Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Die geplante Grundrente sorgt weiter für Streit innerhalb der Regierung. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Streit um Grundrente Arbeitsminister und Kanzleramt auf Konfrontationskurs

Arbeitsminister Heil stößt mit seiner Grundrente bei der Union auf Kritik. Das Kanzleramt gab den Gesetzentwurf nicht zur Ressortabstimmung frei. Heil leitete das Papier dennoch weiter. Damit droht die Konfrontation.

Stempel mit der Aufschrift Grundrente
Die geplante Grundrente sorgt weiter für Streit innerhalb der Regierung. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Im Streit der Großen Koalition um die Grundrente befinden sich das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-geführte Arbeitsministerium auf Konfrontationskurs. Das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel entschied am Freitag, dass der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht zur Abstimmung mit anderen Ressorts freigegeben werden soll.

Kanzleramt sieht Gesprächsbedarf

Vizeregierungssprecherin Martina Fietz begründete das mit weiterem Gesprächsbedarf. Heils Gesetzentwurf gehe inhaltlich und finanziell weit über das hinaus, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Die Partner müssten sich an den Koalitionsvertrag halten. Deshalb werde man innerhalb der Bundesregierung weiter über die konkrete Ausgestaltung der Grundrente diskutieren.

Heil leitet Entwurf trotzdem weiter

Heil leitete seinen Entwurf dennoch zur Abstimmung an die anderen Ressorts weiter. Der Arbeitsminister verschickte damit das Papier gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin. Seine Sprecherin Franziska Haas erklärte dazu, dem Minister sei bewusst, "dass es angesichts der Tragweite dieser Sozialreform Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition geben wird". Heil wolle eine Grundrente, die den Namen verdiene und zum Jahresbeginn 2021 eingeführt werde.

Streit um Bedürftigkeitsprüfung und Finanzierung

Heil hatte Anfang der Woche seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgestellt. Er will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, was die Union strikt ablehnt. CDU und CSU kritisieren auch die geplante Finanzierung. Nach dem Willen von Heil sollen die Mittel für die Grundrente unter anderem aus Steuermitteln kommen. So soll etwa die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben werden. Zudem rechnet Heil mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt.

Mit der staatlichen Grundrente sollen die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2019, 21:30 Uhr

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43 Kommentare

26.05.2019 19:15 Carolus Nappus 43

Na zumindest hast das Thema wohl niemanden hinter dem Ofen hervorgelockt.

26.05.2019 15:27 Fragender Rentner 42

Mal sehen ob es die nächsten Tage mit den Parteien und ihren Versprechungen weiter geht bis zu den LT-Wahlen Richtung Herbst oder ob man sich einigen will?

26.05.2019 06:50 Gerd Müller 41

kanzleramt-legt-entwurf-zur-grundrente-auf-eis ^^ liest sich reißerisch salopp ^^ maht deutlich wer im Staat das Sagen hat auch wenn braune Horden strampeln und deren Lemminge hier eher flache Parolen nachpappernd wiedergeben.
Heute wird gewählt und dem Spuk hoffentlich Ende bereitet, denn es macht keinen Sinn gegen etwas sondern für etwas zu wählen. Für weitere 70 Jahre Frieden, gegen Nationalismus der zum Weltkrieg führte

25.05.2019 19:58 Fragender Rentner 40

@Mane zu 38

Die ca. 40,- € mehr ist das Brutto oder Netto?

Sollte es Brutto sein, dann gehen ja noch ca. 11% für KV und Plege ab.

25.05.2019 14:14 Querdenker 39

Politisches Wahlkampf-Kasperletheater der Agenda2010 Partei.

siehe „bundesregierung Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU SPD 2018“

Zitat: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ (Seite 92).

Steuergelder kann man nicht einfach mit der Gießkanne im Wahlkampf verteilen, nur weil die Umfragewerte schlecht sind. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit denjenigen gegenüber, die diese Gelder erarbeiten müssen. Schon jetzt ist der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sehr groß (siehe „faz Bald 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente“). Mit Steuergeld sollte vor allem Altersarmut bekämpft werden. Der Vorschlag der SPD ist dazu ungeeignet (siehe diesbezüglich mein Beitrag 6).

25.05.2019 12:59 Mane 38

Ich bekomme Ca.40euro mehr Rente.Davon gehen sofort 20eur für Mieterhöhung weg,Erhöhung Strom ,Lebensmittel, use.Was bleibt übrig ? Nix.Zum Glück gibt es die Arme Welt,die ja mein Geld bekommen,haben ja soviel mit eingezahlt.Wählt richtig Leute!

25.05.2019 11:43 kaiser 37

Das System ist traurig, da stimmen abgesicherte Politiker mit einem Bombengehalt darüber ab, ob Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ganz arm oder etwas weniger arm und mittellos ihren Lebensabend verbringen dürfen.Ein perfektes System für die Rente gibt es nicht, es wird bei jedem Vorschlag von Heil oder CDU Menschen geben, die hintenrüber fallen. Heils Vorschläge sind ein guter Schritt in die richtige Richtung, habe nur etwas Angst,dass letzendlich seine guten Vorschläge zur Luftnummer werden, da er zu viele Absprachen mit Koalitionspartner und Kanzlerin verletzt und seine Vorschläge eingestampft werden.

25.05.2019 11:26 Willy 36

die CDU - W. kann man nicht mehr für voll nehmen die sollte gefälligst den BT. ansprechen mit jährlich um hunderte Erhöhungen nicht den Rentner um ein paar Euro, kann die nicht einmal ehrlich sein ,? und das so schreiben wie es wirklich ist , bringt die einfacjh nicht , die ist schlon lange unglaubwürdig.

25.05.2019 10:50 Fragender Rentner 35

@Rentner H. zu 26

Dann lies dir mal durch was er schreibt.

Er schreibt, dass sie eine geringere Erhöhung bekommen oder nicht?

Es bekommen aber alle die gleichen Prozente je nach Ost 3,91% oder West 3,18%, richtig?

Man kann es aber bei ihm nur so auffassen, dass sie auch noch weniger Prozente bekommen!
Er schreibt, lies es selber nach: Und die Rentner mit einer niedrigen(an der Armutsgrenze da gibt es ja reichlich) Rente bekommen auch eine "niedrige "Erhöhung!

Man muß auch mal nachfragen warum sie weniger Rente erhalten nur diese Frage kommt hier überhaupt nicht vor !!!

Wollen so manche nicht arbeibten oder konnten sie nicht, es gibt viele Gründe?

25.05.2019 09:31 Tischtennispiomaus 34

Dann soll die Union auch mal sprechbereit sein gegen ueber dem Volk dass die Milliarden Euro ans Ausland verschenkt werden das uns deutsche zusteht dieses Geld können wir für die Rente hernehmen