Kindesmissbrauch Forderung nach härterem Strafrahmen für Kinderpornographie

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, Hoppe, sieht höhere Strafen bei Kinderpornographie skeptisch. Hoppe sagte MDR AKTUELL, er könne die gesellschaftliche Forderung nach härteren Strafen nachvollziehen. Schließlich handele es sich um widerliche und furchtbare Taten. Er vertraue aber auf die bestehende Rechtsordnung. Sie halte durchaus angemessene Sanktionsmöglichkeiten bereit. Gerichte könnten schon jetzt eine Strafe finden, die der Schuld angemessen sei.

Christian Hoppe ist Strafrichter in Magdeburg und hatte auch schon Angeklagte vor sich, die wegen kinderpornografischem Material angeklagt waren. Das sei nicht immer "business as usual", sagt Christian Hoppe. Man müsse sich beruflich ein dickes Fell zulegen. Die Debatte über eine Erhöhung des Strafrahmens bei solchen Delikten könne er aus gesellschaftlicher Sicht nachvollziehen.

Hoppe sagt: "Ich kann die emotionale Betroffenheit absolut nachvollziehen, das sind ja auch alles widerliche und furchtbare Taten, die da zutage treten, aber Juristen denken nicht zunächst in emotionaler Art und Weise, sondern die denken in juristischen Kategorien."

"Vergehen" und "Verbrechen"

Diese Kategorien sehen beim Thema Kinderpornografie vor, dass es sich um Vergehen handelt, nicht um Verbrechen. Ein Verbrechen ist ein Delikt, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedeutet. Vergehen sind hingegen Taten, die keine Mindeststrafe von einem Jahr haben. So liegt das Mindeststrafmaß für Verbreitung, Erwerb oder Besitz von kinderpornografischen Schriften unter einem Jahr. Es handelt sich, Stand jetzt, um ein Vergehen. Eine Erhöhung dieses Strafmaßes sieht Christian Hoppe als Vorsitzender vom Bund der Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalt allerdings skeptisch.

Hoppe erklärt: "Dieser Ruf kommt immer sehr schnell und der kommt immer dann, wenn Fälle bekannt werden. Ich vertraue auf unsere Rechtsordnung. Ich vertraue auch auf die Regelungen, die es bislang gibt und der Gesetzgeber hat gezeigt, dass er für viele Arten von Handlungen, die er für strafwürdig hält, durchaus angemessene Sanktionsmöglichkeiten und angemessene Sanktionsrahmen bereithält."

Gerichten sei es schon jetzt möglich, eine schuldangemessene Strafe zu finden, so Hoppe.

Innenminister für höheren Strafrahmen

Das ist die juristische Perspektive. Politisch gibt es eine andere. Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, teilte MDR AKTUELL mit, die Innenminister hätten sich bereits für einen höheren Strafrahmen bei Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften ausgesprochen. Er hoffe, der Beschluss münde in eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung des Strafrahmens.

Aus kriminologischer Sicht sei die Wirkung allerdings gering, sagt Kriminologe Thomas Gabriel Rüdiger von der Polizeihochschule Brandenburg. Es komme auf die Wahrscheinlichkeit an, bestraft zu werden. Niemand begehe eine Tat nicht, nur weil die Strafe härter ausfällt, sagt er. Trotzdem sei die Diskussion angebracht:

Demnach ist es einfach so, dass wir als Gesellschaft auch mit einem Strafrahmen zeigen, was für Delikte wir wie würdigen, auch als gesellschaftlich nicht hinnehmbar.

Thomas Gabriel Rüdiger Kriminologe an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Rüdiger sagt weiter: "Da finde ich schon, dass die Gesellschaft jetzt zurecht diskutiert, ob man nicht zum Beispiel auch jeden sexuellen Missbrauch eines Kindes im Ergebnis als einen Verbrechenstatbestand qualifizieren sollte. Kriminologisch wäre es nicht per se notwendig, aber ich finde die Diskussion sinnvoll."

Auch Kinderschutzbund für höhere Strafen

Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat bei diesem Thema natürlich eine Haltung.

Präsident Heinz Hilgers sagte MDR AKTUELL, er befürworte, den Erwerb von kinderpornografischem Material als Verbrechen einzustufen: "Wir müssen ein bisschen schauen, wenn Kinder sich, vielleicht mit Absicht, vielleicht aus Versehen, dieses Material zusenden, was ja schon mehrmals vorgekommen ist, dass wir da nicht gleich Verbrecher draus machen. Aber wenn es erworben wird, also finanziert wird, dann heizen diejenigen, die das tun, diesen Markt mit an und sind mit dafür verantwortlich, dass Kinder schwer missbraucht werden."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2020 | 05:00 Uhr

28 Kommentare

MDR-Team vor 24 Wochen

Liebe "Sonnenseite des Lebens", wir zitieren gerne aus der Kommentarrichtlinien: " Nicht erwünscht sind Links zu Webseiten, die nicht Teil des ARD/ZDF-Angebotes sind". Der genannte Link führt zur Deutschen Welle, die ein öffentlich-rechtliches Angebot ist. Die Richtlinien gelten für alle User in diesem Forum. Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 24 Wochen

selbst bei diesem Thema kann Peter & Co nur relativieren und ablenken von den Verfehlungen der eigenen Partei, anstatt eklatante Fehler einzugestehen.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 24 Wochen

"Mein lieber Blumenfreund, zu diesem Thema habe ich für Sie einen Lesevorschlag: "

1. wieso darf Peter& co hier Links veröffentlichen,
2. hat das nichts mit dem Thema zu tun

da sieht man wieder, wie tief die Redaktion Links verstrickt ist.