Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun ist seit 2018 Chef des Bundeskanzleramtes. Bildrechte: dpa

Nach harter Kritik Kanzleramtschef verteidigt Klimaschutzpaket

Der große Klima-Protesttag ist vorbei, die Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzpaket verständigt - und Kritik kommt aus allen Ecken. Kanzleramtschef Helge Braun hat die Pläne der Regierung verteidigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze drohte den Ministerien bei Nichterfüllen Sanktionen an.

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun ist seit 2018 Chef des Bundeskanzleramtes. Bildrechte: dpa

Nach der teilweise massiven Kritik durch Umweltverbände hat Kanzleramtschef Helge Braun das Klimaschutzpaket der Regierung in Schutz genommen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker:

Kanzleramtschef Helge Braun
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Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen.

Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes

Braun sagte weiter, alle sollten schrittweise umsteigen. Es werde aber niemand gezwungen, seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken. Alle müssten jetzt damit rechnen, dass es eine Umstellungsphase von fünf Jahren gebe. In der Zeit wolle die Regierung den Menschen helfen, die Heizung auszutauschen oder die Entscheidung für ein CO2-neutraleres Auto zu treffen.

Sanktionen für die Ministerien

Unterdessen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den einzelnen Ministerien Sanktionen angedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen.

Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, steht in der Rochauer Heide in einem kommunalen Wald
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Es gibt einen klaren Mechanismus. Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss.

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz

Die Umsetzung der Maßnahmen werde jedes Jahr von Experten überprüft. Bisher sei die Umweltministerin immer bei allem verantwortlich gewesen, jetzt sei die gesamte Regierung verantwortlich. Deutschland könne sich mit seiner Klimapolitik international sehen lassen. Das Land steige aus Kohle und Atomkraft aus. Schulze sagte, Deutschland sei eines der ersten Industrieländer, das den Schritt zu rein regenerativen Energien gehe.

Maßnahmen gehen Klimaschützern nicht weit genug

Die Protestbewegung "Fridays for Future" zeigte sich schwer enttäuscht von dem Maßnahmenpaket. Auch Wirtschaftsforscher und Umweltverbände zweifeln an der Wirksamkeit des Klimapakets. Der BUND spricht von "halbgaren Maßnahmen". Die Essenz der Kritiker: Die Vereinbarungen der Koalition seien zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wurde allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2019, 21:32 Uhr

47 Kommentare

MDR-Team vor 3 Wochen

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wo geht es hin vor 3 Wochen

Nett, wie der Braun ganz subtil versucht, der Bevölkerung die Schuld für das Abzockprogramm in die Schuhe zu schieben - sonst hätte er ja nicht gesagt, dass die Regierung will, dass die Menschen ihr Verhalten ändern sollen. Da hätte er eigentlich gleich mit der Regierung (der Merkel und AKK) anfangen und denen die Leviten lesen müssen - DAS traut er sich aber denn offensichtlich doch nicht. Ist ja schliesslich die Regierung - wo kommen wir denn da hin, wenn ALLE diese Last tragen sollen? Dafür gibt es schliesslich den gemeinen Pöbel...

faultier vor 3 Wochen

Sie wissen wohl nicht das Heizkessel nach dreissig Jahren ausgetauscht werden müssen egal ob gut gewartet oder nicht ,und dann muss auf ein´anderes Energiekonzept umgebaut werden bei Öl und das wird teuer mindestens 10.000 Euro Tendenz steigend , ich bin für die Abschaffung von Ölkesseln kann das auch beurteilen aber das ist leider keine grosse Co2 Einsparung eher Augenwischerei hilft eigentlich nur dem Gewässerschutz.