Stimmkarten mit «Ja» halten Delegierte während einer Abstimmung beim 9.Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland.
190 JA-Delegierte haben in Magdeburg eine Satzungsänderung und Änderungen am Programm beschlossen. Bildrechte: dpa

JA-Bundeskongress in Magdeburg AfD-Nachwuchs will weniger Angriffsfläche bieten

Nach der Einstufung der "Jungen Alternative" als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, hat der AfD-Nachwuchs Konsequenzen gezogen. Ein Bundeskongress in Magdeburg beschloss Änderungen an Satzung und Programm.

Stimmkarten mit «Ja» halten Delegierte während einer Abstimmung beim 9.Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland.
190 JA-Delegierte haben in Magdeburg eine Satzungsänderung und Änderungen am Programm beschlossen. Bildrechte: dpa

Nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz hat die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" Konsequenzen gezogen. Bei einem JA-Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg stimmten die Delegierten für eine Satzungsänderung.

Leichter unliebsame Mitglieder ausschließen

Durch die Satzungsänderung sollen nach Angaben von JA-Bundeschef Damian Lohr Entscheidungen künftig schneller getroffen werden. Vor allem soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Auch die häufig überlasteten Schiedsgerichte werden abgeschafft. Über Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern entscheidet künftig ein Konvent mit 23 Mitgliedern. Sieben davon stellt der Bundesvorstand. Für die Entscheidung reicht eine einfache Mehrheit. Zuvor muss der 15-köpfige Bundesvorstand die Ordnungsmaßname mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Änderung bei Passagen zur Migration

Außerdem wurden durch im JA-Programm "Deutschlandplan" mehrere Passagen zum Thema Migration gestrichen oder umformuliert, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten. Wie JA-Bundeschef Lohr sagte, sollen sie künftig allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die JA und den rechtsnationalen "Flügel" der AfD zu Verdachtsfällen erklärt. Mehrere führende Mitglieder hatten die JA nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes verlassen.

"Wollen deutschen Staat retten"

Im Mittelpunkt des Treffens der rund 150 JA-Mitglieder in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg stand neben der neuen Satzung die Neuwahl des Vorstands. Lohr wurde im Amt bestätigt. Der 25 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz erhielt 111 von 137 gültigen Stimmen. Lohr sagte, die JA wolle den deutschen Staat "retten und schützen": "Das macht uns zu Hütern der Verfassung."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2019, 18:37 Uhr