Abstimmung im Bundesrat ADAC und Verbraucherschützer sehen Klimapaket kritisch

Lange wurde daran gefeilt, darüber gestritten, am Ende gab es einen Kompromiss von Bund und Ländern: Am Freitag nun soll das Klimapaket im Bundesrat verabschiedet werden. Autofahren und Heizen wird damit künftig teurer. Dafür sollen die Pendlerpauschale steigen und die Ökostromumlage sinken, um die Haushalte zu entlasten. Aber kommt diese Entlastung auch bei allen an?

Ab 2021 soll Kraftstoff deutlich mehr kosten: schätzungsweise acht Cent mehr für den Liter Benzin, sieben Cent mehr für den Liter Diesel. Diese Einigung im Klimapaket führe zu einer erheblichen Belastung, für die, die keine andere Möglichkeit hätten, als Auto zu fahren, sagt Johannes Boos vom Allgemeinem Deutschen Autoclub ADAC.

Johannes Boos vom ADAC
Johannes Boos, ADAC Bildrechte: ADAC

Nach seinen Worten trifft die CO-2 Bepreisung Autofahrer nun kurzfristiger und härter als bislang geplant. Die geplanten öffentlichen Investitionen in den ÖPNV würden dagegen nicht so schnell wirken können.

"Mobilität muss bezahlbar bleiben, das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe, gerade auf dem Land werden wir das Auto noch eine ganze Weile brauchen", mahnte Boos.

Kritik an Pendlerpauschale

Eine Anhebung der Pendlerpauschale auf zunächst 35 Cent soll Autofahrer entlasten. Allerdings gelte die erst ab dem 21. Kilometer, erklärt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Die meisten Pendler, die ja dann so Distanzen von 15 bis 30 Kilometer haben, die werden da belastet, da reden wir dann über 20 bis 40 Euro im Jahr."

Zudem müsse man bei der Entfernungspauschale auch berücksichtigen, welchen Steuersatz jemand habe: "Die Besserverdiener, die einen hohen Steuersatz haben, die profitieren stärker davon. Und wenn die lange Entfernungen haben, dann kann es sogar sein, dass die netto entlastet werden durch das Klimapaket."

Vor allem Besserverdiener profitieren

Rentner und Erwerbsgeminderte sind von der Pendlerpauschale ausgeschlossen. Dabei zahlen mit der höheren CO-2 Bepreisung alle Deutschen mehr für den Kraftstoff - und auch fürs Heizen. So kommen laut einer Modellrechnung der TU Dortmund 2021 bei einer Durchschnittswohnung mit Gasheizung zusätzlich 46 Euro hinzu, bei einer Ölheizung 61 Euro.

Die Bundesregierung fördert zwar energetische Sanierungen, aber die käme vor allem Besserverdienern zugute, sagt Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentrale: "Die steuerliche Abschreibung von Gebäudesanierungen, davon profitieren Eigenheimbesitzer, gar nicht Mieter. Insofern ist da eine gewisse Schieflage. Die Bundesregierung muss genau diese Härtefälle stark beobachten und dann nachjustieren."

Ein gutes Zeichen der Regierung sei es da, mit einer geringeren EEG-Umlage den Strompreis zu senken, sagt Jungbluth. Nach ersten Berechnungen könnte eine Durchschnittsfamilie so 70 Euro im Jahr sparen.

Sorge um internationale Konkurrenzfähigkeit

Aber nicht nur aus der Sicht der Privathaushalte beinhaltet der Kompromiss zum Klimapaket eine soziale Schieflage. Kristian Kirpal, Präsident der IHK Leipzig, sieht für Unternehmen die Gefahr, international nicht mehr konkurrenzfähig zu sein: "Also in der mitteldeutschen Region, wird es die Unternehmen doppelt so schwer treffen, weil wir viele kleinere Unternehmen haben, die über Gebühren belastet werden dann im Bereich der Kraftstoffe, also Gas und Diesel." Der eigentliche Ausgleich erfolge ja über die EEG-Umlage, und das sei für diese kleineren Unternehmen nicht das relevante Mittel, sondern dort spielten vorrangig dann Gas und Diesel die entscheidenden Rollen, erklärt Kirpal.

Schon jetzt arbeiteten die Unternehmen daran, energieeffizient zu arbeiten. Viel mehr einsparen könne man da kaum noch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Dezember 2019 | 05:00 Uhr