Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Würde eine CO2-Steuer den Kohlestrom unattraktiv machen? Bildrechte: imago/Manngold

Kampf gegen Erderwärmung Klimakabinett berät CO2-Gutachten

Das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium – sie alle haben Gutachten zu einer Kohlendioxid-Steuer in Auftrag gegeben. Konsens bei allen: hoher CO2-Ausstoß muss Geld kosten, klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden.

Der Tagebau Garzweiler bei Köln
Würde eine CO2-Steuer den Kohlestrom unattraktiv machen? Bildrechte: imago/Manngold

Eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen das Treibhausgas. Am Donnerstagabend will auch das sogenannte Klimakabinett darüber beraten. Dafür wurden einige Gutachten in Auftrag gegeben.

Das Bundeskanzleramt hat den Sachverständigenrat "Wirtschaftsweisen" beauftragt. Der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lieferte ebenfalls ein Gutachten und das Bundesumweltministerium ließ insgesamt drei Gutachten erstellen, vom Institut für Wirtschaftsforschung (IW), vom Institut für Makroökonomie und Konjukturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und von dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Fazit: CO2 muss bepreist werden

Die Gutachten sind sich grundsätzlich einig: Ein hoher CO2-Ausstoß müsse in Zukunft bepreist werden. Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums nennt dabei keine Zahlen, will aber einen einheitlichen Preis je Tonne CO2.  Die Gutachten des Umweltministeriums schlagen alle drei einen Einstiegspreis von 35 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 vor. Das Gutachten der Bundesregierung sieht einen Preis zwischen 25 und 50 Euro je Tonne CO2 vor, die durch Sprit und Heizöl entstanden ist.

Fünf Mitglieder des Sachverständigenrat stehen vor einer blauen Wand und schauen lächelnd in die Kamera.
Der Sachverständigenrat legt seine Empfehlungen für eine CO2-Bepreisung vor. Bildrechte: dpa

Das Ziel ist bei allen das gleiche: Unternehmen und Verbraucher sollen so animiert werden, die für sie günstigere Alternative zu wählen, die dann eine klimafreundliche wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet beispielsweise, dass ein höherer Preis für Kohlestrom und den Betrieb von Verbrennungsmotoren dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Ökostrom und E-Autos steigt.

Klimaprämie soll Geringverdienern und Pendlern helfen

Dabei soll CO2 nicht nur etwas kosten. Wer seinen CO2-Ausstoß senkt, soll belohnt werden. Ähnliche Modelle sind in allen Gutachten vorgesehen. Die Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums sehen vor, die Mehreinnahmen einer CO2-Steuer an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben.

Umweltministerin Schulze spricht von einer "Klimaprämie". Zusätzliche Kosten, die durch eine klimafreundliche Lebensweise entstehen, sollen so zurückerstattet werden. So sollen auch Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter durch eine CO2-Steuer nicht zusätzlich belastet werden. Eine ähnliche Klimaprämie oder Klimadividende empfiehlt auch das Wirtschaftsministerium.

Bis zum Herbst soll das CO2-Gesetz stehen

Während beim Bundesumweltministerium von einer CO2-Steuer die Rede ist, sieht das Wirtschaftsministerium ein marktwirtschaftliches Modell vor. Hier ist von einem CO2-Preis die Rede. Im Gutachten wir außerdem eine Reform aller Steuern und Abgaben auf Energie angeregt.

Sowohl Wirtschaftsministerium als auch Bundeskanzleramt plädieren für eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungszertifikaten auf die Bereiche Wohnen und Verkehr. Das Wirtschaftsministerium will, dass im Gegenzug Strom- und Energiesteuer gesenkt werden und die EEG-Umlage wegfällt.

Das Klimakabinett kommt am Donnerstagabend zusammen, um über eine CO2-Bepreisung zu beraten. Im September soll ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 07:23 Uhr

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30 Kommentare

19.07.2019 10:14 Paul21 30

Au ja " Toll" , eine CO 2 Steuer und schon halten wir den Klimawandel auf. Wer so einen Käse glaubt . . .!
An alle Klimapopulisten dieser Welt, Klimawandel gibt es auf der Erde, seit es diese gibt, und den wird es bis zum Ende der Erde geben, Punkt. Kein Mensch kann daran etwas ändern! Eine CO2 Steuer ist nix weiter als moderner Ablasshandel, da nehm ich dir was weg und da geb ich dir was wieder, einfach nur Schwachsinn und Verdummung der Menschen, genau so wie die Kirchen im Mittelalter die Menschen für "Dumm" verkauft haben ,versucht man es heute auch wieder, nur auf eine andere Weise. Ich fahre Auto nicht aus langeweile und Heize weil es im Winter eben kalt ist.
und da ist alles schon teuer genug. Da aber unsere politischen "Fachkräfte" jedem hinterher rennen aus Angst nicht gewählt zu werden, werden sie uns schon schön abzocken! Und warum? Weil die meisten Menschen sich einfach viel zu leicht manipulieren lassen und nicht wirklich drüber nachdenken.

19.07.2019 09:29 Ureinwohner 29

"Peinliches Vorbild: Ausgerechnet Vielflieger-Ministerin Schulze will Flugsteuer einführen
Beim Fliegen wird die Umwelt durch Treibhausgasemissionen besonders stark belastet. Umweltministerin Svenja Schulze will das ändern, sie will das Fliegen teurer machen. Doch gerade ihr eigenes Ministerium geht nicht mit gutem Beispiel voran - ihre Mitarbeiter sind in diesem Jahr schon 1740 mal dienstlich von Bonn nach Berlin geflogen."Noch Fragen?

19.07.2019 07:40 J. Wernecke 28

Im Grunde spricht nichts gegen eine Co2 Steuer. Aber da muss es doch Unterschiede geben. Einem Spitzenverdiener mit Porsche und Villa macht es nichts aus, wenn Benzin 2 Euro kostet und auch der Gaspreis steigt. Dem normalen Pendler aber bringen höhere Benzinpreise in Bedrängnis und im Winter bleibt die Wohnung kalt. Warum also nicht die Steuer nach dem Co2 Ausstoss des Wagens berechnen? Warum werden Kreuzfahrten nicht mit 1000 Euro pro Reise besteuert (weil Kreuzfahren überflüssig sind) und Fliegen kann auch erheblich teuerer werden. Dann sollte man sich die Millionen LKW vornehmen. Aber den Autofahrer mit normalen Job sollte man in Ruhe lassen. Derzeit sind die Pläne nur Last für Arme und No-Problem für Reiche.

19.07.2019 07:38 ach so 27

Dann fahren wir eben nach Tschechien tanken und die Briketts für den Ofen bringen wir auch gleich mit. :-)

19.07.2019 06:16 Lisa 26

@15
Ich verstehe ihr Lachen nicht,

Der SPD haben wir doch die hohen Spritpreisen zu verdanken.

Und jetzt gibt es eine Parteien Vielfalt, da muss man aufpassen dass einem die Wähler nicht davonlaufen.

Für mich ist das eine logische Konsequenz.

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19.07.2019 05:00 Klarheit 25

......heute irgendwo gelesen , ein Kleinwagen neuestes Modell 1.0l Benziner NP ca. 15000 , die E-Version von der gleichen Gurke 30000 .......... , da will die Politik mal wieder ein Geschenk an die Autobranche auf Kosten der Nutzer unter dem Deckmantel des "Umweltschutzes" verkaufen ..... und es gibt immer noch genug Dumme die diese Leute wählen , evtl.gar grün obwohl sie mit den Kauf dieser E-Gurken massiv die Umwelt schädigen , Menschen in den Rohstoffländern die Lebensgrundlage (Wasser) entziehen .......

18.07.2019 22:14 REXt 24

CO2 o. Grundsteuer, der Staat verhält sich wie Raubritter, Nimmersatt, aber 87%haben so gewählt u. lassen sich weiter auspressen wie Zitronen.

18.07.2019 22:00 Paule 23

Bringt bitte keine verdummende Bilder. Aus Kühltürmen
kommt in der Regel nur Wasserdampf (Kühlung des Kühlwassers durch Luft) und kein die Menschheit gefährdendes Giftgemisch. Alles andere ist ideologischer Quatsch. Das CO2 kommt aus den Schornsteinen. Bitte das Bild genau betrachten!

18.07.2019 20:56 Emil 22

Was sind das alles nur für schlaue Leute, die das Klima im Detail und sogar Preise diesbezüglich berechnen können. Ich glaube nicht, daß man so ein komplexes System überhaupt zuverlässig berechnen kann. Das sind unendliche Gleichungen mit unendlichen Variablen und nur wenigen Konstanten. Ich könnte noch verstehen, wenn jeder eine Abgabe auf erwiesenermaßen sinnvolle Maßnahmen zu leisten hätte aber eine Bepreisung von co2, das riecht förmlich nach Willkür. Diese Politik kriegt irgendwann einen Kolbenfresser, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

18.07.2019 20:53 Aha 21

Hallo MDR,
wo ist mein Kommentar von heute Nachmittag?
CO2 ist immer noch geruch- und farblos - also bitte neue Bilder zu Klima-Beiträgen!