Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) steht vor einem Polizeiauto.
Transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE). Bildrechte: dpa

Bundesverfassungsgericht Automatisierte Kennzeichenkontrolle teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Pkw-Kennzeichenkontrolle in drei Bundesländern in Teilen als verfassungswidrig gerügt. Die obersten Richter sehen die Persönlichkeitsrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) steht vor einem Polizeiauto.
Transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE). Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den automatisierten Abgleich von Auto-Kennzeichen in drei Bundesländern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Demnach müssen die Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nachgebessert werden, sind aber bis Jahresende weiter anwendbar.

Bei automatisierten Kennzeichenkontrollen werden die Nummernschilder aller Autos erfasst und mit Fahndungsdaten abgeglichen. Ergibt sich kein Treffer, werden die Daten sofort gelöscht.

Unterschiedliche Begründungen

In Bayern bemängeln die Verfassungsrichter die automatischen Autokennzeichenkontrollen im Bereich Grenzschutz. Für den Grenzschutz sei der Bund zuständig. Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung müssten auf den Schutz konkreter Rechtsgüter beschränkt werden.

Auch in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es bei den automatisierten Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung der polizeilichen Fahndung nach Straftätern an Gesetzgebungskompetenz.

Die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung erklärten die Verfassungsrichter aus formellen Gründen für verfassungswidrig. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)  

GdP: Kennzeichenabgleich sinnvoll

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten als sinnvolles Instrument. Bundeschef Oliver Malchow sagte, schon ein Treffer und Fahndungserfolg rechtfertige den Aufwand. Zugleich begrüßte er die Klarstellungen. Die Polizei benötige Instrumente, die vor dem Gesetz standhielten. Ihr Handeln müsse rechtlich überprüfbar und transparent sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 10:01 Uhr

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12 Kommentare

05.02.2019 23:26 Jürgen Förster 12

Ok, wenn schon anlasslose Massenüberwachung, dann richtig.
Ich fordere flächendeckende Videoüberwachung incl. Gesichtserkennung mit automatisiertem Datenabgleich.
Eine automatische Fahndungsüberprüfung beim Geldabheben, bargeldlosen Bezahlen oder Beantragen eines Bibliothekenausweises kann auch nicht schaden.
Wer nichts zu verbergen hat kann schließlich auch nichts gegen willkürliche- pardon, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben, oder?

05.02.2019 18:44 Carolus Nappus 11

Na mal halblang machen. Bis Jahresende ist es ja noch erlaubt. Bis dahin sollte es ja nun möglich sein, die formellen Mängel zu beheben. Denn verfassungswidrig ist das Ganze nicht. Da hat eben der falsche Minister oder sonstwer das entsprechende Gesetz eingebracht. Nicht der Inhalt ist verfassungswidrig, sondern nur irgendeine Formalie beim zustandekommen. In unseren Nachbarländern wird man schon automatisch bei Grenzübertritt erfasst. Gegen EU-Recht kann es also schonmal nicht verstoßen.

05.02.2019 17:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 10

Zitat "Die Polizei benötige Instrumente, die vor dem Gesetz standhielten."

In der Tat ist es gar nicht so schlecht, wenn sich die Polizei an Gesetze hält, die dann auch noch verfassungskonform sein sollten.

05.02.2019 16:47 Bingo 9

Die Kriminellen ,die auf deutschlands Straßen unterwegs sind ,werden sich freuen. Einen" Dank" an das Bundesverfassungsgericht,und "unsere Wohlfühlpolitiker" für die Unsicherheitslage der Bürger. Unser Staat weis was der Bürger wünscht. Weiter so....

05.02.2019 15:15 kleinerfrontkaempfer 8

Es lebe der Förderalismus!

05.02.2019 14:43 Louis Kurt 7

Es ist schon besser wenn Straftäter auf diese Weise nicht erkannt und gefasst werden können. Die von denen mitgeführten Waffen sind ja schließlich auch nicht registriert.
Solche witzigen Urteile sind schon manchmal realitätsfremd.

05.02.2019 14:37 Frank 6

Und wieder steht im "Rechtsstaat" der Täter- über dem Opferschutz.
Im Beitrag ist explizit ausgeführt, die Daten werden umgehend gelöscht wenn kein Treffer vorliegt. Wo also ist das Problem der Kläger gegen die Kennzeichenerfassung?

05.02.2019 13:14 Rumsdibums 5

Wer nichts zu verbergen hat hat doch nichts zu befürchten. LOL..

05.02.2019 12:16 filou 4

Ich kann mich dem Vorredner da nur anschließen. Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, über die Urteile dieser Richter. Ich finde diese Kennzeichenkontrolle einfach genial und absolut Zeitgemäß. Nicht nur Straftäter , sondern auch Leute die Ihre KFZ Steuer und Versicherung nicht bezahlen, könnten somit schneller erfasst und dingfest gemacht werden. Und den Datenschutz in unserer heutigen Zeit gibt es sowieso nicht mehr. Man bekommt doch sowieso nie die ganze Wahrheit gesagt. Kontrolliert und überwacht, werden wir doch sowieso schlimmer als zu DDR Zeiten. Das fängt schon damit an, das man unbedingt ein Konto haben muss, wo früher eine Lohntüte reichte oder gab, damit man sein Gehalt ausgezahlt bekommt usw.. Dafängt die Überwachung und Kontrolle schon an und das ist nur ein Beispiel. Wer nix zu verbergen hat, brauch nix zu befürchten.

05.02.2019 12:09 Wikreuz 3

Der Artikel spricht Bände !!! Verbrecher arbeiten Europaweit.... Die Gesetzgebung ist in Deutschland für deren Bekämpfung in den Bundesländern unterschiedlich !!!!