Neues Amt Staßfurter Juristin soll ans Bundesverfassungsgericht gehen

Die Juristin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Sie wäre damit die erste ostdeutsche Juristin am höchsten deutschen Gericht. Härtel soll im Ersten Senat den Posten von Johannes Masing übernehmen, dessen Amtszeit im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen war.

Juristin Ines Härtel
Die Staßfurter Juristin Ines Härtel. Bildrechte: dpa

Die Juristin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Wie die Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam bekannt gab, haben sich die SPD-geführten Bundesländer auf die ostdeutsche Rechtsprofessorin verständigt. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat geplant und gilt als sicher, die SPD hat das Vorschlagsrecht.

Härtel soll im Ersten Senat den Posten von Johannes Masing übernehmen, dessen Amtszeit schon im April nach zwölf Jahren endete.

Einigung nach wochenlangem Streit

Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Bildrechte: dpa

Um die Personalentscheidung hatte es wochenlang Streit in der SPD gegeben. Woidke und die Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion hatten zunächst den ostdeutschen Richter Jes Möller vorgeschlagen. Doch Berlin und Rheinland-Pfalz brachten mit Martin Eifert und Lars Brocker zwei westdeutsche Vorschläge ein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich nach der Einigung auf Härtel zufrieden und sprach von einem Erfolg "mit Brandenburger Beharrlichkeit". Woidke sagte, er freue sich, dass - die Wahl vorausgesetzt - erstmals eine ostdeutsche Juristin am höchsten deutschen Gericht Recht sprechen werde.

Von Staßfurt ans oberste deutsche Gericht

Härtel wurde 1972 in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren. Seit 2014 ist sie an der Viadrina Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Zudem leitet sie dort die Forschungsstelle für Digitalrecht. Von 2017 bis 2019 war sie Richterin im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2020 | 10:00 Uhr

7 Kommentare

ralf meier vor 4 Wochen

Hallo Kommentator, meine Kritik am Einfluss der Politik richtet sich in keinster Weise gegen Frau Härtel. In einem vorhergehenden Kommentar habe ich bewußt auch das Beispiel der Frau Borchardt als Mitbegründerin der Antikapitalistischen Linke, einer vom Verfassungsschutz beobachteten politischen radikalen Strömung innerhalb der Linkspartei gebracht, die nach vorheriger Absprache zwischen SPD, CDU und Linke zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg Vorpommern gewählt wurde.
Ein weiteres Beispiel ist der CDU Politiker Stephan Harbarth , der zum Verfassungsgerichtspräsidenten gewählt wurde und nun gegebenenfalls über eigene Gesetzesvorhaben urteilen muß. Das alles gefährdet nach meiner Einschätzung das Prinzip der Gewaltenteilung.

Kommentator_1 vor 4 Wochen

Das ist - mit Verlaub - falsch. Bei aller berechtigen Kritik:

Die Besetzungen der Richter des BVerfG in den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Richter oft eine ganz andere Linie vertreten haben, als die Linie der Parteien, von denen sie nominiert wurden.

Ich freue mich für sie und bis als Ostdeutscher/Jurist stolz. Wir können das! Wir müssen nur viel selbstbewußter sein.

Und der nächste wird Jes Möller ...

ralf meier vor 4 Wochen

@wo geht es hin: Hallo , auch ich habe den Einfluss der Politik auf die Besetzung der Verfassungsgerichte in einem noch nicht freigeschalteten Kommentar kritisiert. Andere gehen in ihrer Kritik noch weiter. Um eine Freischaltung dieser Rückmeldung nicht zu gefährden, zitiere ich nun ohne jede eigene Wertung:
„In der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet“, schreibt der Rechtsanwalt Friedemann Willemer in seinem neuen Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“.