Konfetti auf Grundgesetz
Kinder sollen laut neuen Gesetzentwurf im Grundgesetz explizit erwähnt werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Grundgesetzänderung Grüne fordern Kinderschutz im Grundgesetz

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Die Grünen legten nun einen Gesetzentwurf vor, um diesen Artikel zu ändern. Kinder sollen nach Ansicht der Grünen in Zukunft hier explizit Erwähnung finden.

Konfetti auf Grundgesetz
Kinder sollen laut neuen Gesetzentwurf im Grundgesetz explizit erwähnt werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Die Grünen wollen Kinderrechte ins Grundgesetz festschreiben. Die Partei hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der der katholischen Nachrichtenagentur (KNA) vorliegt. Demnach soll Artikel 6, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, auf Kinder ausgeweitet werden.

Persönlichkeit und Selbstständigkeit fördern

Der zweite Absatz des Artikels, der sich mit der Pflege und der Erziehung von Kindern befasst, soll nach Willen der Grünen ebenfalls geändert werden. Hier soll die "Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Selbstständigkeit" eingefügt werden. Bisher heißt es hier: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Grünenchefin Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

"Kinder brauchen besonderen Schutz", begründeten Fraktionsvize Katja Dörner und Parteichefin Annalena Baerbock den Vorstoß der Grünen. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, sondern hätten eigene Bedürfnisse. Durch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, verpflichte sich der Staat, die Interessen von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen.

Grundgesetzänderung auch im Koalitionsvertrag vorgesehen

Die Aufnahme von Kinderechten in das Grundgesetz ist auch zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wurde vergangenes Jahr bereits von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. gelobt. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz [ist] ein längst fälliger Schritt zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern."  Kritiker des neuen Gesetzentwurfs, wie der Familienbund der Katholiken, kritisieren den Vorstoß als unnötig. Kinder seien durch das Grundgesetz bereits schon jetzt geschützt.

Der Entwurf wird voraussichtlich kommende Woche erstmals im Bundestag beraten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Mai 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2019, 17:08 Uhr

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16 Kommentare

02.06.2019 14:08 A 16

Zu DDR- Zeiten hiess es immer " Vorbereitung auf das Leben". Das konnte ich noch nie begreifen, denn Kinder stehen mit beiden Beinen mitten im Leben. Ausserdem hat es in der DDR schon eine differenziert ausgebaute Mitbestimmung der Kinder in der Schule und in der Pionierorganisation gegeben.
Heute verläuft alles noch hektischer, deshalb finde ich es auch als Überforderung, dass in manchen Bundesländern ab der 1. Klasse Klassensprecher existieren. Besser wäre eine " Sprechergruppe
", denn im Team ist es besser und die Kinder sollten Zeit haben, sich artikulieren zu lernen. Erst mit 10 Jahren können Kinder abstrakt denken z.B.
Wichtig ist, die Kinder alle in der Klasse mit einzubeziehen. Und wir als Erwachsene müssen die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Kinder in Ruhe und unbeschadet aufwachsen. Dazu brauchen sie vor allem Zeit. Ab 16 Jahre sollten die Jugendlichen in der Gemeinde mitwählen, denn dort leben sie und die Probleme sind überschaubar.

02.06.2019 12:40 Willy 15

jetzt geht diese Scheiße schon wieder los mit den Grünen was die alles fordern werden und wir sind die blöden dabei , wie kann man nur soetwas wählen, freut euch darauf mit denen was noch alles an großer Käse kommt, ihr Grünenwähler !

02.06.2019 11:09 Fragender Rentner 14

Nur wer schützt uns vor diesen Grünen?

Da war doch noch leben drin, bevor die sich an die Macht gedrängt haben mit Änderungen ihrer Statuten !!!

02.06.2019 09:41 Norbert NRW 13

Gerade die Partei die vor zig Jahren die Pädäpholie legalisieren wollte...
Denen glaube ich kein Wort, gerade wenn es um solche Themen geht. Das Kinder geschützt gehören sollte selbstverständlich sein, nur in einem Land wo man schon um Kita Plätze kämpfen muss, ist die Grundeinstellung der Menschen leider nicht so schnell zu ändern. Da wäre Skandinavien ein Vorbild. Aber wie gesagt den Grünen glaube ich generell nichts, diese Ideologen sind Realitätsfremd und verlogen..

[Lieber Norbert NRW, seit den 90er Jahren sind diese "Forderungen" nicht mehr gegeben und die Parteiführung distanziert sich auch von solchen. Auch wenn diese die Verantwortung trägt und sich einer solchen Diskussion stellt, so ist dies seit den 1990er weder Parteiprogramm noch vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewünscht oder gar ein verfolgtes Ziel. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

01.06.2019 15:24 A 12

Gesetze sind die eine Seite, aber das konkrete Leben der Kinder die andere Seite.
Kinder sollten zuallererst gegen Missbrauch in jeglicher Form geschützt werden. Nicht nur sexueller Missbrauch ist hier gemeint, wenn das auch das Schwerwiegendste ist, was sie vollkommen aus ihrer Lebensbahn werfen kann. Auch wenn Kinder entgegen ihren natürlichen Bedürfnissen gezwungen werden.Sie müssen ein Recht auf Spielen und gutes Lernen haben, je nach Alter, denn das sind ihre Haupttätigkeiten. Es gibt auch eine Wohlstandsverwahrlosung oder was auch schlimm ist diese Helikoptereltern, die ein Greul sind. Kinder sollten ein Recht auf freie Entfaltung, auch keine abnorme ideelle ( z.B. kirchliche) Indoktrination haben. Von allem
nur so viel, dass es für das jeweilige Kind gut ist. Aber auch eine gewisse politische Aufklärung ab ca. 10 Jahre, Einbeziehung ins Leben. Es ist ihre Zukunft und die dürfen und sollten mitreden und mitbestimmen.

01.06.2019 08:00 Ulf 11

Spätestens dann, wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, muss der Staat handeln. Es gibt genügend Beispiele der Verwahrlosung von Kindern, wo sich Eltern einfach nicht kümmern. Die Kinder müssen dann das ausbaden, was ihre Eltern nicht auf die Reihe bekommen. Die Grünen können sich daher um einen besseren Kinderschutz bemühen, u.a. weil Deutschland die Kinderrechtskonvention unterschrieben hat; es jedoch in der Umsetzung hapert. Auch ist z.B. der Staat mit seinem Handeln gefragt, wenn es darum geht, ausreichend Kindergärten, Schulen und Kinderspielplätze zu schaffen.

01.06.2019 06:12 Alexander Schröpfer 10

Kinder sind auch Menschen und stehen gemäß Artikel 3 GG unter dem Schutz des Grundgesetzes. Sofern detaillierter dargestellt werden soll, genügt ein weiteres einfaches Gesetz.

01.06.2019 00:38 part 9

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen- richtig. Aber genau das SGB II oder die Hartz IV- Gesetze machen aus Kindern anteilmäßig kleine Erwachsene ohne Berücksichtigung der realen Bedürfnisse an die Entwicklung von Kindern oder das kleingerechnete soziokulturelle Existenzminum von Kindern, deren Eltern sogar das Kindergeld angerechnet wird, während einkommensstarke Familien bevorteilt werden. Ob sich dies bei einer GG- Änderung ändern wird bleibt fraglich, bekanntlich mahlen die Gesetzesmühlen des Bundesverfassunsgerichts besonders langsam mit bestimmten Vorgaben an die Politik, die im Nachhinein einfach keine Beachtung finden in der parlamentarischen Arbeit.

31.05.2019 20:56 ralf meier 8

ritica Nr 1: Sie schreiben: ' Kinder brauchen besonderen Schutz. Ich meine,dafür sind die Eltern da.' Genau das möchten die Grünen mit dieser Gesetzesinitiative ändern. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat soll bestimmen, was 'die Interessen' der Kinder sind und diese auch gegenüber den Eltern durchsetzen. Wie das in der Praxis aussehen könnte, erfährt man in der von der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen 'Broschüre zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas'. Anhand von Fallbeispielen wird erläutert, wie man mit Verweis auf die 'Kinderrechte' gegen 'völkische' Eltern vorgehen kann, die z.B. etwas dagegen haben, das man Kindern schon im frühesten Alter 'die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen' vermittelt.
Der BZ Kolumnist Schupelius warnt,
das dann Kinder wie „In der DDR und im NS-Staat einer Gesinnungskontrolle unterzogen und als Spitzel eingesetzt werden könnten.

31.05.2019 20:35 Kinderrechte ins Grundgesetz 7

Kinderrechte im Grundgesetz sind überfällig! Denn Kinder haben auch unabhängig von ihren Eltern Rechte gegenüber dem Staat. In der derzeitigen Formulierung kommt das nicht klar zum Ausdruck, wenn es nicht gar konterkariert wird. In Bezug auf Kinderarmut helfen auch die Eltern kaum weiter, denn die sind ja bereits überfordert. Dann verlangen aber auch sexueller Missbrauch und die Schrecken der Heimerziehung Klarstellungen statt bloßem Schulterzucken und Bedauern. Es kann nicht sein, dass Kinder da nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen!Nicht zuletzt spricht auch der Klimaschutz für Kinderrechte im Grundgesetz, denn beides sind ja zwei Seiten einer Medaille.
Zurecht wurde der Schutz der Ehe auch auf nicht heterosexuelle Lebensgemeinschaften ausgedehnt. Kinder indessen gehen immer noch leer aus.
Morgen ist der internationale Kindertag. Hoffen wir, dass es nicht nur bei Sonntagsreden bleibt!