Der Halle-Attentäter Stephan B. versuchte am Pfingstmontag aus der JVA-Halle zu fliehen, indem er über einen Gefängniszaun kletterte. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Gefängnisse Sachsen-Anhalts JVA-Beamte beklagen Personalmangel

18. Juli 2020, 10:42 Uhr

Seit dem Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle, Stephan B., steht der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt im Fokus – und die Justizministerin auch. Anne-Marie Keding von der CDU sei jetzt Ministerin auf Bewährung, hieß es in einer Sondersitzung des Landtags Anfang der Woche vom Koalitionspartner Grüne. Im Justizvollzug gibt es grundsätzliche Probleme, da ist man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg – und auch in der Regierung – einig.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Mario Pinkert macht sich gleich auf den Weg zum Dienst. Er habe spät, wie er sagt. Die Schicht beginnt am Vormittag. Er ist erbost. Und die Kollegen sind es auch. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsen-Anhalt hält einen Stapel Mails in der Hand von Kollegen, die sich nach dem Ausbruchsversuch von Stephan B. an ihn gewendet haben, und sagt: "Solange nichts passiert, ist alles schick. Wenn aber was passiert, ist der Vollzug das schlimmste und das schlechteste, was es überhaupt gibt."

Personalmangel als größtes Problem

Seit dem Fluchtversuch werde ein ganzer Berufsstand niedergemacht und Leistungen, die trotz Personalmangels erbracht würden, nicht genug gewürdigt, sagt Pinkert. Und genau dieser Personalmangel sei das größte Problem, ist sich der Gewerkschafter sicher. Das sieht auch die Landtagsabgeordnete Eva von Angern so. Sie ist die Justizexpertin der oppositionellen Linken. Zu MDR AKTUELL sagte sie Anfang der Woche: 

Wir wissen seit mehr als einem Jahrzehnt, dass wir viel zu wenige Bedienstete in den Gefängnissen in Sachsen-Anhalt haben.

Eva von Angern Landtagsabgeordnete, die Linke

Man habe zu viele Standorte für zu wenige Bedienstete, konkretisiert von Angern. Zudem habe man neben der Sicherheit in allen Gefängnissen auch den Auftrag, Gefangene zu resozialisieren. Beides komme zu kurz. Schon Ende 2016 hat sie mit ihrer Fraktion darauf hingewiesen und einen Antrag in den Landtag eingebracht. Das Parlament befasste sich fast zwei Jahre intensiv mit dem Thema, diskutierte die Probleme an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft und auch in den Gefängnissen.

Zu wenige geeignete Bewerber

Anfang 2017 sagte der Hauptpersonalrat des Justizministeriums im Landtag, sämtliche Bereiche der Justiz seien seit Bestehen des Landes ständig überlastet. Die Ministerin ließ eine Personalprognose bis 2030 und ein Konzept erarbeiten – mit dem Ziel, die bevorstehende Pensionierungswelle mit gleichmäßigen Einstellungen zu glätten, wie die Ministerin in einer Regierungserklärung vor gut zwei Jahren sagte. 

Der Landtag stellte der Ministerin 45 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung. Von denen konnte sie aber nur 25 besetzen – nicht genügend geeignete Bewerber. An die Bewerber würden einige Ansprüche gestellt, sagt auch Gewerkschafter Mario Pinkert, selbst fast 40 Jahre im Dienst: "Wichtig ist, dass er auf jeden Fall einen erlernten Beruf hat, einen ausgebildeten Beruf. Nicht zu jung, weil ein bisschen Erfahrung braucht man ja doch."

Zudem müsse er auch die physischen und psychischen Voraussetzungen dafür mitbringen, sagt Gewerkschaftler Pinkert weiter: "Der Job ist nicht einfach. Das sind so viele Facetten, die es da gibt." 

Mögliche Hilfe von freien Trägern

Jennifer Schmidt vom Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung sagt, eine Hilfe könnten freie Träger wie der ihre sein: Man könne Angebote machen, Gruppenangebote etwa, um Gefangenen Ängste zu nehmen und Bedürfnisse zu erkennen. Dann könne man gut mit ihnen arbeiten und den Beziehungsaufbau schon in der Haft angehen.

Kurz nach dem Ausbruchsversuch von Stephan B. hat Justizministerin Anne-Marie Keding eine externe Expertenkommission angekündigt. Die soll die Probleme im Justizvollzug analysieren. Fachleute aus Sachsen und Thüringen hätten schon zugesagt. Jennifer Schmidt sagt, es wäre gut, wenn ihr Verband auch Teil der Kommission würde.