Bundesschiedsgericht Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

Der Parteiausschluss des brandenburgischen Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der AfD war gerechtfertigt. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Kalbitz will nun vor ein Zivilgericht ziehen.

Andreas Kalbitz spricht mit Journalisten
Andreas Kalbitz bei der Verhandlung des AfD-Bundesschiedsgerichts in Stuttgart. Bildrechte: dpa

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei in Berlin mit. Damit sei die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft rechtsgültig.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit aus der Partei ausgeschlossen, weil dieser seine Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" nicht angegeben haben soll. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. Er klagte vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Ausschluss. Das Gericht entschied, dass er bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in der Partei bleiben dürfe.

Kalbitz will erneut vor Gericht ziehen

Kalbitz sagte, das Urteil sei erwartbar gewesen, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kenne. Er hatte vorher bereits angekündigt, sich gegen den Parteiausschluss auch zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Absturz nach steiler Parteikarriere

Kalbitz war in den vergangenen Jahren eine der prägenden Figuren in der AfD. Nach Mitgliedschaften in der CSU und bei den Republikanern trat er 2013 in die AfD ein. Zwei Jahre später wurde er Vizevorsitzender der AfD in Brandenburg, 2017 dann Nachfolger von Alexander Gauland als Landeschef. Er führte auch die Landtagsfraktion an und war Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Zusammen mit Björn Höcke war Kalbitz Wortführer des inzwischen aufgelösten rechtsextremen Parteiflügels.

Verhaltene Reaktionen

In ersten Reaktionen warnten andere Parteien vor falschen Schlüssen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt am Sonntag", der Fall Kalbitz zeige, "wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat". Daran ändere der Parteiausschluss nichts.

Brandenburgs Grünen-Chefin Alexandra Pichl bezeichnete den Ausschluss als "mehr Schein als Sein, denn gleichzeitig werden dem Rechtsextremismus die Hintertüren bewusst sperrangelweit offen gehalten". Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte: "Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juli 2020 | 18:00 Uhr