Rechtsextremismus Klage gegen Verbot von Combat 18 eingereicht

Ende Januar hatte das Bundesinnenministerium Combat 18 verboten. Nun wollen mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung das Verbot vor Gericht wieder kippen.

Die Kieler Kripo zeigt am (28.10.2003) Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung "Combat 18".
Sichergestellte Waffen der Gruppierung Combat 18 Bildrechte: dpa

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Combat 18 gehen gerichtlich gegen das Verbot der rechtsextremen Vereinigung vor. Wie eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts am Montag bestätigte, ging eine entprechende Klage beim Gericht ein.

Verhandlungstermine noch nicht absehbar

Bei der Klage handele es sich um einen Eilantrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht. Wann über den Antrag entschieden wird, ist ebenfalls noch nicht absehbar. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für Entscheidungen über Vereinsverbote zuständig.

Combat 18 - Ableger von Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour"

Das Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Ende Januar verboten. Zuvor hatte es Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegeben, unter anderem in Thüringen und Brandenburg. Combat 18 gilt als Ableger des verbotenen internationalen Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour". Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Ihr werden Anschläge in Großbritannien, den USA und Tschechien zugerechnet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Februar 2020 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2020, 15:29 Uhr