Blick durch ein Gitter in der Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)
Das Bild zeigt eine Abschiebehaftanstalt für Asylbewerber in Brandenburg. Bildrechte: dpa

Urteil Flüchtling wird nicht für Abschiebehaft entschädigt

Flüchtlinge können bei einer rechtswidrigen Abschiebehaft vom jeweiligen Bundesland Entschädigung bekommen. Doch mit seiner Klage scheiterte jetzt ein afghanischer Flüchtling vor dem Bundesgerichtshof.

Blick durch ein Gitter in der Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)
Das Bild zeigt eine Abschiebehaftanstalt für Asylbewerber in Brandenburg. Bildrechte: dpa

Bayern und Deutschland müssen einem afghanischen Flüchtling keine Entschädigung für eine Abschiebehaft zahlen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, die Anordnung der Haft durch das Amtsgericht München sei im Falle des Mannes rechtmäßig gewesen.

Damit stehe ihm keine Entschädigung zu. Der Mann hatte sich geweigert, nachdem er an der deutschen Grenze aufgegriffen worden war, in die Slowakei zurückzukehren, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Er war daraufhin für einen knappen Monat in Abschiebehaft genommen worden.

Landgericht: Entschädigung von 810 Euro

Das Landgericht München hatte im Herbst 2013 den Vollzug schließlich ausgesetzt. Es argumentierte, dass keine Fluchtgefahr bestanden habe und die Abschiebehaft deshalb rechtswidrig gewesen sei. Im Entschädigungsprozess hatten die Instanzen dieses Urteil nicht mehr hinterfragt. Sie sprachen dem Afghanen 810 Euro zu – für jeden Tag in Haft 30 Euro Entschädigung.

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz. Zahlen sollte im konkreten Fall das Bundesland Bayern, das jedoch in Revision ging.

Bayern war vor Landgericht nicht geladen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe von außen. Bildrechte: dpa

Der Bundesgerichtshof prüfte das Urteil nun noch einmal. Es stellte in seiner Entscheidung vom Donnerstag klar, dass das Land Bayern am Verfahren des Münchner Landgerichtes, das die Abschiebehaft als rechtswidrig einstufte, nicht geladen war und nichts habe entgegenbringen können. Der Kläger könne damit von Bayern auch keine Entschädigung verlangen. Zudem sei das Urteil der Abschiebehaft rechtmäßig gewesen. ( Az. III ZR 67/18)

Inzwischen anerkannter Flüchtling

Der angeklagte Flüchtling hatte nach der Freilassung 2013 mit seiner Frau und seiner Tochter Kirchenasyl bekommen, bis er laut Dublin-Verfahren nicht mehr in die Slowakei abgeschoben werden konnte. In einem Asylverfahren wurde er schließlich als Flüchtling in Deutschland anerkannt.  

Bis wann dürfen Flüchtlinge überstellt werden?

Laut Dublin-Verfahren muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Viele Flüchtlinge versuchen selbst, in das Land ihrer Wahl zu gelangen. Kann ihre Rückführung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgen, muss der Staat, in dem sich der Flüchtling aufhält, das Asylverfahren durchführen. Die Frist der Überstellung kann sich durch Schwangerschaft oder Krankenhausaufenthalte verlängern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. April 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2019, 16:47 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

19.04.2019 22:02 Bronko 17

[Lieber Bronko,
in Deutschland sieht das Rechtssystem vor, dass nach einem urteil nochmals in einer anderen Instanz geklagt werden kann. Was Recht und rechtens ist, hat das Justizsystem zu entscheiden.
Ihre MDR.de-Redaktion]

Und es ist schlimm genug, dass uns solche Wirrköpfe und mitlerweile unangebrachten Möglichkeiten der Blödheit diesen Staat komplett aushebeln. Genau darum geht es. Dieses Land wird komplett ausgehebelt und zerstört durch Kräfte, die dieses Unsinn kennen. Also MUSS man Maßnahmen ergreifen - tut nur keiner in dieser linken SED.

19.04.2019 21:36 CDU Wählerin 16

Joggele wir Gläubige verzeihen ^^ freilich hilft RL Soziale Betreuung, Pfarrer, Anwaltsverein und Pro Asyl bei finanz. Problemchen, gegen Fremdenfeindliche und deren Lemminge.

19.04.2019 21:07 Auf der Sonnenseite des Lebens 15

überall fehlen Fachkräfte!

Gerade heute sollte es doch jeder gemerkt haben wieviel Service Personal in den Ausflugslokalen fehlt.

Wir sollten Dankbar sein, das Fachkräfte aus anderen Ländern/Kontinenten hier arbeiten möchten.

19.04.2019 19:46 jochen 14

12# Da die Kirche "aufopferungsvoll geholfen" hat, sollte sie jetzt für Alle Folgekosten aufkommen.
Für alles.
Wir sind seit Jahren kein K. Mitglied, und wenn ich so etwas lese erkenne ich, das unsere Entscheidung richtig war.

19.04.2019 17:14 frank d 13

@MDR Redaktion: Ein Mensch dessen in Deutschland gestellter Antrag auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling abgelehnt wurde. Ist doch eben grade rechtsstaatlich festgestellt kein Flüchtling! Wie kommt man dazu das Wort trotzdem zu verwenden? Ist das Xenophilie? Oder haben die MDR schaffenden Probleme mit der sprachlichen Präzision?

[Lieber frank d,
im Artikel heißt es "In einem Asylverfahren wurde er schließlich als Flüchtling in Deutschland anerkannt."
Ihre MDR.de-Redaktion]

19.04.2019 16:45 Theophanu 12

Dem Mann war es nicht zuzumuten, in der bösen Slowakei zu leben- da musste doch unsere Kirche helfen.

19.04.2019 11:57 Bronko 11

Lieber Gerd Müller, das kann gern die Kirche übernehmen (die 800), denn nur weil er dort versteckt wurde, ist er überhaupt hier. Er hatte völlig zu Recht in Haft gesessen. Nur weil ein anderes Gutmenscheninstitut es anders sah, wieso auch immer denen solche Wirrheiten einfallen, bleibt Recht eben Recht und dafür gibt es nichts.

[Lieber Bronko,
in Deutschland sieht das Rechtssystem vor, dass nach einem urteil nochmals in einer anderen Instanz geklagt werden kann. Was Recht und rechtens ist, hat das Justizsystem zu entscheiden.
Ihre MDR.de-Redaktion]

19.04.2019 09:47 Ureinwohner 10

Doch mit seiner Klage scheiterte jetzt ein afghanischer Flüchtling vor dem Bundesgerichtshof. Auf wessen Kosten hat er geklagt ? Er,der Afghane ? Sicherlich ist er das von Afghanistan her so gewohnt.

18.04.2019 21:12 SGDHarzer66 9

Keine "Entschädigung"? Wirklich eine menschliche Tragödie. Guten Abend im Land der Lügen.

18.04.2019 20:50 Mikro 8

@1/5Wollen Sie das Urteil im Namen des Volkes anzweifeln?Da steht Ihnen ja die Möglichkeit eines Protestes offen.Oder Sie spenden den entsprechenden Betrag von Ihrem Geld dann sind alle zufrieden.Verdoppeln können Sie auch sind doch Peanuts.