Flagge Kenia
Kenia: Notkoalition oder echte Alternative? Bildrechte: dpa

Sondierungen in Sachsen und Brandenburg Kenia-Koalition im Osten: Ein Modell für die Zukunft?

In Brandenburg und in Sachsen scheint es bei der Regierungsbildung auf eine Kenia-Koalition hinauszulaufen, also schwarz-rot-grün: CDU, SPD und Grüne. In Sachsen-Anhalt regiert eine solche Koalition schon seit 2016. Ist ein Kenia-Bündnis das Zukunftsmodell für den Osten?

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Flagge Kenia
Kenia: Notkoalition oder echte Alternative? Bildrechte: dpa

Auf der Flagge Kenias, sie ist bekanntlich schwarz-rot-grün, prangt in der Mitte ein Schild mit zwei gekreuzten Speeren. Es steht für die Massai, eine der ältesten Volksgruppen Ostafrikas. Sie sind für ihre Krieger bekannt. Kämpfe gebe es auch in einer Kenia-Koalition zuhauf auszufechten, sagt Benjamin Höhne. Er forscht an der Uni Halle und am Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Benjamin Höhne: "Kenia in Magdeburg hat keine Zukunftsvision." Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist eine Notkoalition. Sie steht in der Kritik seitens aller beteiligten Parteien. Das ist eben keine Koalition, die mit einem Zukunftsprojekt verbunden ist, die eine Agenda hat wie die Zukunft ausgestaltet werden soll, sondern es ist eher eine pragmatische Koalition.

Benjamin Höhne Parlamentarismusforscher

Ostdeutsche sind sprunghafter im Wahlverhalten

Koalitionen seien nie eine Liebesheirat, bestätigt der Parteienforscher Hendrik Träger von der Uni Leipzig. Es werde aber in Deutschland und eben besonders im Osten, immer schwieriger, Regierungen zu bilden. Der Grund: Das aktuell sehr fragmentierte Parteiensystem mit meistens fünf, in Brandenburg nun sogar sechs Parteien im Landtag.

Das liege daran, dass die Ostdeutschen wesentlich wechselbereiter bei Wahlen seien, als die Westdeutschen. "Das heißt, wir haben sehr starke Umbrüche in der ostdeutschen Parteienlandschaft, wie wir seit 1990 immer wieder erlebt haben."

Diagramm mit verschiedenartig farbigen Strichen
Das Wahlverhalten der Ostdeutschen bei der Bundestagswahl seit 1990. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

AfD und Linke oft als Verhandlungspartner ausgeschlossen

Beispiel AfD: Die ist im Osten deutlich stärker als im Westen. Eine Koalition mit der AfD kommt aber aktuell für keine der anderen Parteien in Frage. Insofern falle etwa ein Viertel bis Drittel der Mandate weg für eine Regierungsbildung, erklärt Träger, und deswegen sei es auch schwieriger, eine Regierung zustande zu kriegen.

Dazu komme, dass auch die Linke als Partner ausgeschlossen sei – zumindest wenn die CDU im Boot ist. Betrachte man dazu die Schwäche der FDP im Osten, blieben eigentlich nur drei Parteien übrig, erklärt Träger.

Höhne und Träger: Kein Trend zur Kenia-Koalition

Deshalb sieht Benjamin Höhne in den vielen möglichen Kenia-Koalitionen eher eine Momentaufnahme als einen politischen Wandel. Denn in vielen Bereichen könne man doch Unterschiede zwischen den Parteien identifizieren. Nur aufgrund der Zahlen im Parlament bleibe einfach keine andere Option, als in ein Dreierbündnis zu gehen.

Dr. Hendrik Träger
Träger mahnt zur Ruhe bei den Sondierungen. Bildrechte: dpa

Hendrik Träger sieht das ähnlich. Dadurch, dass sich das Parteiensystem im Osten sehr schnell wandle, könne es in fünf oder zehn Jahren schon eine ganz andere Situation geben. "Dass wir dann keine Kenia-Koalition mehr brauchen oder dass es rein rechnerisch gar nicht mehr reicht, um eine Mehrheit zu bilden."

Sind Dreierbündnisse zum Scheitern verurteilt?

Für den Moment scheint die Kenia-Koalition im Osten allerdings das Mittel der Wahl zu sein. Ob ein solches Dreierbündnis funktioniert, lasse sich pauschal nicht sagen, erklärt Träger. So sei etwa die Jamaika-Koalition im Saarland einst krachend gescheitert, in Schleswig-Holstein dagegen laufe sie seit zwei Jahren sehr gut.

Die Stabilität von Koalitionen ist sehr stark von den handelnden Akteuren abhängig. Auch, wenn es in Sachsen-Anhalt etwas holprig läuft bei Kenia, kann es auf Grund der anderen Situation und des anderen Verhältnisses der handelnden Akteure in Brandenburg und Sachsen auch ganz anders laufen.

Hendrik Träger Parteienforscher

Übrigens: Im Staatswappen Kenias steht unter den Landesfarben schwarz- rot-grün der Leitsatz: "Harambee". Das ist Kisuaheli und bedeutet so viel wie "Lasst uns alle an einem Strang ziehen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2019 | 06:39 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 05:00 Uhr

24 Kommentare

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 2 Wochen

Herr Zimmer wählt in seinem Artikel eine verwirrende und falsche Zwischenüberschrift: "AfD und Linke oft als Verhandlungspartner ausgeschlossen". Die AfD ist jedoch im Gegensatz zu den Linken bisher  i m m e r  als Verhandlungspartner ausgeschlossen worden. Oder habe ich da was verpasst?

Ekkehard Kohfeld vor 2 Wochen

"wenn es Not tut - Koalitionen bilden, um zu regieren"

Richtig wenn es "Not tut" aber nicht als Dauerlösung,genau das ist der Punkt.
Schön das wir uns da einig sind.

Norbert 56 NRW vor 2 Wochen

Im übrigen dreht es mir den Magen um, welche Kompetenz die Grünen an den Tag legen. Wenn Harbeck und Baerbock schon vor Inkompetenz strotzen wird der Rest auch nicht besser sein. Für mich sind das üble Ideologen und dort bildet sich ein selbstmörderischer Öko Faschismus der im Kielwasser von FfF mitschwimmt.