Debatte um SPD-Parteivorsitz Juristische Probleme bei der Übergabe von Schulz an Nahles

Als Martin Schulz in der vergangenen Woche nicht mehr Vorsitzender der SPD sein wollte, stand schnell fest, wen er sich als Nachfolgerin wünschte: Fraktionschefin Andrea Nahles. Doch aus juristischer Sicht ist das problematisch.

von Uwe Jahn, MDR AKTUELL

Martin Schulz wollte die Position des Parteivorsitzenden loswerden und zwar schnell. So sah es aus, am vergangenen Mittwoch, nachdem die Koalition mit der Union ausgehandelt war. Schulz trat vor die Mikrofone und sagt, er wolle den Parteivorstand bitten, "Andrea Nahles kommissarisch mit der Wahrnehmung der Funktion einer Parteivorsitzenden zu beauftragen".

Nahles gehört nicht zu Schulzes Stellvertretern

Das Problem: Es gibt sechs Stellvertreter des Parteivorsitzenden, aber Andrea Nahles gehört nicht zu ihnen. Auch deshalb regt sich Widerstand gegen die Übergangsregelung. Die Landesverbände von Schleswig-Holstein und Berlin sind dagegen.

Und auch Katja Pähle von der SPD in Sachsen-Anhalt sagt bei MDR AKTUELL: "Für mich käme als erstes jemand aus der Stellvertreterreihe in Frage. Weil dafür gibt es auch Stellvertreter." Sie halte es nur für richtig, auch in schwierigen Situationen geordnete Verfahren einzuhalten und gerade in der jetzigen Zeit nichts zu überstürzen.

Juristen offenbar nicht konsultiert

Aber genau das ist wohl passiert. Die SPD-Spitze hat nicht einmal die Juristen im Hause, geschweige denn die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gefragt. Deren Sprecher Harald Baumann-Hasske, Landtagsabgeordneter aus Dresden, hat Bedenken: Es gebe dafür keine satzungsmäßige Grundlage. Nahles könnte so keine Entscheidungen von großer Tragweite treffen.

Alexandra Bäcker, Juristin für Parteienrecht von der Universität Düsseldorf, gibt ihm recht. Dem Parteienrecht zufolge müsse ein Vorstand aus mindestens drei vom Parteitag gewählten Mitgliedern bestehen. Das sei eine gesetzliche Mindestzahl, die nicht unterschritten werden dürfe. "Wenn die unterschritten wird, dann haben wir plötzlich keinen gesetzmäßig besetzten Vorstand mehr. Und dann könnte die Notwendigkeit bestehen, sozusagen eine Art Notvorstand zu bestellen."

Aber bei einem Vorstand, der mehr als 30 Mitglieder hat und insgesamt sechs gewählte Vize-Vorsitzende, kann von einer solchen Notwendigkeit keine Rede sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 13:05 Uhr

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