Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Regierung beim Klimaschutz vor, die Menschen zu verunsichern. Bildrechte: dpa

Konzept der Bundesregierung Kretschmer: Klimaschutzpläne machen Bürgern Angst

In der Klimaschutz-Debatte hat Sachsens Ministerpräsidsent Kretschmer der Bundesregierung vorgeworfen, den Bürgern Angst zu machen. Die SPD-Minister Scholz und Heil sicherten für das geplante Regierungskonzept zum Klimaschutz soziale Gerechtigkeit zu.

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft der Regierung beim Klimaschutz vor, die Menschen zu verunsichern. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Bürgern mit ihren Klimaschutzplänen Angst zu machen. Mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge, eine CO2-Steuer und eine Senkung der Preise für das Bahnfahren sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post", jeder wisse, dass Bahntickets nicht billiger würden, nur weil das Fliegen teurer werde.

Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen "Rheinische Post"

Nicht Grünen hinterherlaufen

An die Adresse von CDU und CSU mahnte Kretschmer rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen: "Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört."

Der sächsische Ministerpräsident forderte stattdessen, Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen wegfallen zu lassen. Er begründete das damit, dass derartige Bauprojekte ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

Scholz verspricht soziale Gerechtigkeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Scholz: Geringverdiener nicht zusätzlich belasten. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat unterdessen zugesichert, dass das geplante Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht ausgestaltet sein soll. So dürften Geringverdiener bei der Einführung eines Preises auf CO2 nicht zusätzlich belastet werden, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Niemand sollte bestraft werden, wenn er sich nicht sofort ein umweltfreundliches Auto leisten könnte. Er sollte aber dazu ermuntert werden.

Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Vizekanzler Funke Mediengruppe

Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten senken

Scholz räumte zwar ein, dass "eine CO2-Bepreisung manches teurer" machen werde, allerdings müsse es dabei gerecht zugehen. In dem Zusammenhang sprach sich der Finanzminister für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten aus, wie sie zuvor von CSU-Chef Markus Söder gefordert worden war. Auch für eine europaweite Luftverkehrsabgabe bekundete Scholz Sympathien. Skeptisch zeigte er sich allerdings gegenüber einer geforderten Kerosinsteuer.

Heil: Nicht Menschen auf dem Land bestrafen

Hubertus Heil (SPD), auf der Riegierungsbank
Heil: Regierungskonzept sozial gerecht. Bildrechte: dpa

Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sicherte eine sozial gerechte Ausgestaltung des geplanten Regierungskonzepts zum Klimaschutz zu. So dürften etwa Menschen auf dem Land, die wegen fehlender Bus- und Bahnverbindungen auf das Auto angewiesen seien, nicht bestraft werden. Dafür müsse es einen sozialen Ausgleich geben. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug betonte Heil: "Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!"

Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power. 3 min
Bildrechte: imago/Future Image

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Juli 2019 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Juli 2019, 09:10 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

90 Kommentare

02.08.2019 09:42 Sascha10 90

Zu Annerose Will (83)
Völlig richtig. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte die Frösche nicht fragen. Die CDU hat Jahrzehnte Zeit gehabt den Saustall auszumisten. Jetzt steht der Mist bis an die Decke und es bleibt kaum noch Platz zum Atmen und zur Bewegung. Stall abreisen und neu bauen mit vollbiologischer politischer Abfallentsorgung. Wie schon gesagt aktuelle Novellierungen Infratstruktur behindernter Gesetzgebung (UVPG) wird gerade nicht von der Staatsregierung um einzig das Baurecht behinderndernte Passagen angepasst. Man hätte viel Möglichkeiten und auch die Macht und tut es, ohne Not nicht. Neue echte Männer braucht das Land.

01.08.2019 23:04 Armin C. 89

Ein Forscherteam um Justus Haucap (früher Vorsitz Monopolkommission) hat errechnet, dass diese Energiewende von 2000 bis 2025 ... ... 520 Milliarden Euro kosten wird!!!
Gelder, die die Bürger zu tragen haben durch ihre Stromrechnungen und allgemeine Steuern.
...Keine Spur davon, dass Deutschland Vorbild sei, eher mahnendes Beispiel, dass die Endkunden allzu hohe Strompreise zahlen müssen.
Eklatante Zielverfehlung bei horrenden Kosten...
-
Aber die Quittung kommt, darauf könnt ihr euch verlassen, auch einem Herrn Kretschmer geht doch nur noch die Muffe, und was ist seinen vielen Reden und Reisen denn an Taten gefolgt???!!!

01.08.2019 22:35 Armin C. 88

"31.07.2019 17:37 MuellerF 62
@53: Sehen Sie nicht evtl. auch Vorteile in einer Energie- & Mobilitätswende? Neue, sparsame Technologien nebst Arbeitsplätzen z.B. Das wäre doch was sinnvolles für Deutschland"
-
Was sagen Sie denn zu Folgendem, MuellerF62?
(Klimawandel und Demokratiekrise: Unsere düstere Zukunft (02.06.2019)
Von Henrik Müller
(SPIEGEL ONLINE)
Das sollten Sie vielleicht mal lesen, Ihr Namensvetter ist da ziemlich anderer Meinung als Sie!
U.a. schreibt er, dass sich Deutschland ca. seit dem Jahr 2000 an einer "Energiewende" abmühe, die unfassbar teuer sei, jedoch den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen so gut wie nicht verringert habe...
Und weiter:
Die Klimawende gehört zu den Absurditäten der real-existierenden deutschen Politik...
Laut Bundesrechnungshof...habe das "Projekt" nur in den letzten 5 Jahren "mindestens 160 Milliarden Euro" gekostet...

01.08.2019 20:17 Theophanu 87

Der Klimawandel ist das Problem, das derzeit am meisten durch die Medien geht. Leider wird die offzielle Meinung (vereinfacht: der Mensch ist schuld, wir müssen die Welt retten und unsere Industrie zurückfahren) als gesetzt angesehen - ergebnisoffene Forschungen und echte Debatten wären dringend nötig. Die findet aber nicht statt- der MDR lässt sie auch nicht zu. Jetzt sind Diskussionen schon gar nicht zu erwaerten, weil die Regierung natürlich die einmalige Chance nutzen will, um über die CO 2 Steuer Geld einzutreiben (das nicht zweckgebunden ist und natürlich nichts am Klimawandel ändern wird).
Ich bin zwar nicht aus Sachsen, finde aber den Standpunkt von Kretschmer sehr vernünftig- leider isrt diese Meinung in der vergrünten CDU nicht mehrheitsfähig. Söder ist am stärsten auf der grünen Schleimspur- er will sogar den Klimaschutz ins GG aufnehmen.

01.08.2019 19:39 NRW-18 86

@ 75 007 ...
Volle Zustimmung!
Auch ich hoffe, dass von Dresden, Erfurt und Potsdam ein "politischer Klimawandel" ausgeht, der auch in Westdeutschland spürbar wird und die hier lebenden Wähler bei kommenden Wahlen zur Besinnung kommen.
Aus meiner Sicht muss das "politische Klimaziel" eine Koalition aus AfD und CDU sein, damit Deutschland nicht als Klima-Öko-Oase ohne Industrie, Verkehr und Heizungen den Bach herunter geht. Wenn die Grünen weiter ihr Unwesen treiben, gewinnen sie den Kampf gegen unser Land und seine schon länger hier lebenden Bürger.
Eine Koalition mit Linken war bis vor einiger Zeit auch undenkbar. Warum also nicht auch blau-schwarz oder schwarz-blau? Leben wir nun in einem demokratischen Land oder nicht?

01.08.2019 16:32 Jürgen Förster 85

@eESKAa,
Ich fände es super, wenn z.B. die Bahn wieder in die öffentliche Hand übergeht, mit der Kernaufgabe eines funktionierenden, flächendeckenden und bezahlbaren Person- und Güterverkehrs. Weiterhin gehört die Steuerfreiheit für Kerosin abgeschafft, genauso wie das sog. Dienstwagenprivileg.
Die Brennstoffzelle (Wasserstoff) als Antrieb scheint mir vielversprechend.
Und wir müssen weg von dem irrationalen Glauben an den Gott des alleinseligmachenden Wirtschaftswachstums.

01.08.2019 15:15 Fragender Rentner 84

Ständig bekommen wir Versprechungen und wo bleiben die Lösungen?

Na die anderen haben bestimmt wieder keine?

01.08.2019 11:28 annerose will 83

"Kretschmer: Klimaschutzpläne machen Bürgern Angst", Klar hat er da Recht. Aber ich werde ihn trotzdem nicht wählen, denndie Sprüche auf seinen Wahlplakaten wie "1000 Polizisten mehr" etc. sind glatter Hohn ! Wer reduzierte die Polizei in Sachsen auf ein Minimum ? Federführend auch die CDU! Sie war es auch,die vor Lehrermangel warnende Töne der Gewerkschaft Erziehung und Wiss. vor etwa 10 bis 15 Jahren glatt überhörte und ebenfalls die Lehrer immer weiter dezimierte. Heute haben wir die Mißstände an den Schulen. Klammheimlich wird nun die Stundenzahl an Gymnasien reduziert mit Hinweis auf die vergleichsweise hohen Stundenzahlen zu Bayern, einige Grundschulen bieten nur noch Mathe und Deutsch an etc. Warum müssen wir uns verschlechtern ? Wurde Bildung nicht immer als sehr sehr wichtige Zukunftsfrage hingestellt ? Nein Herr Kretschmer - Sie sind nicht glaubwürdig und betreiben nur Wahlkampf ! Aber keine Angst die Grünen wähle ich auch nicht.

01.08.2019 11:08 007 82

@ Atheist aus Mangel an Beweisen 77 ... Ja, wenn es nicht wieder an unser Geldsäckel gehen würde könnte man nur noch lachen u sagen, ätschi-bätschi ihr hab ja den Schuss nicht gehört. Gegen etwas sich ständig veränderndes ankämpfen zu wollen ist als wolle man die Gezeiten oder unser Wetter bändigen. Das tut schon weh, wenn scheinbar gebildete Menschen immer wieder solchen Unsinn schwätzen. Ich hab mehrfach auf die neuste NASA Studie verwiesen, die auf der Sonne weniger Aktivitäten ankündigt, was zu einer kleinen Eiszeit führt. Damit wäre der CO² Spuk mit einem Schlag vom Tisch u diese Klimasekte müsste dann ein neuen Popanz aufbaun. Weil eines ist klar, durch eine Erdabkühlung binden die Ozeane wieder verstärkt CO². Wenn man sich mal damit auseinander setzt, dass unsere Atmosphäre aus nur 0,04% CO² besteht u wir in DE 2% Anteil davon haben, hätten wir 0,0008% Einfluss auf weltweites CO². Eigentlich viel zu wenig wenn man bedenkt, wie lebenswichtig CO² für uns alle ist ...

01.08.2019 09:43 anonym 81

@ esSKaa 68
"Der menschgemachte Klimawandel ist plausibel."??
Warum und wodurch?

Der menschgemachte / militärisch gemachte Wetterwandel ist plausibel.!!!
Mehr aber auch nicht.