Buchstaben bilden die Wörter Gefährder und Terror
Die Zahl islamistischer Gefährder ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnenministerium Zahl islamistischer Gefährder gestiegen

Rund 720 islamistische Gefährder leben aktuell in Deutschland. Das sind fast ein Drittel mehr als vor einem Jahr. Hinzu kommen 400 potentielle Helfer. Wie sieht es in Mitteldeutschland aus und was ist mit Abschiebungen?

Buchstaben bilden die Wörter Gefährder und Terror
Die Zahl islamistischer Gefährder ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Bildrechte: IMAGO

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um fast ein Drittel auf rund 720 gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfragen von MDR AKTUELL hervor. Anfang Januar vergangenen Jahres war die Zahl noch mit 547 angegeben worden.

Zusätzlich 400 "relevante Personen"

Die Zahl der "relevanten Personen", also Personen im Umfeld von Gefährdern, die bereit sind, bei der Vorbereitung einer "politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung" logistisch zu helfen oder diese aktiv zu unterstützen, liegt nach Angaben des Ministeriums derzeit bei rund 400.

Was ist ein Gefährder? Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind Gefährder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Einstufung einer Person als Gefährder allerdings umstritten, da es sich dabei um keinen Rechtsbegriff handelt. Die Einstufung beruht vielmehr lediglich auf Annahmen der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl kann die Klassifikation als Gefährder Anlass zu intensivierten polizeilichen oder auch geheimdienstlichen Maßnahmen sein.

Ein Drittel Nicht-EU-Ausländer

Dem Bundesinnenministerium zufolge sind rund ein Drittel der deutschlandweit registrierten Gefährder weder Deutsche noch EU-Bürger. Wiederum ein Drittel von ihnen sei ausreisepflichtig.

Im Jahr 2017 wurden laut Bundesinnenministerium über 60 Personen aus dem islamistischen Spektrum aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Drei von ihnen stammten nach Angaben der zuständigen Innenministerien der Länder aus Sachsen beziehungsweise Thüringen.

Relativ geringe Zahl in Mitteldeutschland

Die Zahl der registrierten Gefährder in Mitteldeutschland ist nach Angaben der zuständigen Innenministerien vergleichsweise gering. In Sachsen bewegt sie sich laut dem Innenministerium in Dresden im unteren zweistelligen Bereich, wie ein Sprecher MDR AKTUELL sagte. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Magdeburger Innenministerium im niedrigen einstelligen Bereich.

Auch in Thüringen ist die Zahl der registrierten Gefährder laut dem dortigen Innenministerium sehr gering. Konkretere Angaben wollte ein Behördensprecher allerdings nicht machen - um "Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" nicht zu erschweren oder zu gefährden, hieß es.

Vier Abschiebungen in Thüringen und Sachsen

Bekannt ist jedenfalls, dass der Freistaat in den vergangenen zwölf Monaten zwei Gefährder abgeschoben hat: Erst vor zwei Tagen wurde ein 22 Jahre alter Afghane abgeschoben. Im März vergangenen Jahres war bereits ein erster Gefährder aus Thüringen nach Afghanistan abgeschoben worden.

Auch Sachsen hat bereits zwei Gefährder abgeschoben. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, fanden beide Abschiebungen im vergangenen Jahr statt. "Derzeit befinden sich in Sachsen keine weiteren ausreisepflichtigen polizeilich eingestuften Gefährder", teilte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums dem MDR mit.

Abschiebung von Gefährdern Einzig die Tatsache, dass ein Ausländer als Gefährder eingestuft wird, langte bislang nicht aus, diesen in sein Heimatland abzuschieben. Allerdings entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht im Fall zweier Gefährder aus der Göttinger Islamistenszene, dass deren geplante Abschiebung rechtens ist. Die beiden kündigten an, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ob das Urteil jedoch eine Blaupause für alle anderen Fälle ist, ist bislang unklar. Experten sind sich in diesem Punkt uneinig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 20:37 Uhr