Krankenkassen vs. Kliniken Was wurde aus der Klagewelle gegen Krankenhäuser?

Die Sozialgerichte in Mitteldeutschland stöhnen unter einer Klagewelle, die im November vergangenen Jahres über sie herein gebrochen ist. Weil in einem Bundesgesetz die Verjährungsfrist für Klagen von Krankenkassen gegen Kliniken von vier auf zwei Jahre verkürzt wurde, haben Kassen bundesweit massenhaft Klagen eingereicht, um der drohenden Verjährung zu entgehen. Der Bundesrechnungshof ging von mehr als 47.000 Klagen aus, mit fast 200.000 einzelnen Fällen.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Ein Krankenpfleger geht über einen Flur im Krankenhaus.
Klage-Endspurt: Ein neues Gesetzt verkürzt die Verjährungszeiten bei Klagen wegen Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kassen und Kliniken. Bildrechte: dpa

Richter hatten zu bedenken gegeben, dass wegen des hohen Aufwands andere Fälle liegen bleiben könnten. Wie hat sich diese Situation entwickelt? Was sagen Krankenhäuser und Gerichte ein Jahr später?

Mehrarbeit und Klagewut

Die Klageflut brach vor gut einem Jahr über die Sozialgerichte herein. Es geht um Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken. Oder besser gesagt, um den Verdacht, dass Abrechnungen nicht korrekt sein könnten. Nachdem die Klagefrist verkürzt wurde, hatten die Kassen vorsorglich Tausende Klagen eingereicht. Recherchen von MDR AKTUELL zeigen: Allein an Sachsen-Anhalts Sozialgerichten in Halle, Magdeburg und Dessau, sind Klagen zu rund 24.200 Abrechnungsfällen eingegangen.

Ein riesiger Berg Mehrarbeit nicht nur für die Richter, sondern auch für die Verwaltungen der Krankenhäuser. Georg Baum ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Er hat bis heute wenig Verständnis für die Klagewut der Kassen:  

Also ich würde mal sagen, die Grundeinschätzung, dass es sich hier um Geldschneiderei handelt, die ist geblieben.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Er sagt weiter: "Als Ergebnis aller gemeinsamen Bemühungen, auch aus der Politik, runden Tischen usw. können wir heute sagen, dass sehr viel Aufwand entstanden ist, sehr viele Gerichtskosten entstanden sind, wir gleichwohl aber in Richtung einer Befriedung kommen."

Mit dieser Befriedung meint Georg Baum: Bei den mehr als 100.000 Klagefällen, die zum Beispiel Abrechnungen von bestimmten Schlaganfall-Patienten betrafen, wurden die meisten Fälle außergerichtlich geklärt. 93 Prozent dieser Klagen wurden zurückgenommen. Baum ergänzt aber, dass bei einzelnen Krankenhäusern im Konflikt mit einzelnen Krankenkassen die Quote natürlich ganz anders sein könne.

Weiterhin etliche nicht erledigte Verfahren

In Halle ist es ganz anders. Zwar seien in den letzten Monaten auch hier viele Klagen zurückgezogen worden, sagt Richterin Christina Apitz vom Sozialgericht in Halle, aber:

Justizia Sozialgericht Sachsen
Justizia bekommt viel zu tun: Nach der Klagewelle Kassen gegen Kliniken könnte schon bald eine neue Welle rollen: Kliniken gegen Kassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir müssen sagen, dass von den insgesamt eingegangenen 6.714 Klagen noch nicht erledigt sind: 2.023 Verfahren. Das ist noch ein ordentlicher Bestand.

Christina Apitz, Richterin am Sozialgericht in Halle

Nach Angaben des Landessozialgerichts sind aktuell in Sachsen-Anhalt noch 6.400 Fälle anhängig. Zum Vergleich: 2017 gab es im gesamten Jahr rund 2.000 Fälle von Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten. Um das zu bewältigen haben die Richter in Halle entschieden, die Arbeit aufzuteilen. Denn normalerweise arbeiten im Bereich von Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten nur sieben Richter: "Wir hätten uns gewünscht, dass wir hier Unterstützung kriegen, aber das ist nicht der Fall gewesen bis dato. Um der Klagewelle Herr zu werden, haben wir das auf alle Richter, beziehungsweise Kammern des Sozialgerichts, nämlich 26 Kammern, verteilt", sagt Apitz.

Die nächste Klagewelle kommt

Das ergibt etwa 77 Klagen pro Richter. Zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft. Und: Die nächste "Klagewelle" rollt schon wieder auf die Sozialgerichte zu. Dieses Mal klagen allerdings die Kliniken gegen die Krankenkassen. Auch dabei geht es um Abrechnungsstreitigkeiten. Gut möglich, dass auch dadurch zusätzlich Tausende Klagen auf den Tischen der Sozialrichter landen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Dezember 2019, 07:39 Uhr