Finanzpolitik Karlsruhe billigt EZB-Krisenkurs

Schild mit Logo und Schriftzug Europäische Zentralbank an der EZB Europäische Zentralbank in Frankfurt.
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Die Europäische Zentralbank darf mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihekäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle äußerte bei der Urteilsverkündung zwar weiterhin Bedenken. Das Verfassungsgericht sehe sich aber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 gebunden, der bereits begrenzende Auflagen verhängt habe. So dürfe die EZB etwaige Staatsanleihekäufe nicht ankündigen. Das Volumen müsse vorab begrenzt werden und zwischen Emission und Ankauf der Papiere müsse eine Mindestfrist liegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EZB Staatshaushalte nicht direkt finanziert.

Bundesregierung und Bundestag haben laut Voßkuhle die Pflicht, die Einhaltung der Auflagen zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Der Zweite Senat erklärte zugleich Teile der Verfassungsbeschwerden für unzulässig.

Eingriff in die Finanzhoheit?

Kläger wie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sehen durch das OMT-Rettungsprogramm die nationale Finanzhoheit verletzt. Sie befürchten, dass mit dem Programm Haushalte überschuldeter Staaten per Notenpresse finanziert werden könnten und Deutschland dann mithafte. Mehr als 11.000 Bürger haben sich den Klagen angeschlossen. Auch der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht deutsches Recht verletzt. Der Ökonom sagte MDR Aktuell, die EZB greife mit dem OMT-Programm in die Hoheitsrechte ein.

Notprogramm bislang nicht angewendet

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut zwei Jahren Vorbehalte angemeldet, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen dürfe. Der Europäische Gerichtshof stellte mit seiner Entscheidung von 2015 der Notenbank dann weitgehende Kompetenzen aus.

Bislang hatte schon allein die Bereitschaft für das OMT-Notfallprogramm gewirkt. Nach Einschätzung von Experten hat es entscheidend zur Entschärfung der Euro-Schuldenkrise beigetragen. Praktisch musste das Rettungspaket bislang jedoch noch nicht angewendet werden.

Wichtige Aussagen aus dem Karlsruher Urteil im Wortlaut: 1. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht "offensichtlich" außerhalb der der EZB zugewiesenen Kompetenzen... Der Senat hat ... weiterhin Bedenken, er sieht sich aber an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden, die ihrerseits den Rahmen zulässiger Interpretation nicht überschreitet.

2. In der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung verstoßen der Grundsatzbeschluss über die technischen Rahmenbedingungen des OMT-Programms und dessen mögliche Durchführung auch nicht offensichtlich gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung.

3. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im
Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen ... erfolgt und die ... geschützte Verfassungsidentität nicht verletzt wird.

4. Die Bundesbank darf sich an einer künftigen Durchführung des
OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom EuGH aufgestellten Maßgaben ... erfüllt sind. Darüber hinaus sind Bundesregierung und Bundestag ... verpflichtet, eine etwaige Durchführung des OMT-Programms dauerhaft zu beobachten ... auch darauf, ob ein konkretes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst.

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49 Kommentare

23.06.2016 20:02 Klaus 49

{ Wieland der Schmied 48 } Wenn Geld keinen Wert mehr hat, dann gilt das auch für Schulden, aber nicht für Häuser. Von daher kann da nix passieren. Natürlich bauen wir weiter, solange die Rahmenbedingungen so gut sind.

23.06.2016 12:58 Wieland der Schmied 48

@ 46 Klaus > Gratuliere, von 5 Häusern allein sollte man gut leben können, und vielleicht, wenn man den Braten einmal gerochen hat, werden es sogar noch mehr, zumal die Banken freigiebig wie lange nicht sind. Aber Vorsicht, Negativzinsen ist ein Fall vor den Fall, dem Zusammenfall. Lesen Sie Weik/Friedrich, die beschreiben das alles haarklein einschließlich der Symptome als Warnindikatoren. Geld zu Negativzisen ist ein Unding, als wenn Sie ein Bäumchen in Ihrem Garten verkehrt herum einpflanzen, denn es veranschaulicht, dass es keinerlei Wert besitzt. Auf frühern Geldscheinen gab es drei Unterschriften der obersten darauf. Viele deuten das lediglich im Verhältnis zum Warnhinweis der Fälscherei. In Wirklichkeit ist es eine Bürgschaft auf ihren Kopf, dass jeder Geldschein eine wertgemäße Deckung hat, meisten in Gold. Das alles gibt es schon lange nicht mehr. Wenn der Crash kommt, sind alle Geldwerte Null und nichtig und Schulden werden mit der Kalashnikow eingetrieben.

22.06.2016 20:56 Klaus 47

{ Ottone 43 } In München würde ich auch nicht bauen, ich empfehle den Speckgürtel, da haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.

22.06.2016 20:54 Klaus 46

{ Wieland der Schmied 44 } Wieso noch? Es läuft immer besser. Die Zinsen sind noch niedriger (vor drei Jahren 1,95 % und jetzt 1,1 %) und mittlerweile bauen wir das 5. Haus. Es steht jedem frei ebenso zu handeln, das Konzept ist denkbar einfach und die Banken sind froh Kunden zu haben, die Geld leihen.

22.06.2016 20:32 Klaus 45

{ Ottone 39 } Sie sind im Rechnen aber ganz schön schlecht, mieten ist deutlich teurer als bauen.

22.06.2016 18:32 Wieland der Schmied 44

Q 34 Klaus Zitat " Alle wollen in Deutschland leben, weil es bei uns richtig gut läuft.".> Ja, noch.Genauer gesagt, weil hier jeder viel mehr als anderswo bekommt. Wird er dafür auch arbeiten müssen? Ach, wo. Was wird im Verteidigungsfall? Werden sie zu den Waffen eilen und ihre neue Heimat verteidigen??

22.06.2016 17:21 Ottone 43

@ Hubert, ich informiere mich nicht nur in Wiki, oder bei Bankberatern, ich informiere mich bei realen Personen, befasse mich mit der Wirklichkeit in Deutschland, geschönte Statistiken sind das einzige was hier zerbröselt. Auch wenn mir es persönlich , wirtschaftlich gut geht, nehme ich die Schicksale vieler williger Leute , darunter viele junge gebildeter Menschen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen war.
Diese Menschen, können meist nicht, wenn nicht durch gutsituiertes Elternhaus gefördert, Ihre Mathematik in die Wirklichkeit umsetzen.
Und in Gegenden wie München u. Umland, können Sie Ihre Rechnung schon getrost vergessen.
Aber diese älteren,eben der Mittelschicht angehörenden gutsituierten Elternhäuser nehmen eben durch diese Politik hier im lande auch ab.
Dieser Mittelschicht, Herr Dr. Huber, war es eben noch vergönnt solide zu sparen um zu Zinsen zu gelangen, auf ehrliche Weise, genau diesem Sachverhalt wird durch diese EU mit ihrer EZB der Garaus gemacht.

22.06.2016 14:24 Hubert 42

@39 Ottone 22.06.2016 07:54 - Glauben heißt: Nicht wissen. Das teuerste am Haus, falls kreditfinanziert sind die Zinsen. Beispiel: 300.000 Euro, 30 Jahre Laufzeit. 7,5 % / 2,5 % Zinsen = 300.000 / 2 x 7,5 % x 30 Jahre = 337.500 Euro Zinsen oder 112.500 Euro Zinsen. Differenz = 225.000 Euro. Also fast einen Hauspreis Differenz an Zinsen. Capito?

22.06.2016 14:14 Hubert 41

@38 Ottone 22.06.2016 07:46 - Ottone, schwafeln kannst du hervoragend. Informiere dich mit Wikipedia: "Haushalt der Europäischen Union". Schaue dir die Grafik genau an. Wie üblich, zerbröselt all das Geschwätz mit "das was man so hört und liest" zu Staub. - Noch nie war es so einfach an Informationen zu gelangen, noch nie habe ich soviel dumme Kommentare gelesen.

22.06.2016 11:00 Michael Möller 40

man kann auch sagen das durch dieses Urteil belegt wurde das wir keinen Rechtsstaat haben, hier wird in meinen Augen mit offenen Augen Recht gebrochen. denn unsere Gesetzte sowie die Verträge sagen was anderes aus .und jeder der was anderes behauptet will Deutschland abschaffen so sehe ich das.