Bundesverfassungsgericht Bedürftige Kinder: Bund muss Kommunen entlasten

Der Bund muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Kommunen durch die Aufgaben in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt.

Zweiter Senat des Bundesverfasungsgerichtes im September 2018
Zweiter Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bildrechte: dpa

Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 neu organisiert werden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Kommunen von diesen Aufgaben entlastet werden. Der Bund habe Städte und Gemeinden mit einer Ausweitung der Pflichten unzulässig belastet.

Seit 2011 sind die Kommunen als örtliche Träger allein für alle Leistungen der Sozialhilfe zuständig. Das höchste deutsche Gericht sieht durch diese Mehrbelastung das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung verletzt. (Az. 2 BvR 696/12)

Bund weitete Leistungen aus, Kommunen zuständig

Klassische Bildungs- und Teilhabeleistungen sind die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten und der Zuschuss zum Schulbedarf. 2011 kamen neue Bereiche wie die Lernförderung oder die Mittagsverpflegung dazu.

Außerdem bekommen seither nicht nur Schüler, sondern zum Beispiel auch Kita-Kinder Unterstützung. Zuletzt wurden die Leistungen 2019 durch das sogenannte Starke-Familien-Gesetz aufgestockt.

Gegen diese zunehmende Belastung hatten mehrere kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen geklagt und bekamen nun recht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2020 | 11:00 Uhr

9 Kommentare

Eulenspiegel vor 23 Wochen

Ja Dreibeiner
Wissen sie eigentlich das ein Einkommensmillionär mit zwei Kinder über den Kinderfreibetrag, Sozialleistung, mehr Geld vom Staat für den Unterhalt seiner Kinder bekommt als eine vierköpfige H4 Familie für die ganze Familie zur Verfügung hat.

Eulenspiegel vor 23 Wochen

Hallo Thomas H
„Meines Wissen wurden/werden die Angekommenen erst mal versorgt, wofür sehr viel Steuerzahlergeld ausgegeben wurde/wird.“ 
Also ich denke ganz so viel ist es nun doch nicht wenn man bedenkt das die gesamte Flüchtlingshilfe noch nicht ein mal auf 20 % der Steuerhinterziehung kommt.

THOMAS H vor 23 Wochen

Schachspieler (ist einfacher): "Von ankommenden Migranten wird, oft rassistisch motiviert Selbstversorgung gefordert." Wie kommen Sie darauf? Meines Wissen wurden/werden die Angekommenen erstmal versorgt, wofür sehr viel Steuerzahlergeld ausgegeben wurde/wird. Bitte erst nachdenken.