Bildkombo - Volker Kauder und Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus (rechts) ist neuer Fraktionschef der Union im Bundestag. Bildrechte: dpa

Überraschungssieg Union wählt Brinkhaus zum Fraktionschef

Ralph Brinkhaus ist neuer Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. Die Unionsabgeordneten wählten überraschend ihren bisherigen Fraktionschef Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt ab.

Bildkombo - Volker Kauder und Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus (rechts) ist neuer Fraktionschef der Union im Bundestag. Bildrechte: dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag hat überraschend Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 50 Jahre alte Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der Wahl am Dienstag gegen den 69-jährigen Amtsinhaber Volker Kauder mit 125 zu 112 Stimmen durch. Kauder, der als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, hatte das Amt 13 Jahre lang inne. Die Fraktion dankte Kauder nach seiner Abwahl mit lang anhaltendem stehendem Applaus für seine gute Arbeit. Brinkhaus sagte, er habe großen Respekt vor der Leistung Kauders.

Die Fraktion müsse sich nun aber dem zuwenden, was die Menschen von der Regierung und der Fraktion erwarten würden - "nämlich in der Sache zu arbeiten", so Brinkhaus. Man habe anspruchsvolle Projekte zu bewältigen.

Reihen schließen sich hinter Brinkhaus

CSU-Landeschef Dobrindt hatte Brinkhaus gratuliert und bekräftigt, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit von CDU und CSU innerhalb der Fraktion gelegen sei. Dobrindt, Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer hatten sich für die Wahl Kauders stark gemacht.

Obwohl Brinkhaus im Vorfeld der Wahl betont hatte, seine Kandidatur würde sich nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel richten, räumte Merkel unmittelbar nach der Wahl Brinkhaus zum CDU-Fraktionschef ihre Niederlage ein.

Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen. Da gibt es nichts zu beschönigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Allerdings sagte Merkel auch, dass sie mit Brinkhaus zusammen arbeiten könne.

"Merkel-Dämmerung hat begonnen"

Der konservative Flügel der Union identifizierte die unerwartete Abwahl von Kauder bereits als "Merkel-Dämmerung", die nun unwiderruflich begonnen habe. Das erklärte der Vorsitzende des "Werte-Union", Alexander Mitsch, am Dienstag. Der Sieg von Brinkhaus zeige "wie groß sogar in der bisher sehr folgsamen Fraktion der Wunsch nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang an der Spitze" der Partei sei. Die Union habe jetzt die Chance, mit "einem wieder klaren christdemokratischen Profil zu alter Stärke aufzulaufen."

Erste Stimmen aus Berlin

Linken-Chef Riexinger sah Merkel nach der Wahl "massiv geschwächt". Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Hofreiter sei die Union derzeit "tief gespalten". Bundestagsvizepräsident Oppermann bezeichnete das Wahlergebnis als "Aufstand gegen Merkel".

Der 69-Jährige Kauder war der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag. Zuletzt wurde die Stimmung in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU zunehmend als schlecht beschrieben.

Erste Kampfabstimmung seit 1973

Kauder wurde nach der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 77,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Das Ergebnis war erheblich schlechter als bei früheren Wahlen.

Es war das erste Mal seit 1973, dass es bei der Wahl zum bei der Wahl des Unionsfraktionschefs mehrere Kandidaten antraten. Brinkhaus hatte seine Kampfkandidatur mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gegenüber der Regierung begründet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. September 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2018, 22:27 Uhr