Nach dem Kalbitz-Rauswurf Wie glaubwürdig ist die Distanzierung der AfD von Rechtsextremismus?

Am 15. Mai hat die AfD den in der Partei prominenten Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz rausgeworfen. Mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen hatte der Bundesvorstand entschieden, Kalbitz die AfD-Mitgliedschaft abzuerkennen. Weil er beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei zwei Organisationen verschwiegen haben soll: bei den rechtsextremen Republikanern und in der mittlerweile verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). AfD-Parteichef Jörg Meuthen verbindet den Rauswurf von Kalbitz mit der Botschaft, die AfD distanziere sich von Extremismus. Wie glaubwürdig ist diese Distanzierung? Und welche Motive stehen womöglich noch hinter dieser Entscheidung?

Eine Analyse von Politikreporterin Jana Merkel

Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg
Seit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz wird darüber auch heftig innerhalb der Partei diskutiert. Bildrechte: dpa

Die Gründe für den Rauswurf

Die Mehrheit war denkbar knapp. Mit sieben zu fünf Stimmen entschied der Bundesvorstand, Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft in der AfD abzuerkennen. Die Begründung: Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 zwei vorangegangene Mitgliedschaften verschwiegen: Bei den Republikanern, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet worden waren, und bei der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), einer neonazistischen Organisation nach dem Vorbild der Hitlerjugend, die 2009 verboten wurde. Kalbitz hat eine Mitgliedschaft in der HDJ immer bestritten. Doch in einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem März 2020 findet sich eine Mitgliedsnummer der "Familie Andreas Kalbitz". Außerdem zeigen ihn Fotos und Videoaufnahmen im Jahr 2007 bei einem Zeltlager der HDJ. Diese Bilder sind allerdings bereits 2018 öffentlich geworden. Noch länger bekannt ist Kalbitz‘ Mitgliedschaft bei den Republikanern.

Jörg Meuthen
AfD-Chef Jörg Meuthen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im September 2018 legten wir Jörg Meuthen in einem Interview die Liste der rechtsradikalen und rechtsextremistischen Bezüge von Andreas Kalbitz vor, darunter auch die mit Bildern belegte Verbindung zur HDJ und die Mitgliedschaft bei den Republikanern. Der AfD-Bundessprecher verteidigte Kalbitz damals vehement: "Also ich würde bei Herrn Kalbitz bestreiten, dass wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben. Wir haben es hier mit einem hoch gebildeten, hoch reflektierten Menschen zu tun, der eine, eine hervorragende Parteiarbeit leistet. Und alles, aber auch wirklich alles widerstrebt mir, Herrn Kalbitz da in irgendeiner Form Rechtsextremismus anzuhängen. So kenne ich Andreas Kalbitz nun weiß Gott nicht."

Zwei Jahre später nun der Rauswurf. Warum jetzt? Ist es wirklich der Umstand, dass der Verfassungsschutz eine Mitgliedsnummer der Familie Kalbitz bei der HDJ gefunden hat? Nein, glaubt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann. Er war 2017 für die AfD in den Bundestag eingezogen. Ende 2018 trat er aus der Partei aus, denn der Einfluss der Rechtsextremen in der AfD sei ihm zu groß geworden, erzählt er. Uwe Kamann ist überzeugt, die "DNA der AfD" sei inzwischen rechtsextrem. Den Rauswurf von Andreas Kalbitz empfindet er deshalb als "einen Tropfen auf den heißen Stein". Die von Meuthen öffentlich betonte Distanzierung der Partei von Extremisten hält Kamann für unglaubwürdig. Er vermutet hinter dem Kalbitz-Rausschmiss einen "machtpolitischen Kampf, (…) der aber gleichzeitig dafür genutzt wird, nach außen hin das Thema Verfassungsschutzbeobachtung etwas zu covern. Ein Signal nach außen: Wir meinen es ernst – um einer drohenden Verfassungsschutzbeobachtung zu entgehen."

Kalbitz 9 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Exakt Mi 27.05.2020 20:15Uhr 08:39 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Der Druck durch den Verfassungsschutz

Zurzeit prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD in Gänze als rechtsextremistisch einzustufen ist. Als gesichert rechtsextremistisch wird bereits der so genannte "Flügel" beobachtet. Diese parteiinterne Gruppe gilt seit März 2020 offiziell als verfassungsfeindlich und kann mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Daraufhin hat die Gruppierung ihre Auflösung verkündet. Doch die Mitglieder sind weiterhin in der AfD aktiv, ihre Netzwerke bestehen weiter. Ungefähr ein Drittel der AfD-Mitglieder sollen sich laut Schätzungen dem "Flügel" zugehörig fühlen. Namentlich als Rechtsextremisten benannt hatte Thomas Haldenwand, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im März bei der Pressekonferenz zum "Flügel" dessen Führungsfiguren Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Mancher in der AfD befürchtet den Verlust von Wählerstimmen und bürgerlichen Mitgliedern, falls die Gesamtpartei als extremistisch eingestuft und beobachtet werden sollte. Deshalb vermutet AfD-Aussteiger Uwe Kamann, dass Kalbitz eine Art Bauernopfer sein könnte, um die Partei aus dem Visier der Verfassungsschützer zu manövrieren. In diesem Sinne versteht auch Hans-Thomas Tillschneider die Entscheidung des Bundesvorstands. Der Landtagsabgeordnete Tillschneider gilt als führender Vertreter des inzwischen formal aufgelösten rechtsextremistischen Flügels in Sachsen-Anhalt. Er ist enttäuscht von Jörg Meuthen, der sich in den Jahren zuvor als enger Verbündeter des Flügels und oft auch an der Seite von Andreas Kalbitz präsentiert hatte. "Es wird dem Verfassungsschutz das gegeben, was er will. Es wird die Wunschliste des Verfassungsschutzes Punkt für Punkt abgearbeitet. Und ja, das halte ich für falsch."

Meuthen verteidigt den rechtsextremistischen "Flügel"

Müssen sich die Vertreter des rechtsextremistischen Flügels nun darauf einstellen, dass sie die nächsten sind, die aus der Partei entfernt werden? Offenbar nicht. Denn am 21. Mai, also sechs Tage nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz, schreibt Jörg Meuthen in einem Rundbrief an alle AfD-Mitglieder, dass der "Flügel" nicht rechtsextrem sei und die Partei juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen werde. Wörtlich heißt es: "Die ansonsten in weitesten Teilen unzutreffenden politischen Wertungen und unhaltbaren Unterstellungen, die der VS (...) bezüglich des Flügels als Ganzem (...) anstellt, werden von uns unter Einsatz auch erheblicher Mittel gerichtlich bekämpft. Anders als die HDJ sind weder der Flügel noch die Junge Alternative rechtsextrem."

Auf Nachfrage verteidigt Jörg Meuthen im Interview mit MDR exakt am 26. Mai den formal aufgelösten "Flügel" erneut vehement gegen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes: "In dem Verfassungsschutzgutachten werden viele unhaltbare Positionen bezogen. Hier geht es um Bewertungen. Es wird gesagt, dass etliche Äußerungen etlicher, einiger Mitglieder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Übereinklang stehen. Das halten wir nach sorgfältiger Prüfung des Gutachtens für falsch. Deswegen gehen wir da auch auf dem Klagewege gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Das halte ich für richtig. Das habe ich immer für richtig gehalten", so der Parteichef.

Meuthens Motive – Es geht um die Macht in der Partei

Auch wenn Jörg Meuthen den so genannten Flügel gegenüber dem Verfassungsschutz verteidigt – der Machtkampf, der in der AfD seit Jahren mal mehr, mal weniger offen ausgetragen wird, verschärft sich durch die Causa Kalbitz sichtlich. Was Meuthen öffentlich als Abgrenzung zu Rechtsextremen verkauft, das sei lediglich der Kampf darum, wer in der Partei das Sagen habe, so AfD-Aussteiger Uwe Kamann.

Und tatsächlich: Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen am 29.05.2020 erklärt Meuthen, dass aus seiner Sicht "maßgebliche Akteure des Flügels als Minderheit schrittweise die ganze Partei übernehmen wollten. Das war nicht hinnehmbar.“ Er habe sich im Umgang mit dem mittlerweile aufgelösten "Flügel" geirrt, sagte Meuthen. "Ich habe anfangs deren führenden Köpfen wirklich geglaubt, dass sie als informelle Gruppierung einfach nur dazugehören wollen." Das sei ein Fehler gewesen. Meuthen bekräftigte zugleich seine Absicht, die AfD vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Rechtsextreme Bezüge hätten in der AfD "nichts zu suchen", sagte er der Zeitung. Nachdem er den Flügel jahrelang hofiert hat, sucht Meuthen nun offenbar die Konfrontation. Warum?

Aus der Gerüchteküche

Hinter vorgehaltener Hand wird in der Partei über Meuthens mutmaßliche persönliche Gründe hinter der Kalbitz-Entscheidung spekuliert. Da ist die Rede von der Bundestagswahl 2021, zu der Meuthen womöglich gern als Spitzenkandidat antreten wolle. Doch Kalbitz und der Flügel sollen eine andere Kandidatin im Auge haben: Alice Weidel, die gemeinsam mit dem zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen, dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, Stephan Brandner aus Thüringen und Stephan Protschka aus Bayern gegen den Rauswurf von Kalbitz gestimmt hatte. Weidel stammt wie Meuthen aus Baden-Württemberg. Würde sie mit Hilfe des gut organisierten "Flügels" Spitzenkandidatin, wäre selbst bei einem Kandidatenduo Meuthens Chance dahin. Denn zwei Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg wären wohl in der Partei nicht durchzusetzen.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Bildrechte: dpa

Andere Insider meinen, dass Meuthen eines Tages wieder an seine Hochschule zurückkehren wolle oder müsse. Als (Ex-)Parteichef einer rechtsextremistischen Partei dürfte das problematisch werden. Also müsse er nun ein Signal setzen, um von sich sagen zu können, er habe sich gegen die Rechtsextremisten gestellt. Welche Gründe auch immer Meuthen habe, meint AfD-Aussteiger Uwe Kamann, der Parteichef tue "nichts aus ideologischen Gründen heraus, sondern rein aus politischem Machtkalkül".

Eine rechtsextremistische Partei mit nicht-extremistischer Minderheit

Auch der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, analysiert, dass es beim Rausschmiss von Andreas Kalbitz nicht um eine ernsthafte ideologische Abgrenzung von Rechtsextremisten gehe. Wolle die AfD das ernsthaft tun, müsse sie deutlich konsequenter handeln. "Ich gehe davon aus, dass nicht nur Minderheiten der AfD als rechtsextremistisch einzuschätzen sind, sondern dass es eigentlich mittlerweile die Mehrheiten sind. Rein theoretisch ist durchaus eine Re-Demokratisierung der AfD vorstellbar. Das heißt, dass sie sich von einer extremistischen Auffassung wieder abwendet. Das würde aber tatsächlich bedeuten, ganz hohe Anteile der Mitgliedschaft aus der Partei auszuschließen."

Uwe Kamann
AfD-Aussteiger Uwe Kamann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch die Tatsache, dass die rechtsextremistischen Aktivitäten  von Andreas Kalbitz bereits seit Jahren bekannt sind, lassen den Extremismusforscher an der Glaubwürdigkeit von Meuthens Beteuerung zweifeln, man wolle sich von Extremisten abgrenzen: "Die Verbindungen von Kalbitz in das neonazistische Spektrum hinein sind ja bereits seit Jahren bekannt. Das ist also kein neues Wissen. Und das macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine inhaltlich im Kern begründete Position handelt, sondern um eine machtpolitisch motivierte Vorgehensweise handelt", so der Politologe.

Juristische Zweifel

Ob der Kalbitz-Rauswurf juristisch überhaupt haltbar ist, daran bestehen erhebliche Zweifel. Der Vorstand hat mit knapper Mehrheit seine Mitgliedschaft widerrufen, und kein ordentliche Parteiausschlussverfahren vor dem Parteigericht durchgeführt. Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sieht darin ein rechtswidriges Vorgehen:  "Es sind ja klar politische Gründe, aus denen heraus Herr Kalbitz aus der Partei entfernt werden soll. Und genau für diesen Fall hat das Parteiengesetz eben Vorsorge getroffen und sagt: Das geht nicht. Sondern da müssen Schiedsgerichte darüber entscheiden. Das darf nicht der Vorstand als solcher machen." Ob mit oder ohne Andreas Kalbitz – für den AfD-Aussteiger Uwe Kamann ist die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz. Er meint, "der weitere Schwenk in die rechtsextreme Ecke wird unaufhaltsam fortgehen. Das ist vollkommen unabhängig davon, welche Personen jetzt da sind. Wer jetzt noch der Partei die Stange hält, der macht sich nicht nur gemein, sondern der identifiziert sich auch damit."

Ausgang offen

Wer das Kräftemessen an der AfD-Spitze am Ende gewinnt, ist offen. Der "Flügel" – obgleich offiziell aufgelöst – gilt als gut organisiert und  in der Lage, für parteiinterne Entscheidungen seine Anhänger wirksam zu mobilisieren. Immer offener wird die Abwahl von Jörg Meuthen und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands gefordert, die für den Kalbitz-Rausschmiss gestimmt haben. Bisher konnte sich noch kein Parteichef an der Spitze der AfD halten, der nicht die Unterstützung des Flügels hatte. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass Jörg Meuthen am Ende von jenen gestürzt werden könnte, denen er jetzt den Kampf angesagt hat.

Diejenigen in der AfD, denen der Flügel mit seinem Machtanspruch, seinen internen Netzwerken und der für manchen bürgerlichen Wähler mutmaßlich abschreckenden rechtsextremistischen Tonlage ein Dorn im Auge war, hatten sich bisher nicht zu einer schlagkräftigen Gruppe vereinen können. Es ist Spekulation, ob sich das nun geändert hat und Jörg Meuthen tatsächlich eine große Gruppe in der AfD hinter sich wissen darf, um dem Flügel in der Partei nachhaltig in die Schranken zu weisen. Zumal mit Alice Weidel, Alexander Gauland und auch dem zweiten AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla prominente und – auch in den westdeutschen Landesverbänden – einflussreiche AfD-Köpfe an der Seite des Flügels stehen.

Es bleibt auch fraglich, wie konsequent ein Kampf gegen den Flügel sein kann, ohne die Partei massiv Wählerstimmen zu kosten. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die beispielsweise im Vergleich zu Hamburg oder Niedersachsen enorme Wahlerfolge verbuchen konnten, dürfte eine AfD mit gestutztem Flügel deutlich weniger Wählerstimmen einfahren.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 27. Mai 2020 | 20:15 Uhr