Nach Klage von Linken und Grünen Gerichtliche Prüfung von Sachsens Polizeigesetz verzögert sich

Reichlich ein Jahr ist das neue sächsische Polizeigesetz nun in Kraft. Es gestattet der Polizei, zu observieren und zu ermitteln, wenn sie eine Straftat bloß vermutet. Das verstoße gegen Grundrechte, sagen Linke und Grüne und klagten gegen das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof – vor inzwischen fast 18 Monaten. Doch noch immer ist nicht klar, ob und wann es zur Verhandlung kommt.

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Sachsens Polizei hat seit einem Jahr umstrittene Befugnisse. Bildrechte: dpa

Je länger es dauert, desto mehr Ärger staut sich an bei Kerstin Köditz. Die Innenpolitikerin der Linken im Sächsischen Landtag ist eine der Abgeordneten, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben – und nun warten.

Das sächsische Polizeigesetz habe schon Auswirkungen auf konkrete Betroffene, erklärt Köditz. "Es werden derzeit Materialien gesammelt, es wird auf Verdacht gearbeitet." Sie sei enttäuscht, sagt Köditz. Doch das Warten sei für sie als Abgeordnete das Eine. "Die Betroffenen sind viel stärker damit konfrontiert."

Abgeordnete werden zunehmend ungeduldig

Im August 2019 haben Linke und Grüne die Klage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht, besser gesagt einen Antrag auf Normenkontrolle. Nun ist das Gericht am Zug, es müsste eigentlich einen Termin für eine mündliche Verhandlung ansetzen. Doch passiert ist bislang nichts.

Das macht auch den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, hibbelig: "Natürlich kribbelt es bei uns ein bisschen. Immerhin geht es um schwerwiegende Bürgerrechtseingriffe, die aus unserer Sicht mit dem neuen Polizeigesetz vorgenommen wurden und die natürlich auch angewandt werden können."

Verschiedene Faktoren sorgen für Verzögerung

E-Mails oder SMS-Nachrichten mitlesen, Handys orten, Telefongespräche abhören, V-Leute auf Personen ansetzen, an der Grenze gezielt mit Videokameras überwachen – all das darf die sächsische Polizei seit einem Jahr mit richterlicher Zustimmung. Das Neue ist: Dafür reicht ein vager Verdacht, eine drohende Gefahr.

Genau das wollen Linke und Grüne mit ihrer Klage rückgängig machen. Immerhin, die Klage sei eingegangen, erklärt Bianca Graf vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Ob sie auch begründet sei, könne man noch nicht sagen.

Dass es so lange dauert, liege auch daran, dass es mehrere Personalwechsel am Gericht gegeben habe, so Graf. Und: "Was es eben auch so umfangreich macht: Das ist ein ganz komplexes Verfahren. Es werden ja nicht nur eine Norm oder zwei, drei angegriffen, sondern ganze Normenkomplexe." Und zu vielen dieser Komplexe gebe es auch noch keine Rechtsprechung – was dazu führe, dass so eine Prüfung viel Zeit in Anspruch nehme.

Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Justiz

Schon zweimal musste sich der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Normenkontrollverfahren gegen das Polizeigesetz beschäftigen – 1994 und im Jahr 2000. Auch damals ließ sich das Gericht Zeit. Das erste Verfahren dauerte zwei Jahre, das zweite drei.

Für das jetzt anstehende dritte könnte in der zweiten Jahreshälfte vielleicht ein Termin gefunden werden. Vorausgesetzt, die Corona-Pandemie mache es möglich, so Bianca Graf. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könne es danach aber nochmal mehrere Monate dauern.

Ein unhaltbarer Zustand, meint Kerstin Köditz von den Linken: "Hier müssen wir uns eigentlich fragen: Wie arbeitsfähig ist die sächsische Justiz?" Linke und Grüne unterstützen daher eine zweite parallele Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Köditz hofft, dass man dort möglicherweise schneller zu einem Urteil komme.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2021 | 08:12 Uhr

10 Kommentare

part vor 6 Wochen

Eine Polizei mit Geheimdienstfunktion, das gab es schon mal in zwei anderen Gesellschaftssystemen, den Staat in Staate oder auch tiefen Staat braucht heute niemand mehr, es gilt eher ihn nicht zu mächtig werden zu lassen durch demokratische Entscheidungen. Die blose Vermutung zu äußern, es läge eine Straftat vor, ersetzt dann gleich sehr viele Grundrechte sowie Richter und Staatsanwälte und öffnet reiner Willkür durch einzelne Tür und Tor, sowie die Verfolgung von Andersdenkenden.

sh. vor 6 Wochen

Es nicht meine Lesart, sondern die von o.g. Parteien. Wenn sie bereits beobachtet würden oder werden, was hat es dann gebracht? Die nahezu monatlichen Meldungen in und um Connewitz? Ob es nun brennende Baumaschinen oder Angriffe auf Polizisten, oder was auch immer sind.

Sharis vor 6 Wochen

SPD links? Selten so gelacht! Das WAR vor der Ära Schröder mal noch so, inzwischen gibt da nur noch der "Seeheimer Kreis" den Ton an & hat aus der SPD eine neoliberale Partei gemacht. Die Fassade ist noch ein bißchen rosa, bröckelt aber weiter vor sich hin...