Die Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin qualmen vor der untergehenden Sonne.
Qualmende Schornsteine: Sie bringen viel Kohlendioxid in die Atmosphäre. Bildrechte: dpa

Steuer oder Emissionshandel? Diese Modelle werden zur Bepreisung von CO2 diskutiert

Der Vorschlag, auf ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu zahlen, kommt bei vielen Politikern in der großen Koalition gut an. Doch wenn es konkret wird, kommen aus den Parteien ganz unterschiedliche Modelle. Wie Politiker die Forderungen von "Fridays for Future" umsetzen wollen:

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Die Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin qualmen vor der untergehenden Sonne.
Qualmende Schornsteine: Sie bringen viel Kohlendioxid in die Atmosphäre. Bildrechte: dpa

Kohlendioxid auszustoßen, soll etwas kosten. Wer mehr freisetzt als andere, muss das spüren; wer weniger ausstößt, soll was davon haben: Das ist der Grundgedanke. Denn wenn der Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis hätte, würden sich Verbraucher und Industrie drauf einstellen, sagt Otmar Edenhofer.

Ottmar Edenhofer, 2014
Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Bildrechte: dpa

Edenhofer ist Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er sagt, Treibhausgase würden eingespart, ohne dass der Staat haarklein vorgeben müsse, wo und wie genau das passiere. "Ein CO2-Preis setzt Anreize, dort zu reduzieren, wo es am billigsten ist. Und in einer Zeit, in der Leute tatsächlich knapp bei Kasse sind, ist es eben auch wichtig, dass wir beim Klimaschutz kein Geld verschenken."

Umstritten ist das "Wie"

Das stößt, solange es so allgemein bleibt, in der großen Koalition auf breite Zustimmung. Umstritten ist aber, wie der CO2-Preis zustande kommen soll. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze lässt zurzeit Modelle für eine Steuer auf Kohlendioxid durchrechnen. Die würde zum Beispiel Benzin und Heizöl teurer machen.

Die Einnahmen daraus will Schulze den Bürgern größtenteils wieder zurückgeben - etwa indem andere Steuern wie die Stromsteuer gesenkt werden, oder in Form einer Rückzahlung für jeden am Jahresende. Der Anspruch: Wer wenig verdient, soll unterm Strich nicht mehr bezahlen als bisher.

Kleine Einkommen nicht zusätzlich belasten

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bildrechte: imago images/Emmanuele Contini

Schulze sagt: "Es muss in meiner Heimatstadt Münster zum Beispiel möglich sein, dass eine Krankenschwester mit ihrem nicht so neuen Auto weiterhin in die Stadt fahren kann." Denn sie werde sich so schnell kein neues Auto leisten und sich auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können. Und deshalb müsse ein Modell entwickelt werden, das kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belaste.

Gegenmodell zur CO2-Steuer

Das Gegenmodell zur CO2-Steuer ist eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Bisher müssen nur Kraftwerke und große Industriebetriebe so genannte Verschmutzungsrechte kaufen - das kostet aktuell etwa 25 Euro für eine Tonne CO2. Statt eine neue Steuer einzuführen, sollte man dieses System zum Beispiel auf Benzin oder auf Brennstoffe für Heizungen ausweiten, finden viele in der Union.

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, findet:

Dr. Carsten Linnemann, 2015
Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU. Bildrechte: imago/Müller-Stauffenberg

Damit kann ich genau Klimapolitik steuern, punktgenau sogar. Und deshalb müssen wir jetzt den Emissionshandel ausweiten. Europaweit, sektorübergreifend.

Carsten Linnemann Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU

Langwierige Umsetzung

Mit dem "Jetzt ausweiten" ist es allerdings so eine Sache - beschlossen werden müsste eine Ausweitung des Emissionshandels auf EU-Ebene - das kann dauern. Eine Steuer könnte Deutschland dagegen allein einführen.

Funktionieren könne beides, sagt Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klmafolgenforschung.

Man kann beide Instrumente so ausgestalten, dass sie ähnlich wirken. Entscheidend ist, dass es zu einem Preis kommt.

Otmar Edenhofer Chef Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Denn was mache ein Preis, fragt Edenhofer. Ein Preis mache CO2-freie Technologien rentabel, er bestrafe die Nutzung der fossilen Energieträger. Und er erzeuge Einnahmen, die man wieder rückverteilen könne. Und gerade das Rückverteilen sei wichtig, so Edenhofer. Ohne sozialen Ausgleich sei ein CO2-Preis nicht durchzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2019, 22:28 Uhr

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53 Kommentare

04.05.2019 18:29 Kritischer Bürger 53

@Chrisbob 35: +...und das sind ja fast alle - bitte mal sagen, was sie stattdessen wollen, um der voranschreitenden Klimaerwärmung Einhalt zu bieten....+
DA GIBT ES NICHTS solange nicht auch die Einkommen (ALLE, auch Sozialleistungen) sich den Ausgaben anzupassen haben! Würde das geschehen, würde sich keiner aufregen mehr bezahlen zu müssen. Nur leider ist es nicht an dem!!! Denn auch die Ausgaben des Staates, die zusätzl. Kosten für Unternehmen für deren ArbN. haben ja nichts mit dem Klima zu tun und gelten nur im Rahmen der Sicherung von Umsatz, Absatz und Handelsplätze. Nun man kann sich nur anpassen und wenn das nicht mehr geht, dann schlägt eben die letzte Stunde der Menschheit, die durch Ausbeutung von Rohstoffen samt der Rohstoff produzierenden Länder und deren Bevölkerung für die hiesige Wegwerfgesellschaft durch max. Gewinnerwartungen und Umsatz eines anderen Teiles der Gesellschaft zu seinem eigenen Vorteil dieses Leid als Bürger zu teilen haben.

04.05.2019 18:06 Kritischer Bürger 52

@Wikreuz 11: Ich möchte mal ergänzen: Wird es für die CO2 Steuer eine extra Kasse geben? Wer jetzt fragt warum dem sei gesagt: Sobald die Steuer eingenommen ist geht diese in die gesamte Steuereinnahme unter und wer will am Ende kontrollieren wie viel Geld darüber = über die CO2 Steuer eingegangen ist und wie viel Geld wird dann davon wieder ausgegeben=zurückgegeben an die Bürger für die ach so tollen Worte solcher Politiker(in)!
@Klarheit 13: Ich schließe mich dem Gelächter an! Bevor die Stromsteuer gesenkt wird kommt es wegen Unvorhergesehenes zu einer weitaus größeren Steigerung der Stromsteuer und dann kann man ja senken was am Ende bestenfalls auf das Level kommt wie es vor der Steigerung war! Für wie blöd halten Politiker(innen) die Bürger nur?? Es ist wie mit den ach so tollen Werbungen von Preisermäßigungen bis zu 50% bei vorheriger Steigerung um mindestens 51%.

04.05.2019 18:04 H.E. 51

Erstens verursachen die Deutschen lediglich 2,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, aber Deutschland muß natürlich wieder mal das Weltklima retten.
Die CO2-Steuer erinnert mich ganz stark an die Sektsteuer, die WILHELM II zur Finanzierung seiner Kriegsflotte für den 1. Weltkrieg vor über einhundert Jahren eingeführt hat und die wir heute noch haben und zwar kassiert unser Staat Euro 1,10 pro Flasche Sekt, ob teurer oder billiger Sekt.
Die Einführung des SOLI war richtig und wichtig, aber er sollte nur 25 Jahre lang bestehen und jetzt tut sich ein Großteil unserer Politiker sehr schwer ihn wieder abzuschaffen, obwohl höchst wahrscheinlich dieser gar nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet wird.
Wenn unser Staat einmal eine Steuer eingeführt hat, wird die NIE NIE mehr abgeschafft, die CO2-Steuer wäre ein zusätzliche Abzocke unseres Staates, obwohl wir bereits nach Belgien in der EU die zweithöchsten Steuern bezahlen .

04.05.2019 17:53 Kritischer Bürger 50

+...Nix anderes als EU-Vorgaben werden durchgesetzt. ...+
Da möchte ich mal nachhaken! Wer hat denn die EU-Vorgaben abgesegnet? Waren es eben nicht gerade Politiker(innen) dieses Landes D? Es gibt kaum eine Möglichkeit die Umwelt so zu retten das sie noch Jahrhunderte dem Menschen Luft, Sauerstoff und sonstige Notwendigkeiten des Lebens bereit stellen wird, solange an anderen Stellen, auf anderen Kontinenten, Urwald in Massen gerodet wird um Ackerwirtschaft zu betreiben oder eben Rohstoff Holz zu verkaufen um Geld zu verdienen! Selbst hier im Lande wird gerodet, wird durch Sturm etc. Wald vernichtet, nur mit der Verwertung des Rohstoffes HOLZ oder Neuanpflanzungen tut man sich aus Geldnot sehr schwer wenn überhaupt Anpflanzungen gemacht werden! Junge Bäume können nicht das leisten was alte Bäume schaffen. Die Verhältnismäßigkeiten werden missachtet. Für einen alten Baum sollten mindesten 25 junge Bäume gepflanzt werden um das Gleichgewicht einigermaßen halten zu können!

04.05.2019 17:44 Kritischer Bürger 49

Weiterhin: Wenn auf Unternehmen entsprechende CO2 Steuern anrechnet, was werden diese Unternehmen dann wohl machen? Dies auf die Endverbraucher = Also auf jene Bürger umzulegen die nach den Worten solcher Politiker(innen) nicht mehr bezahlen müssen. (Hallo Witz komm raus, die Realität sieht anders aus, oder eben auch die Widersprüchlichkeiten solcher Worte von Politikern!)

04.05.2019 17:40 Kritischer Bürger 48

+...Der Anspruch: Wer wenig verdient, soll unterm Strich nicht mehr bezahlen als bisher....+
Politiker und ihre versteckten Widersprüche! Dem setze ich als Bürger mal entgegen: Wer wenig verdient, der kann auch NUR WENIG AUSGEBEN und das bedeutet gerade bei Pendlern Kraftstoff muss her um die Kilometer von und zur Arbeit auch zu bewältigen; WIE, WERTE POLITIKER WOLLEN SIE DIESE WORTE IN TATEN UMSETZEN? Wer wenig verdient kann sich an Auto nur das leisten was er auch bezahlen kann und der Kraftstoff ist ja mal wieder auf eine sehr hohen Preisstand! Kein öffentlicher Nahverkehr fährt bis vor einen Arbeitsplatz und dazu noch auf dem Lande der Nahverkehr oft nur noch in der Schulzeit für Schüler usw. nutzbar ist, wo man als Bürger dann mitfahren könnte abgesehen von den Fahrzeiten.

04.05.2019 17:09 Chrisbob 47

@ 46
1. Der spez. Kohlenstoffgehalt der foss. Energieträger ist bekannt. Multiplizieren mit dem CO2-Preis. Fertig.
2. Die Politik bzw. bei einer Bepreisung über den Zertifikatehandel bildet er sich unter Knappheitsaspekten am Markt. Beim Zertifikatehandel legt die Politik die max. Emissionen fest.
4. Wenn der Markt funktioniert, dürfte eine Lenkungswirkung eintreten --> Rückgang Verbrauch fossiler Energieträger
5. Dann kaufen Sie es nicht.
6. s. 4

04.05.2019 16:37 Wo geht es hin? 46

@Chrisbob: " Am besten wäre eine CO2-Bepreisung weltweit." O.K. - dann machen wir das mal. Dazu habe ich aber noch ein paar Fragen: 1. wie bekommen Sie das Preisschild auf die CO 2 Moleküle? 2. Wer legt den Preis fest? 3. Oder kommt gar der Hinweis drauf: UVP des Herstellers? 4. Was ändert sich nach der Bepreisung? 5. Was passiert, wenn mir der Preis zu hoch ist und ich nicht kaufen will? Oder wenn ich das Produkt gar nicht brauche? 6. Was wird aus der sog. "Lenkungswirkung"? Was wird "gelenkt"? Ich denke, das Geld der einfachen Bürger in die Taschen der Profiteure des Klimawandels. Und DER wird kommen - ob nun mit oder ohne Preisschild - DAS ist dem nämlich völlig egal. Im Gegensatz zu denen, die den Klimawandel für ihre Zwecke ausbeuten wollen. Für mich wäre es vernünftiger, sich auf die sich ändernden Klimaverhältnisse vorzubereiten und nicht grössenwahnsinnig der Annahme zu verfallen, dass wir irgendwie das Klima lenken können. Das wird uns was husten!

04.05.2019 15:59 Chrisbob 45

Zur Afrika-Thematik, die ich nicht ins Spiel gebracht habe: wenn unten behauptet wird, eine CO2-Minderung in Deutschland oder ganz Europa würde nichts an der Klimaentwicklung ändern, im gleichen Atemzug aber Afrika als Problem ausgemacht wird, dann reagiere ich gerne mit Fakten darauf s. 39. Wenn D und Europa "NICHTS" sind, dann ist eben auch Afrika NICHTS (was übrigens nicht meine Meinung ist).
Zum Lebensstandard in Afrika: deren Pro-Kopf-CO2-Emissionen liegen seit 1990 bei konstant ca. 1 t.

Aber die Afrikadiskussion lenkt vom Thema des Artikels ab. Wenn CO2-Emissionen den Treibhauseffekt verstärken, dann halte ich es für folgerichtig, darauf marktwirtschaftlich zu reagieren. Am besten wäre eine CO2-Bepreisung weltweit. Da das wohl Zukunftsmusik ist, wäre eine EU-weite Lösung die zweitbeste Variante. Ich hoffe, die deutsche Politik setzt sich dafür ein und sorgt für eine auch unter sozialen Gesichtspunkten gute Lösung.

04.05.2019 14:27 Tomalik Jon 44

Ich möchte darauf hinweisen ,das co2 kein giftiges Gas ist. Feinstaub ist nicht co2. Das abholzen von tropischen Wäldern wird auch nicht durch co2 verursacht. Der Mensch ist es. Es müsste einfuhrverbote von tropischen Regenwald Hölzern geben. Auch Futtermittel die nachweislich Regenwälder zerstören,dürfen nicht vermarktet werden. Usw....Mais ,Raps und andere Energieträger (erneuerbare) dürfen nicht mehr angebaut werden.(Insekten Schutz, Monokulturen -Verbot ) . Die co2 Konzentration in der Atmosphäre beträgt 0,04%p.p.m. Die Politiker und Klimawissenschaftler sowie Medienwelt gefährden ihre zukünftige Glaubwürdigkeit! Was zurzeit hier abgeht verfehlt jegliche Ziele!