Finanzen IWH fordert einheitlichen Mehrwertsteuersatz

Wie viel Mehrwertsteuer man auf welches Produkt zahlt, ist teilweise nur wenig nachvollziehbar. Deshalb fordert das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf alle Produkte – denn das derzeitige System habe mehrere Probleme. So sei es schwierig zu entscheiden, welche Produkte lebensnotwendig seien und welche Luxusartikel.

Kühlregal mit Milchprodukte in einem Supermarkt
Lebensmittel haben den geringeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das meiste andere wird jedoch mit 19 Prozent besteuert. Bildrechte: IMAGO

Der Hintergedanke ist eigentlich ganz einfach: Sieben Prozent Mehrwertsteuer, das soll für alles gelten, was man zum Leben braucht. Darunter fallen Lebensmittel sowie Tickets für Busse und Bahnen. Der Steuersatz von 19 Prozent soll für alles andere erhoben werden, erst recht für Luxusgüter, erklärt Professor Oliver Holtemöller, der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH).

Ein System mit vielen Problemen

Doch viel sei nicht mehr übrig von diesem sozialen Gedanken, kritisiert Holtemöller. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hätten verschiedenste Bundesregierungen eine Ausnahme nach der anderen geschaffen.

Außerdem habe das System mehrere Probleme. Holtemöller: "Das erste Problem ist, es ist sehr schwierig zu entscheiden: Was ist ein Produkt, das man unbedingt zum Leben braucht und was ist ein Luxusprodukt? Die Übergänge sind fließend. Und das öffnet dem Lobbyismus Tür und Tor." Heißt: Eine Firma, die erfolgreich in ihrer Lobbyarbeit sei, könne den niedrigeren Steuersatz für ihre Produkte erwirken.

Reform der Mehrwertsteuer gefordert

Inzwischen gibt es über 200 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Oliver Holtemöller fordert eine radikale Reform, nämlich nur noch einen Mehrwertsteuersatz. Dieser einheitliche Steuersatz könne zum Beispiel zwischen sieben und 19 Prozent liegen – wahrscheinlich auch näher an den 19 Prozent, da eine Versteuerung nach sieben Prozent eher die Ausnahme sei.

Wichtig dabei sei aber, dass man im Gegenzug die sozialen Leistungen entsprechend anpasse, sagt Höltemüller. Man könne nicht einfach die Produkte verteuern, ohne den Menschen, auf deren Haushaltsbudget sich ein anderer Mehrwertsteuersatz besonders auswirken würde, auch entgegenzukommen.

Mit der Forderung ist das IWH nicht allein. Auch andere Experten halten eine Reform für notwendig. Auch der Bundesrechnungshof plädiert dafür, die beiden Mehrwertsteuersätze zwar beizubehalten, sie jedoch gründlich zu entrümpeln, erklärt dessen Pressesprecher Martin Winter. Der Katalog müsse zurück zu den ursprünglichen Zielen, so wie es auch im Gesetz stehe. "Damit auch die Finanzverwaltung besser arbeiten kann." Für die Finanzverwaltung sei es schwer, den "ganzen Ausnahme-Dschungel" zu kontrollieren.

Umsetzung der Forderungen wird schwer

Bislang allerdings traut sich keine Partei ran, an den "Dschungel". Im Gegenteil, vor wenigen Wochen kam mit der Steuersenkung für Tampons auf sieben Prozent eine weitere Ausnahme hinzu. Eine Reform scheint fast unmöglich, erklärt Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag.

Binding nennt ein Beispiel: Als vor Jahren versucht worden sei, den niedrigeren Steuersatz für Katzenfutter abzuschaffen, hagelte es Protest, nicht nur von Lobbyisten. "Viele Kollegen wurden auch von Pfarrern angesprochen", erzählt Binding. Sie hätten gefragt: "Was machen denn eure Finanzpolitiker da? Die sind ja völlig pietätlos, in der schweren Zeit, wenn man den Partner verliert und sich der Hinterbliebene eine Katze anschafft – in dieser schweren Zeit wollt ihr diese armen Menschen noch bestrafen?"

Man brauche immer Mehrheiten, um solche Reformen umzusetzen – und die seien manchmal nicht zu finden, fährt Binding fort.

Mövenpick-Steuer soll erhöht werden

Immerhin, eine Ausnahme könnte demnächst wegfallen. Nämlich die sogenannte Mövenpick-Steuer, die vor Jahren die FDP durchgeboxt hatte. Damals sank die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Liberalen eine Millionenspende von einem Hotelunternehmer kassiert hatten. Die SPD will die Steuer nun wieder erhöhen und sucht dafür derzeit noch nach Verbündeten im Bundestag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

19 Kommentare

Oekonazi vor 23 Wochen

Sie sehen die Zusammenhänge nicht, wer in einem Staat leben würde, wo Sicherheit und Glück existiert, der setzt auch Kinder in die Welt. Ich rede von der Mittelschicht!!
Da bräuchten wir keine „Fachkräfte“ aus dritt Staaten, so einfach würde es gehen aber die Gewinne für die Elite wären schmaler und da liegt der Hase im Pfeffer.
Ostdeutschen „Migranten“?, wau, ich wusste nicht das die DDR-Bürger alle in den Westen gezogen sind. Warum ist der Westen so „reich“, die hatten auch nicht den Russen, wo wir Reparationen bezahlt haben!!
Und für die Rente der Ostdeutschen, dafür haben wir zu Hungerlöhnen gearbeitet und der Westen ist dadurch noch reicher geworden.
Nicht die Realitäten verdrehen lieber Erfurter.

Der Erfurter Bub vor 23 Wochen

Wir hätten freilich Milliarden mehr zur Verfügung, aber Rente mit 60? Illusorisch! Schon mal was vom Fachkräftemangel gehört? Wer soll die ganzen Brücken und Strassen den sanieren? Geschweige die Schulen. Und wenn man ihren Gedanke weiterspinnt, dann dürften die gebürtigen Bewohner der alten Bundesländer mit 45 in Rente! Denken Sie mal an die 16Mio Ostdeutschlandmigranten 89/90. Wir haben damals noch viel mehr Milliarden erhalten aus Töpfen in die wir nie einzahlten. Ihre Rente incl. Und kommen sie nicht mit das ist was anderes. Zwar sind wir alle Deutsche, das war es dann aber mit Gemeinsamkeiten. Schönen Abend noch.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 23 Wochen

Sie können es nicht abstreiten, das wir Milliarden übrig hätten für uns, dann wäre Rente mit 60zig, alle Schulen und Straßen wären in Ordnung.
Aber so werden Milliarden für andere ausgegeben die nie einzahlen und nie einzahlen werden.
Es ist unser Steuergeld, was uns abgepresst wurde für andere.
Sie können gern Ihren ganzen Lohn spenden, wenn Sie das wollen, tun Sie sich nur kein Zwang an.