Bundeswehr und NVA Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten

Homosexuelle hatten in der Bundeswehr auch institutionell bis ins Jahr 2000 mit Diskriminierung zu rechnen. Nun sollen Betroffene rehabilitiert und entschädigt werden. Die Regelung soll auch für NVA-Soldaten gelten.

Gelbe Aids-Schleife mit der Aufschrift Bundeswehr
Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen eine Entschädigung erhalten. Bildrechte: dpa

Soldaten, die wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demnach sollen Urteile der Truppengerichte aufgehoben werden, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen erlassen wurden. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3.000 Euro Entschädigung gezahlt werden. Diese Summe erhalten auch Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden.

Regelung für Bundeswehr und NVA

Die Regelung soll sowohl für Bundeswehrsoldaten als auch für Angehörige der Nationalen Volksarmee gelten. Das Verteidigungsministerium schätzt, dass es um etwa 1.000 Betroffene geht. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Kramp-Karrenbauer: Wiederherstellung der Würde

Annegret Kramp-Karrenbauer
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: großes Zeichen gegen Diskriminierung Bildrechte: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "großen Zeichen gegen Diskriminierung".

Zwar könne man das erlittene persönlich Unrecht nicht wiedergutmachen, aber mit der Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte und mit der Zahlung einer symbolischen Entschädigung setze man "ein Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen".

Erste Pläne für ein solches Gesetz waren im Sommer bekannt geworden.

Diskriminierung bis ins Jahr 2000 

Homosexuelle Handlungen waren in beiden deutschen Staaten bis Ende der 1960er-Jahre eine Straftat. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, bekamen aber keine verantwortungsvollen Aufgaben mehr.

Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

zwei NVA Soldaten 30 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2020 | 11:30 Uhr