Sergio Mattarella
Italiens Staatspräsident Mattarella will vorgezogene Neuwahlen nach nur einem Jahr verhindern. Bildrechte: dpa

Regierungskrise in Italien Mattarella gibt Sternen und Sozialdemokraten eine Chance

Nach dem Bruch der Populistenkoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss in Italien das Staatsoberhaupt über Neuwahlen entscheiden. Doch Präsident Mattarella will zunächst eine neue Mehrheit im Parlament ausloten.

Sergio Mattarella
Italiens Staatspräsident Mattarella will vorgezogene Neuwahlen nach nur einem Jahr verhindern. Bildrechte: dpa

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parteien im Parlament bis kommende Woche Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Nach Gesprächen mit den Vertretern der Parteien sagte Mattarella, er werde kommenden Dienstag erneut anfragen und dann die notwendigen Entscheidungen treffen.

Medienberichten zufolge verhandelt die regierende Fünf-Sterne-Bewegung mit den oppositionellen Sozialdemokraten. Mattarella betonte, da die Verfassung eigentlich alle fünf Jahre Wahlen vorsehe, sei eine Neuwahl nur das äußerste Mittel. Weitere Möglichkeit wäre eine kurzfristige Experten-Regierung.

Pakt gegen Salvini?

Innenminister Matteo Salvini und Ministerpräsident Giuseppe Conte
Innenminister Salvini (l) will Nachfolger von Ministerpräsident Conte werden. Bildrechte: dpa

Die rechtspopulistische Lega hatte die Koalition mit der Sterne-Bewegung vor zwei Wochen aufgekündigt. Parteichef und Innenminister Matteo Salvini forderte eine schnelle Neuwahl. In Umfragen liegt die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs derzeit deutlich vorn.

Regierungschef Giuseppe Conte war am Dienstag zurückgetreten und hatte damit das Ende der in Europa einmaligen Populisten-Regierung nach nur gut einem Jahr besiegelt.

Nun loten die eigentlich verfeindeten Sterne und Sozialdemokraten ein Bündnis aus. Die Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch für Verhandlungen mit den Sternen geöffnet. Zur Bedingung machten sie eine Wende in der rigorosen Anti-Migrations-Politik. Die Sterne zeigten sich zu Gesprächen bereit.

EU braucht Ruhe in Rom

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss Italien sein Haushaltsgesetz für 2020 verabschieden. Das Land ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Ohne Sparbemühungen der Regierung in Rom drohen neue Turbulenzen an den Finanzmärkten.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. August 2019 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 21:21 Uhr

2 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

Na, daß die Koalition in Italien schnell bricht habe ich doch immer gesagt.Und daß Materella den Parteien die gegen Salvini sind, ersteinmal eine Möglichkeit gibt auch.Von der politischen Richtung einmal abgesehen, kosten Wahlen Steuer-Geld.Auch unser deutsches.Salvini hat sich verzockt.

kennemich vor 4 Wochen

Nur keiner hat wieder mal auf dich gehört?

Wie schade.

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