja weißgemacht werden, sobald sie die Grenze überschreiten, sind sie dankbar und halten sich an deutsche Gesetze und Normen. Keiner brauchte da eine schriftliche Einwilligungserklärung zu deutschen Recht und Normen unterschreiben, die Deutschen aber sollten dafür Verständnis zeigen, deren Kinder werden das Problem.

08.04.2018 21:10 Montana 72

Das müßten die mal in Kanada versuchen.

08.04.2018 17:49 winfried 71

@S(58) ... >>Es ist schlimm, das "Gefährder" überhaupt Asyl beantragen dürfen!<<
Das wirklich Schlimme ist, dass die Asylanträge angenommen und bearbeitet werden, wo doch DE von sicheren (EU)Staaten und der Schweiz "umzingelt" ist.
Wie ich zu meiner Auffassung komme ?!
... GG-Art.16a --> politisch Verfolgte haben Anrecht(nicht Anspruch) auf Asyl so sie DE über ein unsicheres Land erreichten.
... EU-Verordnung Dublin III --> Asylantrag ist im EU-(erst)Ankunftsland zu stellen.
... Genfer Flüchtlingskonvention --> der Flüchtlingsstatus entfällt mit erreichen sicheren Gebietes.

08.04.2018 17:22 Ekkehard Kohfeld { grüner Ziegelstein,MDR Donald [ (X) Notorischer Lügner ] } 70

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08.04.2018 16:46 Fragender Rentner 69

Zitat von Oben: Hunderte "Gefährder" beantragen in Deutschland Asyl

Wenn die Gesetze so sind, so dürfen sie das auch tuen.

08.04.2018 16:20 das A-Wort kann zunächst einmal jeder sagen, 68

was dann aber schlussendlich daraus wird, entscheiden die Behörden. Selbstverständlich. Da es in Deutschland die Einzelfallprüfung gibt, dauern die Verfahren viel zu lange. Da die Gefährder auch bekannt sind, sollten auch die Ablehnungsgründe für einen anerkannten Aufenthalt bekannt sein. Dann überhaupt noch über den Familiennachzug für diesen Personenkreis nachzudenken, ist schon eine Spielart des Sarkasmus. Aber wer A wie Asyl sagt, muss auch darüber nachdenken, B zu sagen wie bye bye