Ein Fensterputzer reinigt von außen ein Glasdach, aufgenommen von unten.
Ab 2019 möglich: Teilzeit mit Vollzeit-Absicherung. Bildrechte: dpa

Arbeitnehmerrechte Kabinett beschließt "Brückenteilzeit"

Die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit wird ab 2019 möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine "Brückenteilzeit". Nach Ablauf einer Teilzeit soll es automatisch ein Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit geben. Die Regelung im Überblick:

Ein Fensterputzer reinigt von außen ein Glasdach, aufgenommen von unten.
Ab 2019 möglich: Teilzeit mit Vollzeit-Absicherung. Bildrechte: dpa

Wie ist die befristete Teilzeit geregelt?

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird ein Paragraf 9a eingefügt: "Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird."

Die Teilzeit muss dabei mindestens ein Jahr dauern und darf höchstens fünf Jahre betragen. Der Arbeitgeber kann den Wunsch nach befristeter Teilzeit nur mit betrieblichen Gründen ablehnen - wie bisher den Teilzeitwunsch.

Während der Dauer der befristeten Teilzeit ist keine weitere Verringerung möglich. Ein neuer Anspruch auf Teilzeit ist erst ein Jahr nach Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit möglich.

Für welche Firmen gilt die Regelung?

Die Mitglieder des Bundeskabinetts versammeln sich zu Beginn ihrer Sitzung im Bundeskanzleramt.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil passieren lassen. Bildrechte: dpa

Anspruch auf eine befristete Teilzeit soll es nur in Betrieben mit mindestens 45 Beschäftigten geben. Für Unternehmen zwischen 46 und 200 Mitarbeitern soll es eine "Zumutbarkeitsgrenze" geben: Sie müssen nur jedem 15. Beschäftigten eine befristete Teilzeit gewähren. Betriebe mit weniger als 15 Arbeitnehmern müssen sich zumindest mit den Arbeitszeit-Wünschen ihrer Mitarbeiter beschäftigen. Der Gesetzentwurf sieht eine "Pflicht zur Erörterung" unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit vor.

Was hat ein Arbeitnehmer, der bereits Teilzeit arbeitet, davon?

Wer vor Inkrafttreten des Gesetzes in Teilzeit gegangen ist, soll künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können. Die Arbeitgeber sollen es begründen müssen, wenn sie eine Rückkehr ablehnen.

Wie wird das Teilzeit-Modell "Arbeit auf Abruf" geregelt?

Der Gesetzentwurf regelt auch die sogenannte Arbeit auf Abruf neu. Dabei arbeiten Beschäftigte immer dann, wenn ihr Arbeitgeber sie anfordert. Auch dies gilt als Teilzeitmodell.

Laut bisheriger gesetzlicher Regelung muss ein Arbeitsvertrag die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit regeln. Ohne eine solche Regelung gilt bisher eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.

Künftig muss ein Arbeitgeber für 20 Stunden zahlen, auch wenn er die Arbeitsleistung nicht in diesem Umfang abruft. Zudem wird festgelegt, um wie viel Prozent ein Arbeitgeber die vereinbarte wöchentliche Mindest- und Höchstarbeitszeit über- oder unterschreiten darf.

Wie viele Arbeitnehmer profitieren?

Rein rechnerisch würden nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium etwa 22 Millionen von bundesweit etwa 37 Millionen Arbeitsnehmer von der Neuregelung profitieren. Das Ministerium geht davon aus, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes gut 150.000 Beschäftigte in Wirtschaft und öffentlichem Dienst vom Anspruch auf befristete Teilzeit Gebrauch machen werden.

Ab wann soll die neue Regelung gelten?

Die Regelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. April 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

13.06.2018 20:18 Bingo 3

Dieses Gesetz ist eine Frechheit, da es erst für Betriebe mit mehr als 45 Beschäftigten gilt. Mitarbeitern, in kleineren Betrieben, sind wie so oft die dummen.Wiso gilt hier nicht, das vielbeschworene Gleichheitsprinzip ???

13.06.2018 15:05 Fragender Rentner 2

Super, klasse, eben kam im MDR-Radio-Sachsen, dass ab nächsten Jahr die Beiträge zur Pflege um 3% steigen sollen.

Da kommt die Entlastung der KV retour? :-)))

13.06.2018 12:31 winfried 1

Die Möglichkeit einer "Brückenteilzeit" halte ich für eine Falle im Sinn einer "Leimrute" und letztlich für ein "vergiftetes Geschenk".
Eine Sache wie die Agenda 2010 bzw. Hartz IV Gesetzgebung, die als Verbesserung dargestellt wurden und z.T. von interessierten Stellen noch werden.