Der negative Scherenschnitt eines Cannabis-Blattes ist auf das Grün einer Behelfsampel in Leipzig geklebt.
Negativer Scherenschnitt eines Cannabis-Blattes auf einer Behelfsampel in Leipzig: Einmaliger Cannabis-Konsum am Steuer darf nicht automatisch zum Entzug der Fahrerelaubnis führen. Bildrechte: dpa

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein automatischer Führerschein-Entzug nach Cannabis-Fahrt

Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss darf nicht automatisch mit Führerscheinentzug geahndet werden. Stattdessen müssen die Behörden zunächst ein Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der negative Scherenschnitt eines Cannabis-Blattes ist auf das Grün einer Behelfsampel in Leipzig geklebt.
Negativer Scherenschnitt eines Cannabis-Blattes auf einer Behelfsampel in Leipzig: Einmaliger Cannabis-Konsum am Steuer darf nicht automatisch zum Entzug der Fahrerelaubnis führen. Bildrechte: dpa

Autofahrern, die erstmals unter Cannabis-Einfluss am Steuer erwischt werden, darf nicht sofort der Führerschein entzogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Statt eines sofortigen Fahrerlaubnisentzugs müssen die Behörden demnach ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das klären soll, ob Cannabiskonsumenten ihre Fahrtauglichkeit richtig einschätzen können.

(Az: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16)

An dem bisher geltenden strengen Grenzwert für Cannabiseinfluss am Steuer hielten die Leipziger Richter dennoch fest. Sie lockerten lediglich die Konsequenzen eines Verstoßes.

Bisher Entzug bei Fahruntauglichkeit

Bisher wurde der Führerschein eingezogen, wenn sich Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol, Cannabis oder anderen Drogen fahruntauglich ans Steuer setzen, sprich den Drogenkonsum nicht vom Autofahren "trennen" konnten. Nach bisheriger Rechtsprechung war dies bei Cannabis dann der Fall, wenn Autofahrer einmalig mit einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum erwischt wurden.

Experten hatten in der Vergangenheit eine Erhöhung dieses Grenzwertes auf  3,0 Nanogramm THC vorgeschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht folgte diesem Vorschlag nun ausdrücklich nicht.

Rechtsauffassungen vereinheitlicht

Mit ihrem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nur auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Führerschein entzogen werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte hingegen den unmittelbaren Führerscheinentzug in einem vergleichbaren Fall für zulässig erklärt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. April 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2019, 18:09 Uhr

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15 Kommentare

13.04.2019 19:30 UDO 15

Gibt es eine Statistik, wie vielen Bürgern man in den letzte 10 Jahren bereits bei einem Mal Vergehen die Fahrerlaubnis entzogen hat? Wie viele hat man so in ihrer Existenz bedroht? Wie viele haben sie dann nicht mehr zurück bekommen? Wie will man mit diesen Geschädigten umgehen?

13.04.2019 15:35 Norbert Lodde 14

Mir hat man meinen Führerschein weggenommen auf Grund einer gelogen Zeugensussage noch Fragen?? 91701

13.04.2019 15:09 Sara Neumann 13

„Wird ja immer verrückter. Also hat jetzt auch jeder die erste Alkoholfahrt frei? Und beim ersten Mal einen totfahren wird zukünftig auch eine Auge zugedrückt?“

Stellen Sie sich vor, es ist bereits völlig legal angetrunken (bis 0,5 Promille) Auto zu fahren. Ganz ohne Strafe und ohne Verfolgung.
Und bereits heute ist es IMMER strafbar einen Menschen im Straßenverkehr zu töten oder zu verletzen, sofern man selbst schuld daran ist.
Es geht um NICHT wirksame Abbaustoffe von THC, die noch nach Tagen nachweisbar sind, obwohl die in keiner Weise die Sicherheit einschränken. Es werden tausende Menschen am Montag bestraft, auch wenn sie zuletzt am Donnerstag oder Freitag Cannabis konsumiert haben.
Es soll natürlich auch weiter verboten bleiben, direkt nach dem Konsum ins Auto zu steigen, genau wie man nach einer durchzechten Partynacht nicht nach Hause fahren darf.

13.04.2019 11:26 wir können nur hoffen 12

Das Hanf endlich vollständig legalisiert wird. Wurde eigentlich schon einmal nachgewiesen, dass ein bisschen THC im Blut wirklich stark verkehrsgefährdend ist? Ich garantiere, jedes Handy am Steuer und jede Kippe im Mund lenken mehr ab. Natürlich rede ich nicht von deinem momentanen Rauschzustand, sondern nur von Resten im Blut. Es ist völlig unverständlich, dass die Fahrerlaubniss überhaupt noch dafür eingezogen wird. Wenn jemand total dicht durch die Gegend fährt ist das natürlich was anderes.

12.04.2019 20:42 karstde 11

Aha. Dann werde ich mir demnächst Cannabis reinziehen. Da könnse mich alle mal und darf machen was ich will. Danke an die Grünen. Gute Politik. Ist Wählbar.

12.04.2019 15:48 Holger 10

11.04.2019 18:55 B.
Genau so sieht es aus.

12.04.2019 15:24 Carolus Nappus 9

Sj. Deine Einstellung dazu in allen Ehren, nur ist eben die Frage, ob man das so nüchtern mit BTM in den Gehirnwindungen auch noch beurteilen kann.

12.04.2019 10:49 Mane 8

Nr.6 Da bist Du mit der einigen wenigen,die was im Kopf haben.Glückwunsch

11.04.2019 21:11 Gerd Müller 7

Als Schmerzpatient darf man auch unter Drogen fahren, nur einen Unfall darf man nicht machen, wie bei Alkohol.
Frei Fahrt für alle Drogen, das Leben ist schön.

11.04.2019 20:53 Sj 6

Es wird immer einen Unterschied geben zwischen legal und illegal das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Bin seit einigen Jahren cannabispatient und besitze immer noch einen führerschein. Ich fahre täglich Auto und habe kleine Kinder,trotzdem muss ich mich vor jeder Fahrt vergewissern ob ich fahrtauglich bin oder nicht und lasse ggfs.das Auto stehen.desweiteren war ich noch nie in einen Unfall unter dem Medikament verwickelt,geschweige denn zu schnell oder fahrlässig.