Corona-Verordnungen Was bringt eine Maskenpflicht im Freien?

Aufgrund der rasant steigenden Corona-Neuinfektionen ordnen immer mehr Städte eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum an. Zuletzt hatte Sachsen eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie gilt, wenn die Infektionsraten in bestimmten Städten oder Landkreisen eine bestimmte Schwelle überschreiten. Maske tragen jetzt also auch unter freiem Himmel. Aber: Ist das aus medizinischer Sicht sinnvoll? Und ist das überhaupt rechtens?

Menschen mit Maske vor dem Bahnhof
Immer mehr Städte ordnen eine Alltagsmaskenpflicht an öffentlichen Orten an, auch im Freien. Bildrechte: imago images / Future Image

Schaut man auf die bisherige Rechtsprechung zum Thema Maskenpflicht, ist die Sache klar: Sie hat in den allermeisten Fällen bestand, ist also rechtskonform. Beispielhaft ist ein Fall aus dem Saarland. Dort hatte ein Mann vergeblich gegen die Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel geklagt, durch alle Instanzen bis zum saarländischen Verfassungsgericht. Dort stellten die Richter in ihrem Urteil klar, dass der mit der Maskenpflicht verbundene Grundrechtseingriff gering sei.

Die Maskenpflicht sei zeitlich eng begrenzt und verlange einen geringen Aufwand, heißt es im Urteil des Gerichts, "und kann im Wesentlichen als lästig betrachtet werden, führt aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit."

Weiterhin lautet das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts: "Angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geeignet ist, Infektionen anderer mit dem Corona-Virus einzudämmen und so zur Stabilität des Gesundheitssystems beizutragen, stellt sich die (…) getroffene Regelung als eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie dar."

Rechtliche Unterschiede bei Maskenverordnungen im Freien

Zusammengefasst sagt das saarländische Verfassungsgericht also: Es handelt sich zwar um einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, aber das Wohl der Allgemeinheit überwiegt. Die Situation sei jetzt aber eine andere, sagt Jochen Rozek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig, denn: Die Anordnungen beträfen jetzt den öffentlichen Raum.

Ab einer bestimmten Infektionszahl müssen etwa Kreise und kreisfreie Städte in Sachsen ab kommender Woche eine Maskenpflicht an den öffentlichen Orten verhängen, an denen Menschen den Mindestabstand nicht einhalten können. Dazu sagt Rozek: "Die Frage ist natürlich: Wie wird das im Einzelfall dann festgestellt."

Wenn man es also generell abstrakt und unabhängig von der Frage anordne, ob eine solche Situation überhaupt unter freiem Himmel gegeben sei, sagt der Jura-Professor weiter, "stellen sich in der Tat Fragen der Verhältnismäßigkeit schärfer, als das bei der bisherigen Maskenpflicht in geschlossenen Räumen oder im öffentlichen Personennahverkehr der Fall war." Ob eine solche Verordnung vor Gericht standhält, bleibe abzuwarten, sagt Rozek.

Epidemiologin hält Maske an öffentlichen Orten für sinnvoll

Bei bestimmten Versammlungen, etwa bei der großen Anti-Corona-Demo in Berlin, sei eine entsprechende Beschränkung zwar für zulässig erachtet worden. Eine Rechtsprechung mit Blick auf bestimmte Plätze oder Straßenzüge gebe es bislang aber nicht, ergänzt Rozek. Für ihn ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Rechtfertigt der medizinische Nutzen den erneuten Eingriff in die Grundrechte?

Diese Frage will die Virologin und Epidemiologin Corinna Pietsch nicht beantworten. Aus medizinischer Sicht hält die Oberärztin am Leipziger Uniklinikum eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten aber für sinnvoll: "Die Masken schützen uns ja nicht nur vor den ganz kleinen, feinen Partikelchen, in denen Viren schweben, also den Aerosolen. Dafür brauchen wir sie unter anderem in Innenräumen. Sondern sie schützen auch vor den größeren Tröpfchen."

Wenn Menschen Husten, Niesen oder laut sprechen würden, könnten sich diese Tröpfchen anderthalb bis zwei Meter von ihnen entfernt ausbreiten, auch draußen, sagt die Epidemiologin weiter: "Und auf diesen Plätzen und in den engen Straßen können wir manchmal nicht so viel Abstand halten."

RKI: Höchstes Infektionsrisiko im privaten Bereich

Und genau das sei aus epidemiologischer Sicht ein großes Problem, sagt Pietsch. Denn man wisse nicht, wem man auf dicht bevölkerten Plätzen und in engen Gassen begegne. Im Falle einer Infektion sei eine Kontaktnachverfolgung dann quasi unmöglich.

Wie viele Deutsche sich tatsächlich in überfüllten Innenstädten mit dem Virus angesteckt haben, ist nicht bekannt. Momentan sieht das Robert Koch-Institut das höchste Ansteckungsrisiko im privaten Bereich. RKI-Chef Wieler sagte, es gehe vorwiegend um Feiern, Treffen mit Freunden oder der Familie. Er empfiehlt deshalb, auch bei diesen Treffen in Innenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2020 | 05:00 Uhr