Ein Azubi bedient eine Maschine
Für Auszubildende soll es ab 2010 einen Mindestlohn geben. Bildrechte: IMAGO

Kabinettsbeschlüsse Azubi-Mindestlohn, Hebammen-Studium und Mopedschein mit 15

Für die Ausbildungsvergütung soll eine gesetzliche Untergrenze kommen. Hebammen sollen studieren und Jugendliche mit 15 den Moped-Führerschein machen dürfen - diese und andere Novellen hat das Kabinett beschlossen:

Ein Azubi bedient eine Maschine
Für Auszubildende soll es ab 2010 einen Mindestlohn geben. Bildrechte: IMAGO

Mindestlohn für Azubis

Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr sollen ab 2020 mindestens 515 Euro pro Monat erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vor, der am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligt wurde. Mit der Reform wird erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben - ähnlich wie der gesetzliche Mindestlohn.

Nach dem Entwurf soll die Ausbildungsvergütung in den Folgejahren weiter steigen. Im Jahr 2021 sollen Lehrlinge mindestens 550 Euro bekommen, ein Jahr später 585 Euro und ab 2023 monatlich 620 Euro. Zudem sind Aufschläge im zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr geplant. Im zweiten soll sich die Vergütung um 18 Prozent erhöhen, im dritten um 35 Prozent.

Allerdings haben Tarifverträge weiterhin Vorrang – auch dann, wenn sie eine geringere Vergütung vorsehen. Das gilt auch für künftige Tarifabschlüsse. Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem neue, international besser verständliche Bezeichnungen von Berufsabschlüssen.

Studium für Hebammen

Hebammen in Deutschland müssen künftig studieren. Die Bundesregierung beschloss die Einführung eines dualen Studiums für Geburtshelferinnen. Es soll sechs bis acht Semester dauern und die wissenschaftliche Theorie mit der Praxis verknüpfen.

Bislang erfolgt die Ausbildung an Hebammenschulen. Dafür reicht schon eine zehnjährige Schulbildung. Für das Studium sind nun zwölf Jahre Schule erforderlich oder die abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf.

Moped-Führerschein mit 15

Künftig sollen Jugendliche bereits mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen dürfen. Das Bundeskabinett machte auch dafür den Weg frei. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Damit soll für die Bundesländer die Möglichkeit geschaffen werden, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Entsprechende Modellversuche laufen derzeit bereits in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Reform der Strafprozessordnung

Mit einer Reform der Strafprozessordnung soll die Arbeit von Strafermittlern erleichtert werden. Das Kabinett billigte dazu entsprechende Eckpunkte des Justizministeriums. Ein Kernanliegen ist die effizientere Verfolgung von Wohnungseinbrüchen. So sollen Ermittler künftig in mehr Fällen als bisher die E-Mails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen, um Tätern auf die Spur zu kommen.

Wiedergutmachung für SED-Opfer

Die Bundesregierung billigte zudem einen Entwurf zur Wiedergutmachung für Opfer der staatlichen Willkür in der DDR. Das Gesetz soll sicherstellen, dass politisch Verfolgte des SED-Regimes weiter rehabilitiert und entschädigt werden können. Die bisherige Regelung läuft spätestens Ende 2020 aus.

Stasi-Überprüfungen bis 2030

Auch Stasi-Überprüfungen sollen verlängert werden. Der Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gilt für leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie für Abgeordnete. Sie können bis 2030 weiter darauf überprüft werden, ob sie für die Stasi gearbeitet haben. Die Überprüfungen sollten ursprünglich zum Jahresende auslaufen.

Designschutz für Auto-Ersatzteile fällt

Die Bundesregierung beschloss außerdem, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Bauteile am Auto zu öffnen. Künftig sollen Verbraucher bei Reparaturen wählen können, ob sie das Original-Ersatzteil oder ein oft günstigeres von einem unabhängigen Hersteller wollen. Dazu soll der Designschutz für Ersatzteile wegfallen. Das betrifft zum Beispiel Kotflügel, Motorhauben, Außenspiegel oder Scheinwerfer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 17:06 Uhr

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6 Kommentare

16.05.2019 05:57 Carolus Nappus 6

Nun, für ihre Ausbildung zahlen die Ausgebildeten dann schon noch genug. In der Regel werden dann ja ein ganzes Arbeitsleben lang Lohnsteuer sowie Sozialabgaben fällig. Sozusagen nachgelagerte Ausbildungsfinanzierung. Und dann ist es natürlich auch nicht so, dass die Unternehmen, bei denen die dann angestellt sind, nicht etwa etwas von dieser Ausbildung hätten. Gerade in der freien Wirtschaft wird gemunkelt, dass man gut ausgebildete Leute ganz gerne nehmen täte und sogar bezahlt.
Insofern ist bestenfalls fraglich, ob es da eine Mindestvergütung geben muss. Erst recht in einem Umfeld, wo es mehr freie Ausbildungsplätze als Ausbildungswillige gibt, wobei ich diese Gruppe sowieso zuächst auf die dazu fähigen begrenzen würde.

15.05.2019 17:08 Querdenker 5

@MDR

Zitat: „Mindestlohn für Azubis“

Es gab oder gibt ja auch Azubis, die bisher gar kein Gehalt bekommen haben oder wo die Ausbildung sogar selbst bezahlt werden musste.

Die Presse möge mal bitte klären, ob und was sich dadurch in dem Bereich ändert bzw. wie der Stand der Dinge ist.

Zitat: „Allerdings haben Tarifverträge weiterhin Vorrang – auch dann, wenn sie eine geringere Vergütung vorsehen.“

Welche Berufe sehen laut Tarifvertrag weniger Ausbildungsvergütung vor? Beispiele wären da mal angebracht um die Tarifverträge und auch die Gesetzesänderung zu hinterfragen.

15.05.2019 17:01 Querdenker 4

@frank d 1

Sie wissen mit Verlaub nicht wovon Sie sprechen, denn sonst würden Sie Schule (wozu Studium in der Regel als „Tertiärbereich“ gehört*) nicht mit einer beruflichen Tätigkeit gleichsetzen. Als Auszubildender ist man in der Regel beruflich tätig und es stellt eine billige Arbeitskraft da. Auch wenn die Ausbildung natürlich etwas kostet.

*siehe „bpb Das Bildungssystem in Deutschland“

siehe „stern Ausbildung ohne Gehalt: Ein Azubi berichtet vom Vollzeitjob ohne Bezahlung“

Zitat: „In vielen medizinischen Berufen bekommen Azubis kein Gehalt, sondern zahlen oft sogar drauf. Bei NEON berichtet ein angehender Physiotherapeut, wie es ist, ohne Gehalt einen Vollzeitjob zu machen.“

siehe „spiegel Lehrlinge: Betriebe setzen auf Azubis als billige Arbeitskräfte“

Zitat: „Arbeitgeber setzen Azubis zunehmend als volle Kraft ein, die Betriebe sparen so immer mehr Geld.“

15.05.2019 16:09 mattotaupa 3

@#1: " Auch Lehrlingen sollte man ein Lehrgeld abnehmen, ..." und woher sollen die lehrlinge das geld nehmen? sollen die das von den fetten gehältern, welche sie als schüler eingestrichen haben, ansparen? was ist ihr plan? wollen sie, daß erwachsene menschen nicht auf eigenen beinen stehen und ewig bei mama und papa wohnen und geld in empfang nehmen oder wollen sie einfach nur vermögende lehrlinge ausbilden und anderen die ausbildung aufgrund mangelnden vermögens verwehren? was sie mit dem abgenommenen gelder machen wollen ist völlig sekundär, während der azubi wohl nicht nur sekundär an fianzierung seines lebens interessiert ist. ps: nach abi und bund mußte ich mein leben mit eigenem geld bestreiten, weiß also auch ein klein wenig wovon ich spreche - im gegensatz zu jahrzehntelangen ausbildern, die nackten azubis in die taschen greifen wollen.

15.05.2019 13:16 Gaihadres 2

@Nr.1: Sekundär ist die Vergütung dann, wenn man beispielsweise noch Zuhause lebt. Nach meiner Schulzeit finden viele meine Mitschüler eine Ausbildung in Bayern an. Und es kann sich nicht jede Familie leisten, den Nachwuchs eine Wohnung und die Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Ähnlich ist es auch bei den Studiengebühren, damit würden Sie die ärmeren Bevölkerungsteile von der höheren Bildung ausschließen. Ich bin sicher, dass ist nicht in Ihrem Sinne. Und Langzeitstudenten haben irgendwann ohnehin keinen Anspruch mehr auf BAföG oder Studienkredite, die man u.U. ohnehin zurückzahlen muss. Das ist m.E. der falsche Weg.

15.05.2019 12:17 frank d 1

Einige Fragen seien mir erlaubt. Ich habe jahrzehntelang selber ausgebildet weiß also genau wovon ich spreche. Was ich während meiner Ausbildung verdiene ist absolut sekundär wichtig ist was ich dort lerne. Die Argumentation das die Handwerksmeister ausbilden müssten um ihren Nachwuchs zu sichern, träfe dann ja wohl auch auf Studenten zu, warum werden die eigentlich nicht bezahlt? Wenn man mich fragen würde, wäre ich für Studiengebühren das würde den Ewigstudenten einen Riegel vorschieben, ebenso denen die nach dem Studium im Ausland die Ernte der teuren Ausbildung allein einfahren wollen. Auch Lehrlingen sollte man ein Lehrgeld abnehmen, dieses aber in eine absolut erstklassige Ausbildung investieren denn das Wissen und die Fähigkeiten werden später um so wertvoller.