Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon.
Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon. Bildrechte: dpa

Koalition verhandelt Klima-Paket: Warten auf den "großen Wurf"

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat sich zuversichtlich zu den laufenden Klima-Verhandlungen im Kanzleramt gezeigt. Grünen-Chef Habeck äußerte sich dagegen skeptisch. Am Nachmittag sollen die Klimapläne vorgestellt werden.

Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon.
Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon. Bildrechte: dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition noch am Freitag auf ein Klimaschutzpaket einigen wird. Im Deutschlandfunk sagte er, ihm sei es lieber, eine Stunde länger zu verhandeln und dafür am Ende ein ambitioniertes Klimapaket zu haben. Die Gespräche im Koalitionsausschuss seien "konstruktiv" und alle seien guter Dinge, "dass der große Wurf auch wirklich gelingt".

Habeck kritisiert "Rumgetrippel" bei Klimapolitik

Skeptischer äußerte sich dagegen der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Im Sender RTL/n-tv warf er der Bundesregierung "Rumgetrippel" bei der Klimapolitik vor. An bereits vorab bekannt gewordenen Plänen kritisierte Habeck etwa, es sei problematisch, "dass man versucht, das, was man nicht einhält, auszulagern ins Ausland".

Marathonsitzung im Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt am abend des 19. September 2019. Davor ist ein Greenpeace-Banner ausgerollt. Es zeigt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und trägt die Aufschrift: "No more Pillepalle".
Für die Klimaverhandlungen machten die Koalitionsspitzen die Nacht durch. Vor dem Kanzleramt forderten Klima-Aktivisten ein wirksames Klimaschutz-Paket. Bildrechte: dpa

Seit mehr als 15 Stunden beraten die Spitzen von Union und SPD bereits über ein Maßnahmenpaket, um die Klimaziele Deutschlands für 2030 einzuhalten. Die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts wurde deshalb bereits um zwei Stunden nach hinten verschoben. Am frühen Nachmittag sollen die Ergebnisse dann der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitagmorgen, es gebe "sehr harte" Verhandlungen, aber auch eine konstruktive Atmosphäre. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Beratungen seien "auf der Zielgeraden".

Das Klimakabinett will sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 um rund 300 Millionen Tonnen unter dem Stand von 2018 liegen.

Finanzminister Olaf Scholz und Malu Dreyer (beide SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, unterhalten sich beim Treffen des Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf dem Balkon.
Müde Augen: Finanzminister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bildrechte: dpa

Viele offene Fragen sorgen für Verzögerung

Die Lücke soll insbesondere durch eine CO2-Bepreisung geschlossen werden. Bis zuletzt strittig war zwischen den Koalitionspartnern dabei die Frage, ob dies durch eine Steuer erfolgen soll, wie es die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Beide Modelle dürften dazu führen, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben, auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken.

Zudem sind zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgesehen, um den Klimaschutz voranzubringen. Für Elektroautos soll es dem vorläufigen Papier der Regierung zufolge weitere Kaufprämien von bis zu 6.000 Euro für kleinere E-Fahrzeuge geben, außerdem ist demnach mittelfristig eine Quote für den Anteil von Elektroautos an Neuzulassungen vorgesehen. Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Bahn oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

UN-Klimagipfel in New York

Kurz vor dem UN-Klimagipfel vom 21. bis 23. September in New York hat der UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer Niederlage im "Wettlauf" gegen die drohende Klimakatastrophe gewarnt. Er wolle keine bloßen Reden, sondern "konkrete" und "realistische" Pläne zur Reduktion der Treibhausgase hören.

An dem Klimagipfel werden Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt teilnehmen, hinzu kommen Vertreter von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag nach New York reisen und am Montag eine Rede halten. Donald Trump hingegen wird nicht anreisen. Die USA wollen dem Pariser Abkommen den Rücken kehren und auf fossile Energien setzen.

Weltweite Klimaproteste - auch in Mitteldeutschland

Klimaaktivistin Greta Thunberg, die mit der "Fridays-For-Future"-Bewegung junge Menschen weltweit mobilisiert hat, ist bereits in New York. Die schwedische Schülerin hat die freitäglichen Klimaproteste vor etwa einem Jahr ins Leben gerufen. Am Freitag soll nun die bisher größte Protestaktion stattfinden. Der European Climate Foundation zufolge sind vom 20. bis 27. September mehr als 4.600 Demonstrationen in 142 Ländern geplant, davon mehr als 500 in Deutschland, wo zahlreiche Organisationen zur Teilnahme aufrufen. Andere Bewegungen wie etwa "Extinction Rebellion" planen Aktionen des zivilen Widerstands wie Blockaden. Am Berliner Kanzleramt hat bereits das einwöchige Klima-Protestcamp "We4Future" begonnen.

In Leipzig habe die Veranstalter einen Aufzug mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. In Dresden nehmen nach Angaben der Stadt voraussichtlich 4.500 Menschen an einer Demonstration teil. In Thüringen werden landesweit 2.000 Demonstranten erwartet. Die größten Demos in Sachsen-Anhalt finden voraussichtlich in Magdeburg, Halle und Salzwedel statt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 12:25 Uhr