Klagen in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht soll über Klimaschutz urteilen

Weitere Einzelpersonen sowie Umweltverbände ziehen für mehr Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundrechte durch die zögerliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verletzt und fordern eine Verschärfung des Klimapakets.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber und Sibylle Kessal-Wulf, verkündet das Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern.
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts. Bildrechte: dpa

Klimaschützer und Umweltverbände wollen über das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. In Karlsruhe sind dazu weitere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden. Geklagt haben Einzelpersonen sowie Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Nach Auffassung der Kläger ist das im Herbst 2019 von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz unzureichend und verletzt das Grundgesetz. Klimaschutz ist nach ihrer Argumentation ein Grundrecht. Offen ist, ob die Klagen angenommen werden.

Karlsruhe soll Politik Druck machen

Dabei vertritt der Anwalt Remo Klinger mehrere Kläger aus Bangladesch, Nepal und Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt diese Klagen. Klinger erläutert, die Lebensgrundlagen für junge Generationen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern dürften nicht verloren gehen. Dazu müsse Deutschland seinen Beitrag leisten. Das Bundesverfassungsgericht sei aufgerufen, der Politik dazu den Weg zu weisen.

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future und Jürgen Resch (DUH) stehen am Rande einer Pressekonferenz zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und BUND gegen das vom Bundestag und der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket zusammen.
Luise Neubauer - Stimme von Fridays for Future. Bildrechte: dpa

Laut Deutscher Umwelthilfe reicht das deutsche Klimaschutzpaket nicht aus, um die rechtsverbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, also die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden stützten sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit aus dem Grundgesetzartikel 2 sowie das Eigentumsrecht aus Artikel 14.

Hinter einer weiteren Klage stehen neun junge Menschen, darunter die Vertreterin der Fridays-for-Future-Bewegung, Luise Neubauer.

Diese Klage ist ein logischer Zusatz zu dem, was im letzten Jahr auf den Straßen Deutschlands passiert ist.

Luise Neubauer von Fridays for Future

Ähnliche Klage bereits anhängig

Bereits seit November 2018 ist in Karlsruhe eine Klage anhängig, die BUND, Solarenergie-Förderverein Deutschland sowie Einzelkläger wie der Schauspieler Hannes Jaenicke und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eingereicht haben. Auch sie sehen durch Deutschlands zögerliche Klimaschutzpolitik die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2020 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 15:06 Uhr

49 Kommentare

Peter vor 1 Wochen

"Es gab vor zwei/drei Jahren sogar die Maßgabe von Jobcenter, das Sommermonate und Wintermonate mit entsprechenden Temperaturen und Verbrauch auf die Gewährung von Finanzmitteln für Winterfeuerungsbeihilfen berechnet wurden und somit darauf Einfluss nahmen, wie hoch eine solche Gewährung ausfällt!"
Mensch Kritiker, und das hat jetzt was mit dem Klimapaket der Bundesregierung zu tun?
Sie schreiben gern lange Texte. Da schleicht sich mitunter Unfug ein.

Kritiker vor 1 Wochen

@ralf meier: Es gibt eben solche und solche Mitmenschen. Nur es gibt auch zu viele Mitmenschen, die hier auch in den Kommentaren nur das eine sehen: Das Klima, das Klima und all seine Forderungen, seine Kosten und wer diese bezahlen muss. Nur ob alle (vor allen heute schon Arme, ob Rentner oder Leistungsbezieher) Menschen auch mit ihren eigenen finanziellen Mitteln/Voraussetzungen, da mithalten können, Erwartungen der Politik finanziell (nicht) erfüllen könnten, interessiert einige hier kommentierende User absolut nicht. Da denkt man das Leistungsbezug alles abdeckt, was dieses Klimaproblem an Kosten für Bürger mit sich führt.

Kritiker vor 1 Wochen

@Peter: Sie wollen anscheinend nicht verstehen! Für Miete, Heizung und sonstige Nebenkosten, NUR NICHT für die CO2-zusätzlich kommende Steuerabgabe! Auch höhere Kraftstoffkosten, sofern ein Leistungsbezieher noch über ein Fahrzeug verfügt, stehen nicht im Leistungskatalog. Also noch weniger fahren, die Flexibilität einschränken. Kommt "gut" für Leistungsbeziehern bei Jobcentern an. Auch das Umstellen auf klimafreundlicher Heizmöglichkeit, samt Sanierung oder Modernisierung steht nicht im Leistungskatalog. Was wollen Sie mir vermitteln, ein Mensch, welcher über 15 Jahre (mindestens) mit Leistungsbeziehern und den kleinen "Nettigkeiten" seitens der Behörden, zu tun hatte.
Nur mal noch nebenbei. Es gab vor zwei/drei Jahren sogar die Maßgabe von Jobcenter, das Sommermonate und Wintermonate mit entsprechenden Temperaturen und Verbrauch auf die Gewährung von Finanzmitteln für Winterfeuerungsbeihilfen berechnet wurden und somit darauf Einfluss nahmen, wie hoch eine solche Gewährung ausfällt!