Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Ein TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt. Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Geschwindigkeitskontrollen Gericht erklärt Blitzer von Jenoptik für ungeeignet

Ein Blitzer-Modell der Thüringer Firma Jenoptik ist nicht für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland festgestellt. Vorerst gilt die Entscheidung auch nur für dieses Bundesland. Jenoptik kritisierte das Urteil, kündigte aber zugleich Nabesserungen an.

Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Ein TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt. Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Blitzer der Thüringer Firma Jenoptik sind für Geschwindigkeitskontrollen ungeeignet. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland festgestellt.

Die Richter erklärten, die Messdaten des Blitzer-Modells Traffistar S350 seien nicht verwertbar. Es würden zu wenige Daten gespeichert, um Geschwindigkeitsverstöße nachträglich zu überprüfen. Damit werde das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt.

Gericht: Nachträgliche Überprüfung nicht möglich

Der Traffistar S350 speichert Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung – aber nicht, wo ein geblitztes Fahrzeug sich zu diesen Zeitpunkten befindet. Damit ist eine nachträgliche sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die Messungen nicht verwertbar, entschied jetzt das Saarländische Verfassungsgericht laut Saarländischem Rundfunk (SR).

Geklagt hatte ein Autofahrer aus dem Saarland, der seinen Bußgeldbescheid über 100 Euro nicht akzeptieren wollte. Durch die fehlenden Daten des Blitzers konnte der Mann keinen Widerspruch einlegen.

Jenoptik kritisiert Entscheidung

Jenoptik erklärte, man halte das Urteil für nicht richtig. Es setze ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland. Die Messtechnik funktioniere zuverlässig und korrekt. Dennoch kündigte das Unternehmen an, noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als Zulassungsbehörde eine Software-Änderung vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil aufgreife.

Urteil gilt vorerst nur im Saarland

Die Entscheidung gilt vorerst nur für das Saarland. Das stellte ADAC-Verkehrsrechtsexperte Markus Schäpe bei MDR AKTUELL klar. Schäpe sagte, die Verfasungsgerichte der anderen Länder müssten entscheiden, ob sie sich dem Votum des saarländischen Gerichtshofs anschlössen. Solange das nicht passiere, gelte das betroffene Blitzer-Modell in den anderen Ländern weiter als zugelassen. Schäpe forderte die Entscheidung eines Bundesgerichts, um Klarheit für ganz Deutschland zu haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2019, 16:21 Uhr

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15 Kommentare

11.07.2019 09:28 Bingo 15

Wann werden diese unzulässigen Raubrittersäulen (Blitzer,von Jenoptik) abgebaut ?? Wann werden die zu unrecht abgezogten Bürger, ihr Geld wiederbekommen ?? Fagen über Fragen...

10.07.2019 17:14 CDU Wählerin 14

Um die Messung von einem Geschwindigkeitsmessgerät als Grundlage für einen Bußgeldbescheid nutzen zu können, muss dieses den Vorgaben der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann gegen die Aufnahme vom Blitzer ein Einspruch eingelegt werden. Ist der Einspruch erfolgreich führt das zur Straffreiheit.
Ist also der PoliScan Speed als Beweismittel mitsamt Blitzerfoto aufgeführt, kann sich ein Einspruch gegen den Bescheid u. U. lohnen. Dazu ist es allerdings ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Dieser kann entsprechend Akteneinsicht beantragen und somit feststellen, welche Messwerte verwendet wurden.

10.07.2019 12:41 Mike 13

EIn Blitzergerät ist nicht deshalb zu verdammen, nur weil es von seinem Bediener -nach subjektiver Auffassung- nur zum Abkassieren benutzt wird. Dafür kann das Gerät nichts, deshalb ist es dennoch sinnvoll. Jammern wird nur der, der wiederholt und häufig mit diesen Geräten "Kontakt" hatte. Abzocke oder nicht - auf jeden Fall lag in aller Regel ein Gesetzesverstoß zugrunde. Ich vermute, auch in diesem Fall. Nur dass eben technische Probleme zum "Freispruch aus Mangel an Beweisen" führten. Deswegen war der Schnellfahrer mit Sicherheit nicht unschuldig. Man soll auch zu seinen Fehltritten stehen, so hart es manchmal ist - schließlich hat man selbst - egal wo - die Ursache des Problems gesetzt. Ist mir auch schon passiert ... :)

09.07.2019 23:31 martin 12

@1 wachtmeister: Interessante These! Aber was machen wir, wenn Jenoptik die Daten liefern kann? Die Physikbücher umschreiben??

@Raserfreunde: wenn an echten Gefahrenpunkten gemessen wird, finde ich das sehr richtig. Die Strafen für Raserei sind in D leider lächerlich niedrig.

Allerdings stimmt es leider, dass die Standorte mancher Kisten eher mit Blick auf den kommunalen Haushalt als auf die Unfallstatistik ausgewählt scheinen.

09.07.2019 22:20 K. 11

JA wenn man aus reiner Gewinnsucht jeden Müll herstellt. Dient der Verkehrssicherheit, dass ich nicht lache. Dient allein zum Füllen des Staatssäckels. Warum sonst werden solche Gelder schon in den Haushalt eingestellt, bevor man sie hat? Jenoptik sollte sich lieber wieder nützlichen Dingen zu wenden. Ist besser als dem Melken der Bürger Vorschub zu leisten. Ich freue mich riesig über die Panne. Geschieht den geldgierigen Kapitalisten recht. Danke dem Kläger und Danke dem saarländischen Gericht, für die bürgernahe Entscheidung. Hoffentlich werden die eingenommenen Gelder, die durch den Müll "Traffistar S350" geblitzt wurden, den Geprellten zurück erstattet. Was ist mit den Punkten, die wären dann auch obsolet. Wer zieht die zur Verantwortung, welche den Schritt mit Wissen der Mängel eingesetzt hatte?

09.07.2019 20:51 Rasselbock 10

@8: Ja, das waren noch Zeiten mit der Multispektakelkamera und die im Südwerk(Giesserei) als KSR100 nachgebauten PDP8 von DIGITAL EQUIPMENT Neu Isenburg....Und die guten Ferngläser erst noch. Wenn manch eine woanders mit einem Fernglas ins Fensterguckte sah er wunderliches, hätte er ein Zeissglas gehabt, es wird behauptet, manch einer hätte die eigene Alte im fremdem Bett gesehen.. :-)

09.07.2019 20:44 Rasselbock 9

Nu habt ihr es schriftlich: Wenn es aus Jena blitzt donnert es in Saarbrücken. :-)

09.07.2019 19:49 Gerd Müller 8

die MKF 6 vom Kombinat VEB Carl Zeiss Jena im Mai 1973 gebaute war noch Qualität, zu ins Universum und nicht für Wegelagerer gucken

09.07.2019 19:15 -,, 7

Blitzer dienen der Vermeidung von Auffahrunfällen. Bei überhöhter Geschwimdigkeit ist der Bremsweg zu lang, um nicht aufzufahren zum vorausfahrenden Fahrzeug und die Geschwimdigkeit zu groß zum Ausweichen. Ist Wild auf der Fahrbahn, so rät die deutsche Verkehrsordnung , soll Autofahrerin bei hoher Geschwindigkeit darauf zuhalten, sonst besteht die Gefahr des Abkommens von der Fahrbahn für den Geschwindigkeitsübertreter.

09.07.2019 17:16 Dh 6

Das ist ja mal eine gute Nachricht für uns Bürger. Traffistar S350 einfach in die Tonne, ist nämlich Schrott. Und vielleicht mal das Produktsortiment ändern? Es ist nämlich nicht schön am Leid seiner Mitmenschen Geld verdienen zu wollen. Also wirklich eine kluge Entscheidung aus dem Saarland. Eindeutig Daumen hoch.