Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift 'Keine GroKo' und 'No GroKo' in die Höhe.
Im November lehnten die Jusos auf ihrem Bundeskongress eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Bildrechte: dpa

Nach der Sondierung Jusos und SPD-Linke bleiben bei Nein zur Groko

Nach dem Abschluss der Sondierung kommt es auf die SPD-Basis an, ob es Koalitionsverhandlungen gibt. Doch scheint die Basis nicht wirklich überzeugt zu sein. Jusos und SPD-Linke kritisieren die Ergebnisse. Doch auch andere Parteien bemängeln die Resultate von Union und SPD.

Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift 'Keine GroKo' und 'No GroKo' in die Höhe.
Im November lehnten die Jusos auf ihrem Bundeskongress eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Bildrechte: dpa

Nach dem Abschluss der Sondierung gibt es viele positive Stimmen, vor allem aus der Union, aber auch von den Sozialverbänden. Entscheidend ist aber die Stimmung der SPD-Basis. Dort sind die Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition weiter groß. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag in Berlin, die Ergebnisse seien sehr weit weg von den Kriterien, die der SPD-Parteitag für eine Zusammenarbeit aufgestellt habe.

Jusos: Sehr weit weg von SPD-Kriterien

Konkret nannte der Juso-Chef die Themen Rente, Steuern und Migration. Die Beschlüsse zur Rente seien viel zu vage und zu kurzsichtig gedacht. Für viele seiner Generation hingen da wichtige Fragen dran, sagte der 28-Jährige. Er kritisierte das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen. Das sei eine Obergrenze. Kühnert appellierte an den kommenden Parteitag, die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen. Die Debatte dürfe nicht von "Rücktrittsdrohungen" überlagert werden. Rund 600 SPD-Delegierte sollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber abstimmen, ob die Partei Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag beginnen soll.

Zurückhaltung in den Landesverbänden

Die mitteldeutschen SPD-Verbände äußerten sich zurückhaltend. Der SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, sagte im Vorfeld, er erwarte auf dem SPD-Landesparteitag in Wernigerode am Freitagabend spannende Debatten. Zudem seien alle Mitglieder am Montagabend nach Magdeburg eingeladen. Bundesfraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider werde die Ergebnisse erklären und Fragen beantworten. Lischka hatte sich mehrfach skeptisch zu einer Fortsetzung der Groko geäußert.

Reserviert zeigte sich auch die Thüringer SPD-Vorsitzende Heike Taubert. Sie sei weder euphorisch noch tief betrübt. Die Ergebnisse der Sondierung müssten jetzt nüchtern geprüft werden. Der Thüringer Landesverband hatte Mitte Dezember bei einem Parteitag in Erfurt gegen eine Große Koalition gestimmt.

Kritik von anderen Parteien

Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche kam auch von den anderen Parteien. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kritisierte die beiden Parteien, den Zuzug für Flüchtlinge bei der Zahl von 220.000 begrenzen zu wollen. Dies sei eine Farce. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Weniger Zerrissenheit als Jamaika, aber nicht gut genug für die Zukunft."

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf Union und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. Die SPD habe nicht einmal die Anhebung des Spitzensteuersatzes durchsetzen können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf den Sondierern vor, keine Ambitionen zu haben. Wenn jemand das hervorragend nenne, was im Ergebnispapier stünde, dann sei das auch Unehrlichkeit in der Politik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, nötig und möglich sei eine kluge und spannende Politik. Stattdessen gebe es nur ein müdes und träges Weiter so. Hofreiter und Göring-Eckardt sind am Freitag von den Grünen im Bundestag erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 22:28 Uhr

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27 Kommentare

14.01.2018 16:25 Wo geht es hin? 27

@Beobachter: Zitat von Ihnen: "Insbesondere die Regelungen zum Famlinenachzug sind augewogen- 12000 können wir verkraften." Zitat Ende. Ist doch alles schon wieder Makulatur. Stegner (SPD) hat heute abgestritten, dass ein Obergrenze vereinbart worden wäre. In Brüssel ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD angenommen worden, nach dem Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen müsste. Dazu reicht die nachweislose Benennung einer "Ankerperson" in D und schwups, kann die ganze Familie kommen. Bei 1,4 Mio "Ankerpersonen" der letzten 24 Monate kommen da schnell mal ein paar mehr wie 12.000 zusammen. Ist doch toll, oder?

14.01.2018 13:57 Beobachter 26

Gegen den Tenor hier finde ich die Ergebnisse -entsprechend den Positionen der 3 Parteien- überraschend gut. Die sollen eine Regierung bilden und das wirklich umsetzen (an deer Einhaltung haben ich groeß Zweifel).
Insbesondere die Regelungen zum Famlinenachzug sind augewogen- 12000 können wir verkraften. Dass Juso, Linke, Grüne dagegen sind, zeigt doch dass der Kompromiss gar nicht schlecht ist.
Den Kritikern hier: WAS soll bei den sehr unterschiedlichen Positionen anders herauskommen?
Wenn die GroKo platzen, WER soll in der jetzigen Konstellation sonst regieren?

14.01.2018 10:52 Fragender Rentner 25

Mütterrente erst ab dem 3. Kind??????????? :-(((

Was haben die da als Sondierung ausgehandelt?

Nur Murks!!!!!!!!!

13.01.2018 20:42 einfach ein normaler Bürger 24

einfach-trotz aller Kritik--sachlich bleiben. CDU und SPD haben bei der letzten Wahl in Summe immerhin noch über 50% der Stimmen/Wähler erreicht.
FDP hat sich verweigert und AFD will nicht mit regieren. Wenn ich mit meiner Meinung ernst genommen werden will, muss ich auch andere Meinungen anerkennen. Ist in einer Demokratie so.

13.01.2018 18:50 Maria 23

Ich nenne das auch Wahlbetrug, denn die groko wurde von den wenigsten gewählt und von den meiste nichtgewollt, wir wollten alle eine Veränderung und nicht ein weiter so mit diesen alten Köpfen wie Merkel, Altmaier, Maas, Schulz usw.

13.01.2018 12:11 Winter 22

Absolut richtig--Linda Daheim!!!! Dieses GEMERKLE ist wirklich nicht zu überbieten! Diese Wahlverlierer schließen sich zusammen,um jeden Preis. Man kann echt nur hoffen das die Jusos diesen Wahlfälschern die Stirn bietet.Die Mehrheit der Wähler haben so etwas nicht gewollt,was sich da abzeichnet!!!

13.01.2018 11:02 Fragender Rentner 21

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.

13.01.2018 10:17 Linda Daheim 20

Diese Groko ist eine Frechheit und Betrug am Wähler: genau DAS wurde abgewählt. Schade dass man seine Stimme nicht wegen der falschen Behauptungen im Wahlkampf zurück bekommen kann. Diese Regierung hat keinerlei Legitimation durch den Wähler. Wir sollten denen eigentlich keine Steuern zahlen. Schade, dass wir Deutschen zu träge sind für solchen Protest. Dieser lauwarme Kompromiss wird uns alle teuer zu stehen kommen.

13.01.2018 08:43 Karl 19

Das das wieder kommt haben wir uns gedacht, die alten betonköpfe kleben an ihrem Stuhl und wollen ein weiter so. Ich würde es begrüßen wenn die Jusus die Möglichkeit erhalten einmal übr ihre Zukunft zu entscheide . Ob es besser wird müssen sie dann beweisen, aber es ist deren Zukunft. Und besser als diese Chaoten Merkel und Schulz werden sie es schon tun. Ansonsten bitte Minderheitsregierung oder Neuwahl. Herr Macron in Frankreich Freut sich über die Einigung, das kann man sich ja vorstellen, der Geldautomat Deutschland funktioniert wieder.

12.01.2018 21:50 Wessi 18

Noch ist das erst einmal eine Sondierung gewesen.Bis auf die Parität der KV+eine minimal erhöhte Grundsicherungsrente kann auch ich nichts entdecken , was irgendwie besonders sozialdemokratisch ist.Nun sind wir - die Basis - gefordert dagegen zu stimmen.

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