Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Der Vorschlag der CO2-Steuer stößt bei den Ministerpräsidenten in Thüringen und in Sachsen auf Kritik. Bildrechte: dpa

Umweltpolitik Ramelow sieht CO2-Steuer kritisch

In Berlin tagt am Donnerstag das Klimakabinett. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in Sachen Klimaschutz schneller voranzukommen und will im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll. Eine Idee, die dabei diskutiert wird, ist eine CO2-Steuer. Wie kommt der Vorschlag im ländlichen Raum an, etwa in Thüringen?

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom.
Der Vorschlag der CO2-Steuer stößt bei den Ministerpräsidenten in Thüringen und in Sachsen auf Kritik. Bildrechte: dpa

Achim und Kerstin Heß sitzen in ihrem Garten in Bad Tabarz und trinken Kaffee. Nur ein paar Meter von der Tischlerei entfernt, die mittlerweile ihr Sohn übernommen hat. Auf dem Dach der Werkstatt haben sie eine Solaranlage installiert, im Winter heizen sie mit Holzspänen und leisten so ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Die CO2-Steuer sei keine schlechte Idee, meint Achim Heß. Er befürchtet aber, dass die Leute auf dem Land dadurch mehr belastet werden als Menschen, die in der Stadt leben: "Einer unserer Gesellen hat jeden Tag 10 Kilometer Anfahrt. Da gibt es keinen Bus oder keine Bahn. Und wenn, dann fahren die nicht zu der Zeit, wenn's gebraucht wird."

Wie die CO2-Steuer funktioniert

Die vorgeschlagenen CO2-Steuer soll klimafreundliches Verhalten belohnen und klimaschädliches teurer machen. Sie würde auf fossile Brennstoffe, also Heizöl, Benzin und Gas erhoben werden. Die Einnahmen sollen den Bürgern zurückgegeben werden, Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollen nicht stärker belastet werden als heute. Kerstin Heß ist skeptisch, wie das im ländlichen Raum gelingen soll.

Auch mit Blick auf die Tischlerei, für die oft weite Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden müssen: "Fahren sie mal mit einem Elektro-LKW, so einem Transporter bis nach Frankfurt. Wo sie 1,6 Tonnen vielleicht zuladen können. Die kriegen sie erstens nicht rein, weil die Batterie die Hälfte vom Gewicht wegnimmt. Die Reichweite liegt bei 100/150 km. Da sind Sie zwei Tage unterwegs um hinzufahren und zwei Tage um wieder Heim zukommen."

Herausforderungen im ländlichen Raum

Im Rathaus von Bad Tabarz, nur ein paar Meter von der Tischlerei entfernt, hat Bürgermeister David Ortmann sein Büro. Wichtig sei, dass man die Menschen im ländlichen Raum nicht ausklammere, meint der SPD-Politiker mit Blick auf eine CO2-Steuer: "Das heißt, es gibt hier Menschen, die sind darauf angewiesen zu pendeln. Oder die wohnen in alten Häusern."

Diese Menschen dürfe man durch so eine Steuer nicht über die Maßen belasten. Deswegen sei es wichtig, langsam anzufangen und offener zu kommunizieren, ergänzt Ortmann. Die Mehrheit der Deutschen stehe hinter dem Klimaschutz, das dürfe man nicht durch ein schlechtes Gesetz kaputtmachen.

Kritik von Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Ramelow ist gegen eine CO2-Steuer, wie sie das Bundesumweltministerium vorschlägt. Bildrechte: MDR

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist von der CO2-Steuer, wie sie das Bundesumweltministerium vorschlägt, nicht überzeugt. Weil sie nicht dazu führen werde, dass weniger CO2 ausgestoßen werde, meint der Linken-Politiker: "Wenn man CO2 steuern will, dann sollte man mal eine wirklich heilige Kuh angehen: Solange Kerosin und Flugbenzin nicht besteuert wird, aber Eisenbahnverkehr komplett besteuert wird, solange geht was falsch in diesem Land."

Wenn man zu dem falschen System noch eine Steuer oben drauf packt, macht man es sogar noch schlimmer.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens

Die Menschen im ländlichen Raum bräuchten eine Alternative zum Individualverkehr, meint Ramelow. Vom Bürgerbus über Carsharing bis hin zum günstigeren Schienenverkehr: "Wenn dafür Steuern erhoben werden, dass das am Ende dann auch zur Entlastung führt, dann hat der Bürger was davon und wir hätten in Thüringen im ländlichen Raum was davon." Für eine deutliche Reduzierung der CO2-Belastung brauche es eine andere Form von gesellschaftlichen Mobilitätsangeboten, ist Ramelow überzeugt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2019 | 07:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 05:00 Uhr

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41 Kommentare

19.07.2019 18:50 Bielke ines 41

CO 2 Steuer klingt gut, haben wir noch nicht, der deutsche Bürger braucht ja alles. Da kann ich gleich arbeitslos werden und spar noch CO 2, denn wenn die Kosten für den arbeitsweg höher werden brauche ich auch nicht mehr zu arbeiten und Greta freut sich bestimmt

19.07.2019 16:50 Delle S. 40

Deutschland braucht keine CO2- Steuer! Glaubt man den Umfragewerten, die die Grünen bei knapp 30% sehen, reicht es das jeder ,der diese Partei wählt, sein Auto mit Verbrennungsmotor ersatzlos verschrottet, nicht mehr in den Urlaub fliegt sondern radelt, kein Fleisch mehr isst..... . CO2- Problem gelöst!

19.07.2019 08:18 Bernd 39

@26 auch Deutschland hat die CO2 Abgabe seit 1999 und folgende Jahre - heisst eben nur anders - Oekosteuer (und laut DIW ein Flop). Und dank dieser Abgaben ist Deutschland im Benzinpreis im oberen Drittel Schweden liegt zwar mit 5 Ct hoeher aber die Schweiz und Grossbritannien darunter!!! Was aber mich aergert dass Politiker und Medien und weiss machen wollen dass die Abgabe CO2 wirklich die Emission reduziert. Warum wird mein Weg zur Arbeit dann kuerzer weil die Erde schrumpft? Oder fangen die Verantwortlichen fuer Ampelschaltungen endlich an mitzudenken. Habe gerade heute morgen mit anderen 1 Minute an einer Ampel gestanden wo niemand auf die Strecke einbiegen konnte - das ist sinnfrei CO2 abzugeben. (Linksabbieger hatte gruen und von rechts kommt keine Strasse).

19.07.2019 07:20 Jimmy 38

@27 Peter - ach Peter, Ihr Blick reicht wieder nur bis an die Oberfläche. Mag sein dass andere schon CO2 Steuer zahlen, doch auch wir zahlen schon über viele Jahre eine Steuer die sich Ökosteuer nennt. Schon vergessen? Hier wird nun diese geplante Steuer noch obenauf gesattelt.
In den letzten Monaten war in der Sächsischen Zeitung zu lesen, dass die Post mit den Klapperkisten, genannt Streetscooter gar nicht mehr glücklich ist. Im Spiegel war zu lesen, das die Post "460 Streetscooter nach Bränden aus dem Verkehr zieht". Das dazu wenn man tiefer blickt.

Ramelow sollte so wie Kretschmer die CO2 Steuer deutlich ablehnen.

Wie schon weiter unten geschrieben, wird dabei die Landbevölkerung belastet, obwohl ein Großteil derer viel dafür tut CO2 im Naturprozess abzubauen. Also eine Bestrafung für die wirklich Handelnden.

19.07.2019 07:20 Molly Weasley 37

Noch was:
Irgendwo hieß es, dass jeder Bürger im Jahr 75 - 100 Euro zurück bekommt. Also 1x !!
Ist also je nach Auto heute schon 1 Tankfüllung.
Wie finanziert man damit ein E-Auto oder eine modernere Heizanlage???
Kein E-Auto fängt unter 25.000 Euro an. Selbst wenn der Preis tiefer liegen würde, wer kann's schon einfach aus dem Ärmel schütteln???

19.07.2019 07:11 Molly Weasley 36

Mit der Gehaltsklasse unsrer Regierenden - finanziert durch uns normale Bürger - könnten wir uns alle auch E-Mobilität und neue Heizmöglichkeiten leisten.
Unsre Regierenden geben der Armut in unsrem Land - die sie vehement verleugnen - neuen Schub.
Sollen sie doch mal die überbezahlten Fußballer und Rennsportler zur Kasse bitten, da gäb's massig Geld für zu stopfende Löcher. Die Alle lachen über uns Einfache.
Aber letztendlich zahlen die einfachen Bürger wie immer drauf.
Am besten ist es, wir geben alle unsere Lohntüte ab und warten auf die nötige Zuteilung.

19.07.2019 06:47 m.g. 35

Lyriklümmel 28: "Die Aufgabe lautet: Erkenne den Unterschied!"
Die Aufgabe könnte aber auch lauten: Was haben beide gemeinsam? Wähler-Stimmen-Hascherei!

19.07.2019 06:14 Wo geht es hin? 34

@Micha: Und wie lange gibt es bei uns schon die Ökosteuer? Wo ist das Geld geblieben? Für den Klimaschutz wurde es offensichtlich nicht ausgegeben, wenn jetzt noch die CO 2 - Steuer DAZUKOMMEN soll. @Peter: Ihren Link mit den Beispielrechnungen können Sie getrost mit auf den Lokus nehmen, weil diese Milchmädchenrechnungen dort absolut unrealistisch und nur zur Beruhigung der Massen gedacht sind. Und Sie sind wieder mal obrigkeitshörig drauf reingefallen. Der "Untertan" lässt grüßen.

18.07.2019 22:42 H.E. 33

@ 26 Micha
Ich habe eine zeitlang in der Schweiz gewohnt. Da ist die sonstige Steuer wesentlich günstiger wie bei uns. Außerdem haben die schon seit Jahrzehnten einen super ausgebauten Nahverkehr und ein super ausgebautes Bahnschienennetz mit pünktlichen Zügen. Da können wir in D nur träumen.

[Liebe User,
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18.07.2019 17:49 Murmel 32

Welch ein Bürokratismus wird da wieder losgetreten? Das Geld könnte man besser für Umweltprojekte nutzen. Die Doofen auf dem Land müssen natürlich wieder am meisten bluten. Der Nahverkehr 3x am Tag, mit 40 Fieber zum Arzt als alter Mensch und dann 3 Stunden auf den nächsten Bus warten oder Taxi fahren. Ins Theater oder Kino oder ...oder.....muss alles gefahren werden. Ohne Auto ist man aufgeschmissen, lasst nur die Dörfer ausbluten........ich kann mich nur noch aufregen. Warum keine Besteuerung von Kerosin oder bei Kreuzfahrtschiffen? Da kann ich als Einzelner jahrelang Auto fahren! Aber beim kleinen Mann kann man ja zulangen. Ich bin sonst sehr für Umweltschonung, aber hier trifft es die Falschen!