Brandenburg Gericht weist Antrag von Kalbitz gegen Rauswurf aus der AfD zurück

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht gescheitert. Für die Hauptverhandlung gibt es noch keinen Termin.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, gibt nach der Fraktionssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz .
Andreas Kalbitz scheiterte mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen. Der frühere AfD-Landesvorsitzende kann damit seine Rechte als Parteimitglied weiter nicht ausüben. Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand muss nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

In erster Instanz im vergangenen August hatte das Landgericht den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz ebenfalls zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, sie habe nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD evident rechtswidrig gewesen sei.

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Kalbitz verschwieg frühere Mitgliedschaft in rechtextremer Vereinigung

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte im vergangenen Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands vom Mai bestätigt. Als Grund für den Beschluss hatte der Vorstand angegeben, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern nicht angegeben habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2020 | 12:30 Uhr