Die Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin qualmen vor der untergehenden Sonne.
Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß deutlich verringern. Bildrechte: dpa

Klimawandel Klimakabinett legt Pläne vor

Bis 2030 will Deutschland seinen CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das Klimakabinett hat nun Ideen vorgestellt, wie das gelingen kann. Entschieden ist aber noch nichts.

Die Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin qualmen vor der untergehenden Sonne.
Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß deutlich verringern. Bildrechte: dpa

Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch Vorschläge gemacht, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland seine Klimaziele bis 2030 möglicherweise doch noch erreichen kann.

Allerdings ist die Finanzierung der milliardenschweren Ideen noch völlig unklar und eine Grundsatzentscheidung über entsprechende Gesetze soll erst im September fallen.

Günstigere Bahntickets im Fernverkehr

Erster Intercity-Zug der Deutschen Bahn nach 12 Jahren steht zur Abfahrt im Hauptbahnhof von Gera bereit.
Tickets für den Fernverkehr sollen günstiger werden. Bildrechte: MDR/Marian Riedel

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nahmen die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft teil. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen waren bereits vorab bekannt.

So schlug zum Beispiel CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut vor, Bahntickets im Fernverkehr günstiger zu machen, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.

Ausbau des ÖPNV, höhere E-Auto-Prämien

Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos soll verlängert und deutlich erhöht werden. Für den Autoantrieb durch Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben.

Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

Steuerbonus für energetische Haussanierung

Ein Dachdecker bringt die Wärmedämmung ein
Der Austausch alter Dachstühle und Fassaden spart CO2. Bildrechte: imago/Ralph Lueger

Innenminister Horst Seehofer will Hausbesitzern einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen anbieten.

Agrarministerin Julia Klöckner will unter anderem strengere Düngeregeln durchsetzen. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD ist für eine CO2-Steuer, die Union hat sich allerdings schon klar dagegen ausgesprochen.

Greenpeace: Maßnahmen sollten weh tun

Kritik kam unter anderem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: "Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wieder mal vertagt."

Die Menschen wollten Klarheit, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, wann klimaschädliche Autos von den Straßen verschwinden. Die Koalition verwalte nur noch den Stillstand. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssten auch weh tun: Autofahren und Fliegen müssten teurer werden.

Streit um Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung plant, die Maßnahmen noch in diesem Jahr als Paket zu beschließen und zudem ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Einen Entwurf dafür hatte Bundesumweltministerin und SPD-Politikerin Schulze am Montag ohne Zustimmung des Kanzleramts in die Ressortabstimmung gegeben.

Svenja Schulze
Stößt mit ihrem Entwurf zum Klimaschutzgesetz auf Kritik aus der Union: Umweltministerin Svenja Schulze, SPD. Bildrechte: IMAGO

Die Europawahl habe gezeigt, dass den Bürgern der Klimawandel Sorgen bereite, hatte Schulze den Schritt begründet. Sie habe seit Februar auf eine Rückmeldung aus der Union zu ihrem Gesetzentwurf gewartet.

Das Gesetz soll die Senkung der Treibhausgas-Emissionen festschreiben. Welche Maßnahmen das konkret sind, soll den Fachministerien überlassen bleiben. Jedoch sind für jeden Sektor konkrete Emissionsvorgaben geplant.

Klimaziele bis 2030 stehen auf dem Spiel

Deutschland hat sich international verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drohen hohe Kosten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. Mai 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2019, 18:03 Uhr

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54 Kommentare

31.05.2019 21:35 Locke 54

Wir kaufen alle E-Autos, um das Weltklima zu retten!!!
Unsere Benziener oder Diesel werden dann nach Asien, Afrika usw. verkauft.
Hallo!!!!!
Für alle die das Fach Geografie nur getanzt haben: Asien, Afrika usw. befinden sich auch auf dem Planeten Erde!

31.05.2019 17:05 Mane 53

Schaut noch Hamburg, zum Fahrverbot. Es wurden 2 Strassen gesperrt und schon haben sie saubere Luft!

31.05.2019 14:49 steffen4 52

Hallo,
Passend zum Thema wurde heute die "Neue E-Mobilitätsförderung" bekanntgegeben.
Kurz: es bleibt wie es ist , bis 2020-( dann 4000€ vom Steuergeld )- ein Konzern aus D glaubt mitmischen zu können und vielleicht sogar etwas brauchbares liefern könnte. Gute Lobbyarbeit halt.
Damit passiert bis dahin nicht mehr als jetzt zum "Wettbewerbsausgleich" für o.g. Konzern.

31.05.2019 12:52 Stefan (Der) 51

@49.007 / Mut zur Wahrheit!: Nachtrag: Dr.Sebastian Lüning, Geologe: Er war Afrikaexperte beim Öl- und Gasunternehmen RWE Dea und arbeitet derzeit für Galp Energia. Quelle: Wikipedia. Das sollte für die "Ideologiefreiheit" reichen.

31.05.2019 12:43 Stefan (Der) 50

@49.007 / Mut zur Wahrheit!: Das ist doch jetzt nicht Ihr Ernst. Sie empfehlen mir als "ideologiefreie Quelle" eine Veranstaltung der AFD? Ich dachte tatsächlich, Sie hätten mal einen echten Tip. Konnte mir zwar nicht vorstellen, dass es auf Youtube wissenschaftliche Analysen gibt, welche den Publikationen in Nature oder Science das Wasser reichen können, aber man kann ja nie wissen. Dennoch habe ich es mir angesehen. Was für eine Zeitverschwendung. Die Phrasen und das pseudowissenschaftliche Gehabe hat mich echt erschrecken lassen. Wie kann man nur so fahrlässig sein. Aber noch schlimmer ist eigentlich, diesen Scharlatanen an den Lippen zu hängen und aus blankem Egoismus und Machthungrigkeit diesen Quatsch zu verbreiten. Für eine eingehende Analyse der Veranstaltung ist hier nicht der richtige Rahmen, aber ich werde mich auf YT ensprechend verewigen.

31.05.2019 11:04 007 / Mut zur Wahrheit! 49

@ Stefan (Der) ... Als Lehrmaterial- reine u ideologiefreie Quelle- zum angeblich menschengemachten Klimawandel, empfehle ich ihnen sich einmal 1,54 h Zeit zu nehmen. Schauen sie sich auf YouTube die Veranstaltung unvoreingenommen an u dann brauchen wir dieses Themen hier sicher nicht mehr zu diskutieren ...

(Wieviel Klimawandel macht der Mensch? - Eine kritische Überprüfung der IPCC-Thesen)

31.05.2019 09:32 ralf meier 48

@Denkschnecke Nr 11 Leider ist der gestrige Moderator nicht meiner Bitte nachgekommen, eine korrigierte Version meines unvollständigen Kommentars Nr 26 zu veröffentlichen, obwohl ich diese unmittelbar nach der unvollständigen Version abgeschickt habe. Also schicke ich diese noch mal.-->

Sie meinen: ' Ihr Prof. Lüdecke mag Videos machen, soviel er will, er hat zum Klimawandel nur eine lächerliche Zahl an zitierten Veröffentlichungen'
Ich vermute auch, das die Verfechter des Klimawandels mehr 'zitierte' Veröffentlichungen herausgebracht haben. Zumindest haben diese eine größere mediale Aufmerksamkeit erhalten.
Aber mit der Anzahl der Veröffentlichungen ist es wie mit Ihren Wiederholungen. Sie ersetzen keine Fakten.
In den von mir bereits genannten Quellen finden Sie einige, auf die es sich einzugehen lohnt. Was meinen Sie DAZU?

31.05.2019 08:48 Stefan (Der) 47

@45. 007 / Mut zur Wahrheit!: Genau dieses Argument hat noch gefehlt "Warmzeit". Wenn es nicht so traurig wäre... Ich kann Ihnen jetzt nicht die gesamten Klimageschichte der Erde erläutern. Wir befinden uns momentan in einem Eiszeitalter, dem Quartär. Innerhalb dieses Eiszeitalters gibt es verschiedene Warmzeiten. Das gegenwärtige Holozän, dass seit ca 12.000 Jahren herrscht, ist eine solche Warmzeit. Und Sie behaupten jetzt, diese Warmzeit wäre zuständig für die Klimaveränderung? Da sollten Sie nochmal nachforschen.
Hinsichtlich der Überbevölkerung und den restlichen Schlussfolgerungen gebe ich Ihnen recht, außer natürlich der Seitenhieb auf die Migration. Das ist Quatsch. Europa hat seit Jahrzehnten eine schrumpfende Bevölkerung, welche in den letzten Jahren wieder, auch aufgrund von Migration, zunimmt. Mit einer durchschnittlichen Geburtenrate (der gesamten Bevölkerung) von 1,5 ist kein Staat auf Dauer zu machen.

30.05.2019 16:05 Fragender Rentner 46

Was sagte gestern jemand, wir haben soviel Ackerflächen da könnte man ca. 15 Milliarden Menschen auf der Erde ernähren.

Es dürfte nur nicht soviel an die Tiere verfüttert werden.

Sie wollen jetzt nur noch Fleisch in der Petrieschale züchten.

Wenn dann die 15 Milliarden da sind da kommt wohl dann die 20 Milliarden??????????????????????

30.05.2019 15:43 007 / Mut zur Wahrheit! 45

@ Stefan (Der) 41... Sie sagen es wird wärmer- die Meeresspiegel steigen- es wird zu Unwettern kommen?
Na und ist doch normal. Unser Weltklima ist derzeit in einer ganz natürlichen Warmperiode u da ist es nun mal so. Meinen sie es wäre auf der Erde anders ohne die Menschheit? JA, aber nur ein bisschen. Weil es ohne den Homo sapiens sapiens keine Städte Straßen, Monokulturen gäbe sondern viel mehr Wälder u grün. Der Mensch schadet unserer Erde durch seine massenhafte Anwesenheit. Wir sind zu viele. Ohne unsere Spezies gäbe es mehr Wälder. Die Wälder, so hab ich es noch in der Schule gelernt, sind der Erde Lungen, sie verbrauchen CO². Uns helfen keine Fahrverbote oder irgendwelcher populistischer Quatsch. Da hilft nur noch schrumpfen max 1-2 Kinder. Wir müssen weniger Menschen werden. Und was tun die Kartellparteien? Die packen noch eins drauf auf den großen Ameisenhaufen. Alles zu Lasten unserer Flora u Fauna. Fahrverbote sind so sinnlos wie ein Tropfen Wasser für einen Regenwald ...